Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4: Bedeutung und Folgen für die Berechnung

Alles Wichtige zur Bedarfsgemeinschaft in Kürze

  • Als Bedarfsgemeinschaft wird bei Hartz 4 eine Gruppe von Personen gezählt, die zusammenleben und zusammen wirtschaften.
  • Auch unverheiratete Partner können als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, etwa wenn sie seit mehr als einem Jahr zusammenleben oder gemeinsame Kinder haben.
  • Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft werden Vermögen und Einkommen personenübergreifend berücksichtigt. Daher kann sich der Anspruch eines Leistungsberechtigten mindern, wenn sein Partner ausreichend verdient.

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Was ist eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4?

Wann liegt bei Hartz 4 eine Bedarfsgemeinschaft vor?
Wann liegt bei Hartz 4 eine Bedarfsgemeinschaft vor?
Oft ist im Zusammenhang mit Hartz 4 von einer Bedarfsgemeinschaft die Rede. Doch was heißt „Bedarfsgemeinschaft“? Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor? Im Folgenden soll es im Detail um die Bedarfsgemeinschaft gehen. Eine Definition für „sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft“ soll hier zunächst gegeben werden, um dann zu Themen wie Krankenversicherung oder dem Regelsatz für das Arbeitslosengeld in der Bedarfsgemeinschaft zu kommen.

Was bedeutet Bedarfsgemeinschaft? Beim Arbeitslosengeld 2 dient die Bedarfsgemeinschaft nach SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) als Bezeichnung für eine Personengruppe, die zusammen in einem Haushalt lebt und aufgrund ihrer engen Beziehung in besonderer Weise wirtschaftlich verbunden ist. Eine solcher Fall kann bei Verwandtschaft oder Partnerschaft vorliegen. Mindestens eine Person dieser Gemeinschaft muss erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein.

Was heißt die Bedarfsgemeinschaft für die Praxis?

Es wird eine Nummer der Bedarfsgemeinschaft vergeben (sogenannte BG-Nummer), die zu ihrer eindeutigen Zuordnung dient und über welche auch Einzelpersonen verfügen, weil sie jeweils als eigene Bedarfsgemeinschaft angesehen werden.

Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft beeinflusst die Höhe der Leistungen. Der Grund dafür: Bei einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 wird davon ausgegangen, dass deren Mitglieder füreinander aufkommen.

Daher wird das Einkommen aller Mitglieder in die Berechnung mit einbezogen. Dies kann zur Folge haben, dass die leistungsberechtigte Person in einer SGB-2-Bedarfsgemeinschaft weniger Leistungen bekommt, weil beispielsweise der Ehepartner genug verdient. Voraussetzung ist aber stets der gemeinsame Haushalt, sodass die Bedarfsgemeinschaft bei einer Trennung nicht mehr besteht.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV?

Wer gehört nun eigentlich zu einer ALG2-Bedarfsgemeinschaft? Folgende Personen werden hierzu gerechnet:

  • die erwerbsfähige hilfebedürftige Person
  • Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner
  • im Haushalt lebende eigene Kinder oder Kinder des Partners in der Bedarfsgemeinschaft (unter 25 Jahren, unverheiratet und ohne ausreichendes eigenes Einkommen)
  • im Haushalt lebende Eltern eines erwerbsfähigen Kindes unter 25 sowie der im Haushalt lebende Partner des Elternteils
  • der Partner der hilfebedürftigen Person in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im selben Haushalt (Einstehensgemeinschaft)

Was ist eine Einstehensgemeinschaft?

In einer sogenannten Einstehensgemeinschaft stehen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, die über den wechselseitigen Willen verfügen, füreinander einzustehen und Verantwortung füreinander zu tragen. Ein solcher Fall wird in der Regel angenommen, wenn die Personen zum Beispiel gemeinsame Kinder haben oder seit mehr als einem Jahr zusammenleben.

Wer gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft?

Großeltern gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft.
Großeltern gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft.
Nicht zu einer SGB-II-Bedarfsgemeinschaft gezählt werden hingegen folgende Personen:

  • Kinder mit ausreichendem eigenem Einkommen
  • verheiratete Kinder über 25
  • dauernd getrennt lebende Partner
  • andere Verwandte (Großeltern, Enkel etc.)

Die hier genannten nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Personen können aber im selben Haushalt mit anderen Personen Bedarfsgemeinschaften bilden, sodass es zu einer Koexistenz mehrerer solcher Gemeinschaften in einem Haushalt kommen kann.

Bedarfsgemeinschaft und Wohngeld

Beim Wohngeld ist keine Bedarfsgemeinschaft die Grundlage der Berechnung, sondern in einem weiteren Sinne die Haushaltsmitglieder. So werden beispielsweise auch sonstige Verwandte, die mit in der Wohnung leben, berücksichtigt.

Ab wann ist man eine Bedarfsgemeinschaft?

Sobald Sie mit Personen einen Haushalt teilen, die die oben genannten Bedingungen erfüllen, vermutet das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft. Sollte dies nicht der Fall sein, liegt die Beweislast bei Ihnen.

