Wie Sie einen Widerspruch beim Jobcenter gegen Ihren Hartz-4-Bescheid einlegen

Das Wichtigste zum Widerspruch gegen das Jobcenter in Kürze

  • Sie können gegen jeden Bescheid einen Widerspruch einlegen, wenn es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt. Die Frist beträgt meistens einen Monat und ist in der Rechtsbehelfsbelehrung ersichtlich.
  • Die Frist für den Widerspruch gegen das Jobcenter beginnt drei Tage nachdem der Brief vom Jobcenter an die Post übergeben wurde.
  • Den Widerspruch können Sie entweder selbst einreichen oder Sie konsultieren einen Anwalt, der Ihnen dabei hilft.
  • Wird der Widerspruch vom Jobcenter abgelehnt, haben Sie die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht einzureichen.

Weitere Ratgeber zum Widerspruch beim Jobcenter

Wann können Sie einen Widerspruch gegen den Hartz-4-Bescheid einlegen?

Wann macht es Sinn, einen Widerspruch beim Jobcenter einzureichen? Mehr dazu lesen Sie hier!
Wann macht es Sinn, einen Widerspruch beim Jobcenter einzureichen? Mehr dazu lesen Sie hier!

Grundsätzlich haben Hartz-4-Empfänger immer die Möglichkeit, gegen einen Hartz-4-Bescheid Widerspruch einzulegen. Dies macht vor allem dann Sinn, wenn das Jobcenter Leistungen nicht bewilligt, die dem Leistungsberechtigten zustehen. Auch bei einer falschen Berechnung kann es sich lohnen, einen Widerspruch gegen das Jobcenter einzureichen.

Besonders häufig kommt es bei der Berechnung des Regelsatzes zu Fehlern. Denn hierbei muss das Jobcenter viele verschiedene Faktoren in die Berechnung einbeziehen. Dazu gehört u. a. das Einkommen, welches aus Lohn oder Gehalt sowie Unterhalt, Krankengeld oder anderen Einnahmen bestehen kann.

Zusätzlich wird auch ein vorhandenes Vermögen berücksichtigt. Hierbei sind die gesetzlichen Freibeträge entscheidend. Denn liegt das Vermögen über dem Freibetrag, kann der monatliche Regelsatz gemindert werden. Vermuten Sie aufgrund einer zu geringen Summe, dass ein Fehler bei der Berechnung vorlag, können Sie einen Widerspruch gegen das Jobcenter einreichen.

Damit Sie einen Widerspruch gegen den Arbeitslosengeld-2-Bescheid einlegen können, muss es sich dabei um einen Verwaltungsakt handeln. Dieser liegt vor, wenn das Jobcenter eine Entscheidung getroffen hat, welche direkte Auswirkungen für Sie hat. Dies kann sowohl bei einem bewilligenden als auch bei einem ablehnenden Bescheid der Fall sein.

Widerspruchsschreiben gegen das Jobcenter: Frist beachten!

Wenn Sie einen Widerspruch gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) II einlegen wollen, sollten Sie unbedingt die Frist wahren. Wichtig ist, dass jeder Bescheid vom Jobcenter eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss. In dieser muss stehen, wie lang die Widerspruchsfrist ist und ob der Widerspruch gegen das Jobcenter mündlich oder schriftlich erfolgen kann.

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung in Ihrem Bescheid, dann beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr. Ansonsten ist laut Rechtsbehelfsbelehrung meistens eine Frist von einem Monat vorgesehen. Erfolgt die Bekanntgabe des Bescheids im Ausland, beträgt die Widerspruchsfrist drei Monate.

Am dritten Tag nach Aufgabe zur Post gilt ein Hartz-4-Bescheid als bekannt gegeben. Handelt es sich dabei um einen Tag am Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, fällt das Fristende auf den nächsten Werktag. Wurde der Bescheid beispielsweise am Mittwoch, den 2. März verschickt, beginnt die Frist nicht am Samstag, den 5.3. sondern am Montag, den 7. März und läuft ab dann einen Monat.

Widerspruch einlegen: Das Jobcenter gibt Leistungsberechtigten dazu in der Regel vier Wochen Zeit.
Widerspruch einlegen: Das Jobcenter gibt Leistungsberechtigten dazu in der Regel vier Wochen Zeit.

Grundsätzlich liegt die Beweisführung für die Zustellung des Schreibens beim Jobcenter. Bei Verwaltungsakten werden die Daten des Postausgangsdatums vermerkt. So kann sich die Behörde auf einen Zugang berufen, auch wenn diese fiktiv ist.

Zur Fristwahrung müssen Sie den Widerspruch gegen das Jobcenter nicht begründen. Da es beim Widerspruchsbescheid gegen das Jobcenter aber meistens um Finanzielles geht, ist es besonders wichtig, dass das Verfahren zügig vonstatten geht.

Dazu sollten Sie schnellstmöglich eine Begründung sowie alle nötigen Unterlagen einreichen.

Wenn die Frist für den Widerspruchsbescheid gegen das Jobcenter abgelaufen ist

Grundsätzlich kann ein Widerspruch gegen das Jobcenter nur innerhalb der entsprechenden Frist eingereicht werden. Das bedeutet, dass Sie nur einen Monat Zeit haben, um den Widerspruch gegen den Bescheid vom Jobcenter einzulegen. Dies verhält sich allerdings etwas anders, wenn das Jobcenter behauptet, dass Ihnen der Bescheid postalisch zugegangen ist, Sie ihn aber nie erhalten haben.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Jobcenter Ihnen eine Mahnung wegen einer Rückzahlung schickt, die Sie nie erhalten haben. Das Jobcenter muss nachweisen, dass Ihnen der Bescheid über die Rückzahlung zugestellt wurde. Dies ist meistens nicht möglich, da die meisten Bescheide per normalem Brief verschickt werden.

