Mehrbedarf gemäß § 21 SGB II: Wer kann davon profitieren?

Das Wichtige zum Mehrbedarf in Kürze

  • Der Mehrbedarf kann zusätzlich zum Hartz-4-Regelsatz anerkannt werden und wird nicht auf diesen angerechnet.
  • Die rechtlichen Grundlagen zum Mehrbedarf sind in Paragraph 21 Sozialgesetzbuch 2 (SGB 2) definiert.
  • Der ALG-2-Mehrbedarf steht beispielsweise Schwangeren oder Alleinerziehenden zu. Auch Menschen, die gesundheitsbedingt eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, erhalten in aller Regel den Zuschuss zum Regelsatz.

Was ist ein Hartz-4-Mehrbedarf?

Der Mehrbedarf wird zusätzlich zum Regelsatz gewährt.
Der Mehrbedarf wird zusätzlich zum Regelsatz gewährt.

Erwerbsfähige Arbeitslose haben in Deutschland in aller Regel Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4). Dieses soll das Existenzminimum gewährleisten und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der maßgebende Regelsatz eines Betroffenen richtet sich nach einigen Merkmalen.

So ist beispielsweise entscheidend, ob die Person in einer Bedarfsgemeinschaft oder alleine lebt. Der aktuelle Regelbedarf für Alleinstehende liegt bei 416 Euro monatlich. Zusätzlich dazu kommt das Jobcenter für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf, wenn diese im angemessenen Rahmen liegen.

Einige Hartz-4-Empfänger haben zudem Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf. Wird dieser anerkannt, leistet das Jobcenter monatlich zusätzliche Zahlungen, welche nicht auf den Regelbedarf angerechnet werden dürfen. Wem steht der Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug zu?

Wer hat Anspruch auf den Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug?

Wann bzw. für wen das Jobcenter einen Mehrbedarf bewilligen soll, ist in § 21 SGB II festgelegt. Im Gesetz ist definiert, dass es sich dabei um anzuerkennende Bedarfe handelt, welche nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind.

Die Berechnung vom Mehrbedarf erfolgt in einigen Fällen individuell, die Höhe der Zusatzleistungen in der Schwangerschaft ist beispielsweise hingegen prozentual genau festgelegt. In den nachfolgenden Abschnitten erfahren Sie mehr zu den einzelnen Mehrbedarfen, welche auf Antrag vom Jobcenter anerkannt werden können.

Ein Mehrbedarf wird auf Antrag gewährt. Sie erhalten diese Zusatzleistung ohne entsprechende Antragstellung nicht.

Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung

Gemäß SGB II wird der Mehrbedarf gewährt, wenn eine kostenaufwändige Ernährung vonnöten ist.
Gemäß SGB II wird der Mehrbedarf gewährt, wenn eine kostenaufwändige Ernährung vonnöten ist.

In § 21 Absatz 5 SGB II wird definiert, dass Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, ein Mehrbedarf zugestanden werden soll. Dessen Höhe wird individuell an die entsprechende Krankheit angepasst.

Als Bemessungsgrundlage dienen die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) zur Gewährung der Krankenkostzulage in der Sozialhilfe. Voraussetzung für die Anerkennung vom Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung ist ein entsprechendes ärztliches Attest, welches die vorhandene Krankheit bescheinigt. Der Mehrbedarf wird stets für ein Jahr bewilligt.

In einem Urteil vom 20.02.2014 (Az: B 14 AS 65/12 R) stellte das Bundessozialgericht (BSG) klar, dass ein Nachweis der tatsächlichen Einhaltung einer besonderen Kostform oder ggf. der Nachweis tatsächlicher Mehraufwendungen von der leistungsberechtigten Person nicht erbracht werden muss.

Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung

Ein Mehrbedarf ist in aller Regel auch anzuerkennen, wenn die Warnwassererzeugung dezentral, also nicht über die Heizung erfolgt. In den Regelbedarfen wird die Erzeugung von Warmwasser nämlich nicht als Bedarf berücksichtigt.

Dieser wird in aller Regel durch die Übernahme der Miet- und Heizkosten gedeckt. Erfolgt die Warmwasserversorgung allerdings dezentral, so werden die Mehrkosten über die Stromrechnung abgedeckt. Damit hierbei für Betroffene kein Nachteil entsteht, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen.

Es wird eine pauschalisierte Zahlung zusätzlich im Monat vom Jobcenter geleistet. Deren Höhe richtet sich maßgeblich nach dem Alter der leistungsberechtigten Person sowie dem maßgebenden Regelbedarf des Betroffenen.

Mehrbedarf bei Behinderung

Ein Mehrbedarf wird auch bei Menschen mit einer Behinderung anerkannt. Voraussetzung ist allerdings, dass aus der Behinderung eine Beeinträchtigung erfolgt, welche die Eingliederung in das Arbeitsleben erschwert.