Besonders zum Tragen kommt dies bei einer Bedarfsgemeinschaft, die das Jobcenter aufgrund einer eheähnlichen Gemeinschaft (Einstehensgemeinschaft) annimmt, etwa weil zwei Personen seit über einem Jahr zusammenwohnen. In diesem Fall müsste bewiesen werden, dass eine getrennte Haushaltsführung vorliegt.

Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Wenn Kinder sich nur zeitweise in den Haushalten der getrennt lebenden leiblichen Eltern aufhalten, liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor. Hier können jeweils anteilige Leistungsansprüche für die Tage, an denen sich das Kind bei dem Leistungsberechtigten aufhalten, bestehen.

Haushaltsgemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft

Der Unterschied zwischen Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft kann sehr fein sen.
Der Unterschied zwischen Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft kann sehr fein sen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Bedarfsgemeinschaft und einer Haushaltsgemeinschaft? Letztere liegt vor, wenn Personen in einem Haushalt zusammenleben, jedoch nicht die Bedingungen für eine Bedarfsgemeinschaft erfüllen.

Auch zusammenlebende Verwandte bilden unter Umständen bloß eine Haushaltsgemeinschaft und keine Bedarfsgemeinschaft.

Dies kann zum Beispiel bei Eltern der Fall sein, die mit ihren über 25-jährigen Kindern zusammenleben.

Ist die WG eine Bedarfsgemeinschaft? – Wohngemeinschaft im Fokus

In der Regel liegt im Falle einer Wohngemeinschaft keine Bedarfsgemeinschaft vor. Eine WG zeichnet sich nämlich normalerweise dadurch aus, dass die Personen zwar einen Haushalt teilen und dort zusammenwohnen, jedoch nicht in partnerschaftlicher Weise zusammenleben. Aus diesem Grund ist eine WG in der Regel als bloße Haushaltsgemeinschaft zu betrachten.

Gemischte Bedarfsgemeinschaft (SGB II und XII)

Eine sogenannte gemischte Bedarfsgemeinschaft besteht dann, wenn in einem Haushalt zwei Personen zusammenleben, von denen die eine Leistungen nach SGB II, also Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4 bezieht, während die andere Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) erhält.

Das Problem liegt darin, dass letztere über einen geringeren Vermögensfreibetrag verfügen. Das bedeutet, dass ein Empfänger von Sozialhilfe in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Arbeitslosengeld-2-Empfänger (Hartz 4) weniger Vermögen als dieser haben darf. Gehört ein Vermögensgegenstand jedoch beiden, so gilt der höhere Freibetrag. Ein Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung in einer Bedarfsgemeinschaft ist dann mit dem erwerbsfähigen Leistungsbezieher gleichgestellt.

Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft: Einkommen und Vermögen

Besteht eine Bedarfsgemeinschaft, so wirkt sich das auf die Berechnung der Ansprüche aus. Da die Vermutung gilt, dass innerhalb einer solchen Gemeinschaft die Mitglieder füreinander einstehen, werden Vermögen und Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft personenübergreifend berücksichtigt, sofern sie den Grundfreibetrag, der bei Hartz 4 in einer Bedarfsgemeinschaft dem ALG2-Bezieher und seinem Partner zusteht, übersteigen.

Konkret heißt das: Wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft über Einkommen verfügt, muss es damit auch für die anderen Mitglieder aufkommen – es wird bei der Berechnung des Leistungsanspruchs der Leistungsberechtigten angerechnet.

Eine Ausnahme besteht bei Kindern: Deren Vermögen und Einkommen ist nur für ihren eigenen Bedarf bestimmt.

Hartz-4-Regelsatz in einer Bedarfsgemeinschaft

In der Bedarfsgemeinschaft fällt der Regelsatz niedriger aus.
In der Bedarfsgemeinschaft fällt der Regelsatz niedriger aus.
Bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Leistungsberechtigten werden zweimal 90 % des Regelbedarfs gezahlt. Während der normale Regelbedarf für eine alleinstehende Person zurzeit 416 Euro (Stand: 2018) beträgt, wird je Person in einer Bedarfsgemeinschaft ein Regelsatz von 374 Euro gewährt.

Der Regelsatz fällt also geringer aus. Der Grund dafür ist die Annahme, dass für den Unterhalt in der Bedarfsgemeinschaft untereinander aufgekommen wird, sodass auch sonstiges Einkommen und Vermögen eines Mitglieds auf den Anspruch der Leistungsberechtigten angerechnet wird. Die Regelsätze für Kinder sind aber in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft von Kürzungen nicht betroffen.

Hartz 4: Krankenversicherung in der Bedarfsgemeinschaft

Grundsätzlich sind der Leistungsberechtigte und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in der Krankenversicherung pflichtversichert. Zwar sind die Familienangehörigen bei Hartz-4-Bezug nicht mehr familienversichert, sondern jeweils einzeln angemeldet, aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass sie abgesichert sind.

Bildnachweise: Fotolia.com/Monkey Business, Fotolia.com/Bojan, Depositphotos.com/Parafull

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