Jens Spahn: „Hartz 4 bedeutet nicht Armut“ – Hitzige Debatte um den künftigen Gesundheitsminister entbrannt

News veröffentlicht am 12. März 2018 von hartz4.org


Der Ausschluss von Ausländern bei der Essener Tafel sorgt für allerhand Diskussionen. Dabei geht es häufig auch um die Definition von „Armut“ und wie weit diese in Deutschland verbreitet sei. Am Samstag hat sich Jens Spahn (CDU), designierter Gesundheitsminister, im Interview gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe diesbezüglich geäußert. Kernaussage von Spahn war: „Hartz 4 bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“ – dafür erntet der Politiker nun von vielen Seiten Kritik.

Dieses Interview von Jens Spahn zu Hartz 4 sorgt für Wirbel

Im Interview sagte Jens Spahn, Hartz 4 bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Im Interview sagte Jens Spahn, Hartz 4 bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Der Gesundheitsminister in spe verteidigte im Zuge des Interviews das Vorgehen der Essener Tafel, keine Ausländer mehr anzunehmen. Als Begründung führte er an, junge Männer träten dort „derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen“.

Dennoch vertritt der CDU-Politiker auch die Ansicht, dass die Tafeln in Deutschland nicht unbedingt notwendig wären, um Menschen vor dem Hungern zu bewahren:

Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe[.]

Eine durchaus gewagte Aussage, zeigt sich doch, dass auch immer mehr Rentner die Tafel in Anspruch nehmen müssen. Die meisten Kritiker rief Spahn mit seinen Hartz-4-Aussagen auf den Plan.

Auch eine kürzlich von Eurostat veröffentlichte Statistik widerlegt Spahns Aussagen zu Hartz 4. Den Angaben des EU-Statistikamtes zu Folge, liegt das Armutsrisiko bei Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 70,8 Prozent. Dies stellt den Spitzenwert in Europa da.

Spahn vertritt zu Hartz 4 eine klare Haltung. Aussagen wie, mit Hartz 4 habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, bekräftigen die Überzeugung des Politikers vom deutschen Sozialsystem.

Reaktionen auf Spahns Äußerungen zu Hartz 4

Die Haltung von Spahn zu Hartz 4 erntet viel Kritik.

Die Haltung von Spahn zu Hartz 4 erntet viel Kritik.

Wie bereits erwähnt, stoßen die Aussagen von Spahn zu Hartz 4 auf Kritik von vielen Seiten. Vor allem die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ergriff Partei für die Arbeitslosengeld-2-Empfänger und warf Spahn vor, die Betroffenen „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“.

Sie führt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ weiterhin an: „Hartz 4 mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren.“ Für die Politikerin ein ganz klares Indiz für Armut.

Auch von Seiten der Grünen wurde Kritik laut, Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der „Bild“-Zeitung vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, gab gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine Aufforderung an Spahn zu Protokoll:

Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.

Inwiefern Spahn selbst oder gar die Kanzlerin auf diese Aufforderung eingehen werden, ist bis dato nicht klar. Es bleibt also zunächst abzuwarten, wie sich die Debatte um die von Jens Spahn getätigten Äußerungen zu Hartz 4 weiterentwickeln wird.

Übrigens: Es hagelt nicht nur Kritik für den angehenden Gesundheitsminister- FDP-Chef Christian Lindner hat die Äußerungen von Spahn zu Hartz 4 verteidigt und eine ähnliche Position bezogen.


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