Sozialbetrug in Deutschland: Leistungsbezug ohne bestehenden Anspruch

Das Wichtige zum Sozialbetrug in Kürze

  • Den Straftatbestand „Sozialbetrug“ gibt es in Deutschland nicht. Das Erschleichen von Leistungen fällt unter den allgemeinen Tatbestand des Betrugs. Der Leistungsbetrug beim Jobcenter steht unter Strafe.
  • Beim Sozialbetrug wird das Strafmaß individuell festgelegt. Handelt es sich um eine Straftat, ist gemäß § 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich. In minder schweren Fällen ist eine Geldstrafe vorgesehen.
  • Geschieht ein Sozialbetrug von einem Hartz-4-Empfänger ohne Vorsatz, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Ist dies der Fall, erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid. Die Geldbuße kann gemäß § 63 Abs. 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) bis zu 5.000 Euro betragen.

Was ist Sozialbetrug?

Beim Sozialbetrug hängt die Höhe der Geldstrafe von der Schwere der Tat ab.
Beim Sozialbetrug hängt die Höhe der Geldstrafe von der Schwere der Tat ab.
Der Presse sind in regelmäßigen Abständen immer wieder Meldungen über einen sogenannten Sozialbetrug zu entnehmen. Das Medienecho ist meist groß, wenn es sich dabei um organisierte Kriminalität handelt und systematisch Sozialleistungen erschlichen wurden.

Doch auch kleinere Fälle von Sozialbetrug gemäß StGB gibt es fast täglich. Ein Leistungsbetrug liegt immer dann vor, wenn Menschen Sozialleistungen beziehen, die ihnen eigentlich nicht zustehen würden.

In diesem Zusammenhang ist auch oft vom „Erschleichen von Sozialleistungen“ die Rede. Nicht nur beim Jobcenter kann ein Betrug erfolgen, sämtliche Sozialleistungen können beispielsweise durch falsche Angaben bei der Beantragung erschlichen werden.

Wichtig: Der Begriff „Sozialbetrug“ existiert strafrechtlich nicht. Im StGB wird diese Straftat unter dem Oberbegriff „Betrug“ zusammengefasst. Da sich „Sozialbetrug“ allerdings umgangssprachlich als Begriff etabliert hat, wird dieser auch im Text verwendet.

Leistungsbetrug beim Jobcenter: Verletzung der Mitteilungspflicht

Häufig wird der Sozialbetrug beim Jobcenter durchgeführt und Betroffene erschleichen sich somit Hartz-4-Leistungen, die ihnen eigentlich nicht zustehen würden. Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht, ist verpflichtet, das Jobcenter über Veränderungen der Lebensumstände in Kenntnis zu setzen. Diese Angabe von Tatsachen ist in § Absatz 1 60 Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

  1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
  2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
  3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

[…]

Zu diesen Angaben gehört beispielsweise auch, dass Hartz-4-Empfänger Schenkungen oder eine Erbschaft angeben müssen. Ein häufiger Grund für einen Leistungsbetrug, der unter Strafe steht, ist das Verschweigen einer neuen Arbeitsstelle.

Wer Einkommen generiert, welches den maßgebenden Hartz-4-Regelsatz mindert und dies verschweigt, erhält die Sozialleistung zu Unrecht und macht sich somit des Betrugs strafbar. Welche Strafe bei Sozialbetrug letztendlich ausgesprochen wird, hängt stets von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab.

Ebenso kann Sozialbetrug bei der Miete begangen werden. Senkt der Vermieter beispielsweise die Kosten und Betroffene teilen dies dem Jobcenter nicht mit und beziehen weiterhin die höheren Zahlungen für die Kosten der Unterkunft, ist dies ebenfalls strafbar.

Sozialleistungsbetrug durch falsche Angaben im Hartz-4-Antrag

Sozialbetrug durch falsche Angaben im Antrag kommt in Deutschland häufig vor.
Sozialbetrug durch falsche Angaben im Antrag kommt in Deutschland häufig vor.
Damit ein Antrag auf Hartz 4 bewilligt wird, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein. Der Antragsteller ist erwerbsfähig und hilfebedürftig (kann den Lebensunterhalt also nicht aus eigenen Mitteln bestreiten), hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und das Rentenalter wurde noch nicht erreicht.

All diese Kriterien werden bei der Beantragung von Arbeitslosengeld 2 abgefragt. Zudem ist der Betroffene verpflichtet, seine Lebensumstände wahrheitsgemäß darzulegen. Leben Partner beispielsweise zusammen und können über Einkommen und Vermögen des anderen verfügen, so gelten diese als Bedarfsgemeinschaft, was entsprechend angegeben werden muss.

Viel Raum zum Betrug bietet auch die Hilfebedürftigkeit eines Antragstellers. Einkommen und vorhandenes Vermögen müssen nämlich in vollem Umfang angegeben werden. Wird der Freibetrag überschritten, müssen diese Mittel zunächst zur Sicherung vom Lebensunterhalt aufgebraucht werden.

