Muss die Eingliederungsvereinbarung immer unterschrieben werden?

Das Wichtigste zur Eingliederungsvereinbarung in Kürze

  • Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem Hartz-4-Empfänger. Er beinhaltet Rechte und Pflichten beider Parteien.
  • Die Eingliederungsvereinbarung sollte immer sowohl vom Jobcenter als auch vom Leistungsberechtigten diskutiert und entsprechend auf den Einzelfall angepasst werden.
  • Da es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen Vertrag handelt, muss dieser nicht unterschrieben werden. In dem Fall kann das Jobcenter allerdings einen Verwaltungsakt erlassen.
  • Mittels eines Widerspruchs können Sie gegen den Verwaltungsakt vorgehen. Innerhalb des Verfahrens ist die Eingliederungsvereinbarung aber zunächst gültig.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung? Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber.
Was ist eine Eingliederungsvereinbarung? Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber.

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird für die Dauer von sechs Monaten geschlossen. Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Arbeitsamt und Hartz-4-Empfänger ist in § 15 Sozialgesetzbuch (SGB) II geregelt.

Laut Gesetz soll das jeweilige Jobcenter oder die Agentur für Arbeit gemeinsam mit dem Leistungsberechtigten seine für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen persönlichen Merkmale sowie berufliche Fähigkeiten und seine Eignung feststellen. So können die Rechte und Pflichten des Jobcenters sowie des Hartz-4-Empfängers in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden.

Durch die Wiedereingliederungsvereinbarung soll dem Leistungsberechtigten ein schneller und vor allem langfristiger Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Bis es soweit ist, verpflichtet er sich, beispielsweise mehrere Bewerbungen im Monat zu scheiben und dem Jobcenter vorzulegen und an einer Maßnahme teilzunehmen.

Im Gegenzug dazu steht das zuständige Jobcenter in der Pflicht, dem Hartz-4-Empfänger die nötigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Dabei handelt es sich um einen maßgeblichen Regelbedarf sowie die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Welche Punkte sind in einer Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung enthalten?

Der Leistungsberechtigte verpflichtet sich in der Eingliederungsvereinbarung nach SGB II dazu, seine Pflichten zu erfüllen. Dafür erhält er Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter. Die Eingliederungsvereinbarung enthält daher vor allem die Rechte und Pflichten des Hartz-4-Empfängers sowie des Jobcenters.

Meistens wird die Anzahl an Bewerbungsschreiben in dem Vertrag festgelegt. In einem regelmäßigen zeitlichen Rhythmus muss der Hilfebedürftige diese beim Jobcenter vorlegen und die Anzahl nachweisen. Zudem kann auch festgehalten werden, auf welche Tätigkeiten der Hilfebedürftige sich bewerben soll.

Wichtig ist, dass die Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten speziell auf die Person angepasst ist. Daher kann auch eine Weiterbildungsmaßnahme sowie eine Schuldnerberatung vertraglich festgehalten werden.

Das Jobcenter muss sich allerdings auch an besondere Pflichten halten. Dazu gehören nicht nur die Zahlung der angemessenen Miete und vom Regelsatz sondern je nach Vertrag auch die Erstattung von Bewerbungs- und Fahrtkosten oder die Zahlung einer Weiterbildungsmaßnahme.

Damit die Eingliederungsvereinbarung des Hartz-4-Empfängers immer auf dem aktuellsten Stand ist, muss sie spätestens nach Ablauf von sechs Monaten überprüft und erneut aufgesetzt werden. Dabei sollten bei jeder Eingliederungsvereinbarung die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt werden.

Das Jobcenter kann eine Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen aufsetzen.
Das Jobcenter kann eine Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen aufsetzen.

Beachten Sie bei der Eingliederungsvereinbarung unbedingt, dass es sich bei dem Schreiben um einen Vertrag handelt. Jeder Vertrag ist verhandelbar. Diese Chance sollte jeder Leistungsberechtigte nutzen, um Rechte und Pflichten nach seiner individuellen Eignung auszuwählen.

So macht beispielsweise ein fünftes in der Eingliederungsvereinbarung festgelegtes Bewerbungstraining wenig Sinn, wenn es zuvor auch nicht von großem Erfolg bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gekrönt war. Viel eher kann in dem Fall über eine Umschulung oder Weiterbildungsmaßnahme diskutiert werden.

Müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Da es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen Vertrag handelt, müssen Sie diesen nicht sofort unterschreiben. Ihr Sachbearbeiter muss Ihnen eine gewisse Bedenkzeit bieten, sodass Sie den Vertrag zunächst überprüfen können. Dabei kann Ihnen auch ein Anwalt helfen.

Die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben ist keine Pflicht. Wenn Sie sich nach sorgfältiger Überprüfung des Vertrags dazu entscheiden, nicht zu unterschreiben, ist dies Ihr gutes Recht. In diesem Fall hat das Jobcenter allerdings die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt zu erlassen.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt?

Wird die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen, ist diese auch einseitig und ohne Ihre Unterschrift wirksam. Dieser Verwaltungsakt kann die gleichen Inhalte durchsetzen wie die Eingliederungsvereinbarung, die Sie zuvor nicht unterschrieben haben, ist aber auch ohne Ihr Mitwirken gültig.

Grundsätzlich gelten aber auch hier entsprechende Grenzen. Es ist daher wichtig, dass der Inhalt und die einseitig auferlegten Pflichten angemessen sind und das Ziel verfolgen, den Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ist die Anzahl an monatlichen Bewerbungen zu hoch, ist dies beispielsweise unzulässig.

In verschiedenen Urteilen [z. B. Sozialgericht Berlin vom 28. April 2015 – Az.: S 168 AS 5850/14 und Sozialgericht Stuttgart vom 9. Juni 2008 – Az.: S 18 AS 3697/08 ER] heißt es, dass zehn Bewerbungen pro Monat zulässig sind und vom Jobcenter gefordert werden können.

Eine Eingliederungsvereinbarung muss nicht unterschrieben werden.
Eine Eingliederungsvereinbarung muss nicht unterschrieben werden.

Das Sozialgericht Berlin urteilte am 12. Mai 2006 [Az.: S 37 AS 11713/05] außerdem, dass es sich dabei um einen Durchschnittswert handele und daher auch ein Nachweis von acht bis neun Bewerbungen pro Monat ausreicht, um sich keiner Pflichtverletzung schuldig zu machen.

Ist der Verwaltungsakt nicht angemessen, können Sie gegen diesen einen Widerspruch einlegen. Grundsätzlich sollte die Eingliederungsvereinbarung sowie der Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Laut dieser ist es in der Regel vier Wochen möglich, einen Widerspruch einzureichen.

Hierbei kann es auch Sinn machen, einen Anwalt einzuschalten, welcher die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt überprüft. So können im Widerspruch die Fehler und unzulässigen Passagen direkt angemerkt werden. Während des Widerspruchsverfahrens bleibt die Eingliederungsvereinbarung bestehen und Sie müssen sich dem Inhalt fügen bis darüber entschieden wurde.

Eingliederungsvereinbarung: kostenloses Muster

Im Folgenden haben wir ein kostenloses Muster einer Eingliederungsvereinbarung für Sie bereitgestellt. Es handelt sich dabei ausschließlich um eine Vorlage. Eine Eingliederungsvereinbarung sollte vom zuständigen Jobcenter und dem Leistungsberechtigten immer individuell auf den Einzelfall angepasst werden und kann sich daher stark von diesem Muster unterscheiden:

Bildnachweise: istockphoto.com/BernardaSV, fotolia.com/Halfpoint, fotolia.com/ilkercelik

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