Die Vereinten Nationen kritisieren Hartz 4: Regelsätze zu niedrig

News veröffentlicht am 7. November 2018 von Sarah

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) lässt alle fünf Jahre prüfen, ob die Mitgliedsstaaten den gemeinsamen Sozialpakt einhalten. Ein Gremium kam zu dem Ergebnis, dass die Hartz-4-Sätze erhöht werden sollten. In besonderem Maße kritisieren die Vereinten Nationen an Hartz 4 die Berechnungsmethode der Grundsicherung.

Höhere Leistungen, bessere Berechnung und Überprüfung der Sanktionierung

Nicht genug Geld: Die Vereinten Nationen haben das Hartz-4-System kritisiert.

Nicht genug Geld: Die Vereinten Nationen haben das Hartz-4-System kritisiert.

Alle Jahre wieder überprüfen die Vereinten Nationen, ob der “Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, den auch Deutschland im Jahr 1966 unterzeichnete, von allen beteiligten Staaten eingehalten wird. Der Pakt beinhaltet Rechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf angemessenen Lohn und eben auch das Recht auf soziale Sicherheit.

Im aktuellen Bericht üben die Vereinten Nationen Kritik am Hartz-4-System, und zeigen Besorgnis in mehreren Punkten im Dokument E/C.12/DEU/CO/6. Dort heißt es sinngemäß übersetzt auf Seite 8:

  1. Das UN-Komitee befürchtet, dass die deutsche Grundsicherung nicht ausreiche, um Empfängern und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Besorgnis bereitet hier die Berechnungsmethode des Regelsatzes und die Tatsache, dass einige grundlegende Kosten davon ausgeschlossen sind.
  2. Die Sanktionen, die für Pflichtverletzungen verhängt werden und besonders junge Menschen treffen, seien ebenfalls besorgniserregend.
  3. Letztlich bestehe weiterhin Besorgnis bezüglich der Definition von zumutbarer Arbeit, welche Arbeitssuchende annehmen müssen.
Daher empfehlen die Vereinten Nationen bezüglich des Hartz-4-Systems, alle drei Kritikpunkte zu bearbeiten und konkret den Regelsatz anzuheben, dessen Berechnung umzudenken und auch das Sanktionierungssystem zu verbessern.

Vereine und Gewerkschaften sehen sich bestätigt

Die Vereinten Nationen haben Hartz 4 auf seine Sozialpakt-Konformität überprüft.

Die Vereinten Nationen haben Hartz 4 auf seine Sozialpakt-Konformität überprüft.

Einige soziale Interessenverbände haben zu den Kommentaren der UN bereits Stellung bezogen. So sagte ein Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV gegenüber der “German Daily News”: “Der Bericht ist ein Schlag ins Gesicht der Regierungen der letzten Jahre.” Die Arbeitsgemeinschaft geht aber nicht davon aus, dass die Kritik der Vereinten Nationen an Hartz 4 Auswirkungen auf die deutsche Sozialpolitik haben wird.

In Bayern fühlen sich Mitglieder der Initiative “Rechte statt Reste” bestätigt. Das Bündnis, dem auch die Diakonie, die Caritas und Ver.di angehören, hatte sich selbst mit einem Bericht an die UN gewandt und findet viele eigene Punkte im UN-Bericht wieder. Die Initiative sieht nun eine Notwendigkeit, Druck auf die Regierung in Berlin zu machen, wie sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk mitteilte.

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Ein Gedanke zu „Die Vereinten Nationen kritisieren Hartz 4: Regelsätze zu niedrig

  1. Bettina S.

    Anstelle jetzt einfach die schlimmste Notlage durch beispielsweise einen Hunderter zu erhöhen (zur Erinnerung: die Leute sind unterhalb des Existenzminimums!) labert und diskutiert man jetzt mindestens 2 Jahre.

    Antworten

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