Einen Nachweis hat das Jobcenter allerdings nur, wenn der Brief per Einschreiben verschickt wurde. Da dies in den seltensten Fällen passiert, ist die Mahnung rechtswidrig, da bislang kein rechtskräftiger Bescheid erlassen wurde. So können Sie auch dann den Bescheid anfordern und anschließend Widerspruch einreichen.

Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, Ihren Bescheid auch noch bis zu ein Jahr nach Zugang anwaltlich überprüfen zu lassen. Dabei handelt es sich um einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Dazu bitten Sie den Anwalt um Überprüfung und nennen einen Grund. Dies sollte allerdings nicht mit dem Widerspruch verwechselt werden.

Einen Hartz-4-Widerspruch einlegen: kostenloses Muster zum Download

Wenn Sie einen Widerspruch gegen das Jobcenter einreichen wollen, sollten Sie ein Widerspruchsschreiben aufsetzen. Dies können Sie entweder persönlich bei der Widerspruchsstelle vom Jobcenter tun oder Sie verschicken den Widerspruch gegen Ihren ALG-2-Bescheid postalisch als Einschreiben.

Widerspruch gegen das Jobcenter: Ist der Bescheid fehlerhaft, können Sie dagegen vorgehen.
Widerspruch gegen das Jobcenter: Ist der Bescheid fehlerhaft, können Sie dagegen vorgehen.

Dabei sollten Sie vor allem daran denken, den Widerspruch gegen das Jobcenter ausreichend zu begründen und nachzuweisen. Dies sorgt für eine Beschleunigung des Verfahrens, da das Jobcenter die Unterlagen nicht erst einfordern muss.

Laut einer Vorgabe des Bundessozialgerichts muss jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft seinen Rechtsanspruch separat geltend machen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit eines Widerspruchs für mehrere Personen auf einem Schreiben. Dazu sollten volljährige Hartz-4-Empfänger einer Bedarfsgemeinschaft im Briefkopf aufgeführt werden.

Im Folgenden stellen wir Ihnen ein kostenloses Musterschreiben zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei ausschließlich um ein Muster handelt. Der Inhalt muss grundsätzlich auf Ihren individuellen Fall angepasst und anschließend unterschrieben werden.

Peter Hartz
Arbeitslosenweg 1
10117 Hartzhausen

Jobcenter XYZ
Beispielstraße 2
10100 Beispieldorf

Hartzhausen, 01.01.2018

Widerspruch gegen den Hartz-4-Bescheid vom 20.12.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben lege ich Widerspruch gegen den Hartz-4-Bescheid ein, der mit am 16.12.2017 zugestellt wurde.

Begründung:

Bei der Berechnung des maßgeblichen Regelsatzes hat sich ein Fehler bei meiner Einkommenshöhe eingeschlichen. Es handelt sich nicht um 761 sondern um 716 Euro, die ich monatlich bei meinem derzeitigen Arbeitgeber verdiene. Dementsprechend müsste mein Regelsatz nach oben korrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Hartz

Was passiert, wenn Sie gegen das Jobcenter einen Widerspruch eingelegt haben?

Haben Sie einen Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter eingereicht, muss das Jobcenter sich Ihren Bescheid erneut ansehen. Dabei werden alle Punkte erneut überprüft. Im Verlauf des Verfahrens kann das Jobcenter von Ihnen Nachweise einfordern.

Dazu zählt beispielsweise ein Attest, dass Ihnen ein bestimmter Mehrbedarf zusteht oder bei der Berechnung des Regelsatzes das Einkommen falsch angerechnet wurde. Damit der Widerspruch hinreichend überprüft werden kann, sollten Sie die erforderlichen Nachweise immer schnellstmöglich einreichen und sich den Erhalt vom Jobcenter bestätigen lassen.

Widerspruch gegen das Jobcenter: Ist eine Rückzahlung unberechtigt, kann sich ein Widerspruch lohnen.
Widerspruch gegen das Jobcenter: Ist eine Rückzahlung unberechtigt, kann sich ein Widerspruch lohnen.

Solange Ihr Widerspruch gegen das Jobcenter und das damit verbundene Verfahren läuft, bleibt die Entscheidung des Jobcenters vorerst bestehen. Als Ausnahme gilt ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.

Wird der Widerspruch vom Jobcenter abgelehnt, können Sie anschließend eine Klage vor dem Sozialgericht in Betracht ziehen. Dabei kann Ihnen ein Anwalt behilflich sein. Ist Ihre Existenz innerhalb des Verfahrens bedroht, können Sie einen einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Dies ist zum Beispiel möglich, wenn das Jobcenter Ihnen die Miete nicht mehr zahlt und daher die Obdachlosigkeit droht. In dem Fall kann vom Sozialgericht ein Eilverfahren angeordnet werden, sodass Sie wieder Leistungen erhalten. Nach dem Verfahren erhalten Sie einen Bescheid, der entweder positiv oder negativ für Sie ausfällt.

Übrigens: Das Jobcenter reagiert auf einen Widerspruch gegen den Hartz-IV-Bescheid meistens innerhalb von drei bis fünf Wochen. Generell können sich die Sachbearbeiter allerdings bis zu drei Monate Zeit nehmen, um eine Entscheidung zu treffen.

Bildnachweise: fotolia.com/Halfpoint, fotolia.com/Les Cunliffe, fotolia.com/chagin, istockphoto.com/style-photographs

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