Im Zusammenhang mit dem Einkommen ist auch die Schwarzarbeit ein großes Problem und stellt einen Sozialbetrug dar, wenn gleichzeitig Leistungen vom Jobcenter bezogen werden.

Grundsätzlich müssen alle Angaben im Antrag auf Hartz-4-Leistungen der Wahrheit entsprechen. Sie dürfen auch nichts verschweigen, wie beispielsweise vorhandenes Vermögen. Haben Sie Probleme beim Ausfüllen des Antrags, können Sie sich an einen Mitarbeiter vom Jobcenter wenden. Dieser kann Ihnen helfen und mögliche Unklarheiten beseitigen.

Statistiken zum Hartz-4-Betrug in Deutschland

Bei einem Sozialbetrug kann der Fall vor Gericht landen.
Bei einem Sozialbetrug kann der Fall vor Gericht landen.
Durch die Boulevardpresse kann schnell einmal der Eindruck entstehen, dass Sozialbetrug in Deutschland ein großes Problem darstellt und überhandnimmt. Tatsächlich ist im Vergleich zum Vorjahr 2017 die Zahl der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Sozialbetrug gegen Hartz-4-Empfänger leicht gesunken.

Insgesamt waren es laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2017 148.524 Fälle, in denen wegen Verdacht auf Sozialbetrug ermittelt wurde. Das entspricht einem Rückgang von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Ein Anstieg ist hingegen bei jenen Fällen zu beobachten, die an Staatsanwaltschaft oder Zollverwaltung abgegeben wurden. Es waren insgesamt 49.769. Zudem gab es 21.281 Geldbußen wegen einem Leistungsbetrug.

Dem Bericht ist ebenfalls zu entnehmen, was die häufigsten Gründe für die Einleitung von einem Verfahren waren: das Verschweigen von Einkünften aus einem Job, Vermögen oder anderen Sozialleistungen als Hartz 4. Insgesamt kassierten die Betrüger rund 54 Millionen Euro, obwohl sie eigentlich gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 hatten.

Im Zuge der Veröffentlichung der Statistiken zum Sozialbetrug in Deutschland haben sich die beiden Politiker Hubertus Heil (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) für eine lückenlose Aufklärung und ein hartes Vorgehen gegen den Leistungsbetrug ausgesprochen.

Sozialbetrug: Was erwartet Sie?

Ein Hartz-4-Betrug steht unter Strafe. Für einen Sozialleistungsbetrug ist das Strafmaß im Strafgesetzbuch definiert. Maßgebend ist dabei § 263 Absatz 1 StGB:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Beim Leistungsbetrug umfasst das Strafmaß also eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder in minder schweren Fällen eine Geldstrafe. Welche Strafe letztendlich Anwendung findet, obliegt dem Richter, wenn es zu einem entsprechenden Strafverfahren kommt.

In besonders schweren Fällen ist eine Geldstrafe in aller Regel nicht mehr möglich. Viel mehr ist ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Von einem besonders schweren Fall ist auszugehen, wenn der Betroffene

  • gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande agiert,
  • einen großen Vermögensverlust herbeiführt,
  • eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
  • seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht oder
  • einen Versicherungsfall durch Brandstiftung vortäuscht.

Von diesen Kriterien kommt bei einem Sozialbetrug eigentlich nur der erste Punkt, nämlich der gewerbsmäßige Betrieb bzw. die Mitgliedschaft in einer Bande in Betracht.

Steht Beihilfe zum Sozialbetrug unter Strafe?

Wie aus dem entsprechenden Paragraphen zu entnehmen ist, steht auch die Beihilfe zum Sozialbetrug unter Strafe. Dabei wird dasselbe Strafmaß zugrunde gelegt wie für den Sozialbetrüger selbst.

Sozialbetrug als Ordnungswidrigkeit

Handelt es sich beim Sozialbetrug um eine Ordnungswidrigkeit, ist keine Haftstrafe zu befürchten.
Handelt es sich beim Sozialbetrug um eine Ordnungswidrigkeit, ist keine Haftstrafe zu befürchten.
Nicht immer wird die Strafe bei einem Sozialbetrug nach dem Strafgesetzbuch festgelegt. Es kann sich bei einem Leistungsbetrug nämlich auch um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Damit der Betrug strafrechtlich verfolgt wird, muss nämlich ein Vorsatz gegeben sein.

Kann dieser nicht nachgewiesen werden, ist der Sozialbetrug in aller Regel auf Fahrlässigkeit zurückzuführen. In diesem Fall erhält der Betroffene ein Bußgeld. Wie hoch dieses ausfallen kann, ist in § 63 Absatz 2 StGB II definiert:

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Die Geldbuße bis zu 5.000 greift, wenn Angaben im Antrag nicht richtig getätigt oder Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt werden.

Wann tritt die Verjährung vom Sozialbetrug ein?

In Deutschland gibt es das Prinzip der Verjährung. Damit soll sichergestellt werden, dass nach einem gewissen Zeitraum Rechtsfrieden herrscht. Bei einem als Straftat behandelten Sozialbetrug tritt die Verjährung nach fünf Jahren ein.