Wer von einer Behinderung bedroht ist, hat hingegen keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf gemäß § 21 SGB II. Zudem steht der Mehrbedarf nur Personen zu, welche das 15. Lebensjahr vollendet haben. Ein Mehrbedarf für ein behindertes Kind kann zumeist nicht geltend gemacht werden, Eltern können jedoch Sozialgeld beantragen.

Mehrbedarf für Alleinerziehende und Schwangere

Ein Mehrbedarf in der Schwangerschaft ist anzuerkennen.
Ein Mehrbedarf in der Schwangerschaft ist anzuerkennen.

Der im SGB II in Paragraph 21 definierte Mehrbedarf steht auch Hilfebedürftigen zu, die ein Kind alleine aufziehen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass diese mit dem minderjährigen Sprössling zusammenleben, ihn alleine versorgen und die Pflege und Erziehung sicherstellen.

Der prozentuale Mehrbedarf, der auf den jeweiligen Regelsatz angerechnet wird, bemisst sich je nach Anzahl und Alter der Kinder eines alleinerziehenden Hilfebedürftigen. Der nachfolgenden Tabelle können Sie den genauen Prozentsatz entnehmen:

Alter der KinderMehrbedarf in Prozent
ein Kind bis sieben Jahre36
ein Kind über sieben Jahren12
zwei Kinder unter 16 Jahren36
zwei Kinder über 16 Jahren24
ein Kind unter 16 und ein Kind über 16 Jahren24
drei Kinder36
vier Kinder48
fünf Kinder60

Auch während einer Schwangerschaft steht der werdenden Mutter ein Mehrbedarf zusätzlich zum ALG 2 zu. Dieser ist in § 21 Absatz 2 SGB II geregelt:

Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

Zur Bemessung des Anspruchsbeginns bei Schwangeren wird der vom Arzt berechnete voraussichtliche Geburtstermin herangezogen.

Mehrbedarf in besonderen Härtefällen

Es gibt auch Mehrbedarfe, welche nicht explizit im Gesetzestext abgedeckt sind. In diesem Zusammenhang ist von sogenannten „Härtefällen“ die Rede. § 21 Absatz 6 SGB II dazu:

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Es liegt allerdings im Ermessen des Jobcenters zu beurteilen, wann es sich tatsächlich um einen Härtefall handelt, welcher einen Mehrbedarf begründet. Zudem ist wichtig, dass dieser unabweisbare Bedarf nicht durch eine andere Sozialleistung abgedeckt werden kann. Diese ist nämlich stets vorrangig.

In folgenden drei Beispielen ist allerdings in aller Regel davon auszugehen, dass ein Mehrbedarf anerkannt wird:

  • Liegt eine ärztliche Bescheinigung vor, dass krankheitsbedingt in besonderem Maße Pflege- und Hygieneartikel benötigt werden, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen.
  • Eine Putz- oder Haushaltshilfe kann als besonderer Bedarf anerkannt werden, wenn die betroffene Person körperlich nicht dazu in der Lage ist, diese Tätigkeiten ohne Hilfe auszuüben.
  • Auch Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts können einen Mehrbedarf begründen.

Antrag auf Mehrbedarf beim Jobcenter stellen

Der Antrag auf Mehrbedarf ist beim Jobcenter zu stellen.
Der Antrag auf Mehrbedarf ist beim Jobcenter zu stellen.

Erfüllen Sie die im Artikel beschriebenen Kriterien und haben somit Anspruch auf einen Mehrbedarf, muss beim zuständigen Jobcenter ein entsprechender Antrag auf selbigen eingereicht werden. Diesem ist ein entsprechender Nachweis beizufügen, welcher den Anspruch auf einen Mehrbedarf begründet.

Das Jobcenter wird dann prüfen, ob ein Mehrbedarf in Ihrem Fall berechtigt ist und Sie schnellstmöglich über die Entscheidung in Kenntnis setzen. Es ist übrigens auch möglich, dass mehrere Mehrbedarfe gleichzeitig anerkannt werden.

Können Sie den Mehrbedarf rückwirkend beantragen?

Ein Mehrbedarf kann grundsätzlich auch rückwirkend beantragt werden. Dies ist allerdings beim Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung nicht möglich, da die Einnahme der Schonkost nicht nachgeholt werden kann. Es ist daher wichtig, dass Sie den Antrag sofort stellen, sobald der Mehrbedarf gerechtfertigt scheint.

Bildnachweise: depostiphotos.com/ © NyuraUsova, fotolia.com/ © Alexander Raths_S, fotolia.com/ © Harald07

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