Sollte der Schwindel also erst nach diesem Zeitraum auffliegen, ist es rechtlich nicht mehr möglich, den Betrüger zu belangen. Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, verjährt der Sozialbetrug bereits nach zwei Jahren.

Gut zu wissen: Als vorbestraft gilt ein Mensch erst bei einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen oder mehr. Ist dieser Wert erreicht, wird die Strafe im polizeilichen Führungszeugnis vermerkt.

Wie kommt das Amt Sozialbetrügern auf die Schliche?

Sozialbetrug: Wird eine Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft nicht als solche angegeben, liegt ein Betrug vor.
Sozialbetrug: Wird eine Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft nicht als solche angegeben, liegt ein Betrug vor.
Es drängt sich die Frage auf, wie ein Sozialbetrug überhaupt aufgedeckt werden kann. Die Antwort ist ebenso einfach wie plausibel: Sozialbehörden und andere Leistungsträger wie die Jobcenter führen in regelmäßigen Abständen einen Datenabgleich mit dem Finanzamt und anderen Behörden durch. Dieses Vorgehen ist durch ein Urteil vom Bundessozialgericht aus dem Jahr 2015 möglich (BSG, 24.04.2015, B 4 AS 39/14 R).

So kann ein guter Überblick der finanziellen Vorgänge einzelner Leistungsempfänger gewonnen werden. Geht beispielsweise eine Gehaltszahlung auf dem Konto eines Hartz-4-Empfängers ein und dieser hat die Arbeitsstelle nicht ordnungsgemäß gemeldet, kann so ein Sozialbetrug aufgedeckt werden.

Eine Erbschaft, die verschwiegen wurde kann auf diesem Wege ebenfalls auffliegen. Notare sind nämlich grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Erbschaft beim Finanzamt zu melden. So kann durch einen Datenabgleich der Leistungsbetrug bei einem Erbe aufgedeckt werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Sozialbetrug auffällt und entsprechende Sanktionen nach sich zieht, ist also groß. Daher sollten Betroffene stets ihrer Mitteilungspflicht nachkommen und sämtliche Änderungen der Lebensumstände ordnungsgemäß dem Jobcenter melden.

Sozialbetrug: Verschiedene Gerichtsurteile

Wie bereits erwähnt, wird bei einem Sozialbetrug bei Hartz-4-Bezug die Strafe stets individuell festgelegt und hängt auch davon ab, ob es sich um eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit handelt. Nachfolgend haben wir verschiedene Urteile zum Sozialbetrug für Sie zusammengetragen, um einen Überblick über das Strafmaß zu erhalten.

  • Zu 1,5 Jahren auf Bewährung wurde eine 48-Jährige in Kassel verurteilt. Sie hatte unberechtigt Hartz-4-Leistungen in Höhe von mehr als 30.000 Euro zu Unrecht bezogen, weil sie dem Amt verschwiegen hat, dass sie mit ihrem Ex-Mann eine Bedarfsgemeinschaft bildet.
  • Wegen gewerbsmäßigen Betrugs verhängte das Amtsgericht Darmstadt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Eine 50-Jährige hatte jahrelang Leistungen bezogen (mehr als 52.000 Euro), obwohl sie Einnahmen aus selbstständiger Kinderbetreuung, einem Transportunternehmen und Miete generierte.
  • Neun Monate Freiheitsentzug wegen einem Sozialbetrug gab es für einen Mann, der über Jahre Hartz-4-Leistungen erschlichen und Einkommen verschwiegen hat.
  • Eine Frau, die fast ein halbes Jahr lang Hartz 4 bezog, obwohl sie bereits einer neuen Arbeit nachging, wurde zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt.
Führt der Sozialbetrug zu einer Haftstrafe oder in minder schweren Fällen zu einer Geldstrafe, müssen die erschlichenen Leistungen zusätzlich zurückgezahlt werden.

Hartz-4-Betrugsfälle im großen Stil

Wird der Sozialbetrug gewerbsmäßig begangen, ist eine Haftstrafe vorgesehen.
Wird der Sozialbetrug gewerbsmäßig begangen, ist eine Haftstrafe vorgesehen.
In der Presse finden sich immer wieder Meldungen über kriminelle Banden, die systematisch Sozialbetrug begehen. Dabei werden Menschen aus Osteuropa nach Deutschland gelockt, die hierzulande dann keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen und als sogenannte Aufstocker Sozialleistungen beziehen.

Das Modell der Aufstockung dient in Deutschland dazu, Geringverdiener, die alleine von ihrer Erwerbstätigkeit nicht Leben können, zu unterstützen. Dadurch soll auch sichergestellt werden, dass Menschen, die arbeiten gehen, am Ende nicht finanziell schlechter dastehen als Hartz-4-Empfänger.

Statistiken der Bundesagentur für Arbeit decken allerdings auf, dass Leistungsbetrug, der von kriminellen Banden durchgeführt wird, eher ein Randphänomen ist. Dennoch kündigte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in mehreren Interviews an, mit aller Härte gegen jede Form des Sozialbetrugs vorgehen zu wollen.

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