Beim Hartz-4-Bezug wird Vermögen in Abzug gebracht

Das Wichtigste zu „Was beim Hartz-4-Bezug als Vermögen gilt“ in Kürze

  • Stellen Bedürftige einen Antrag auf Hartz 4, werden deren Privatvermögen und die persönlichen Umstände bei der Ermittlung von Leistungen berücksichtigt.
  • Bei der Berechnung von Hartz 4 wird zwischen geschütztem und verwertbarem Vermögen unterschieden.
  • Auch wenn das zweite Sozialgesetzbuch Vorgaben zum anrechenbaren Vermögen vorgibt, muss die Verrechnung stets am Einzelfall erfolgen.

Staatliche Hilfe und die Sache mit dem eigenen Besitz

Hartz 4 und eigenes Vermögen schließen sich nicht zwangsläufig aus
Hartz 4 und eigenes Vermögen schließen sich nicht zwangsläufig aus

Gerade Leistungsberechtigte, die einen Erstantrag auf Hartz 4 stellen, sind von den Regelungen bezüglich erlaubten Vermögens häufig eingeschüchtert. Denn Grundsicherungsleistungen sollen schließlich nur wirklich Bedürftigen zukommen, und wer zu viel besitzt, dem können Bezüge gekürzt oder gar komplett versagt werden.

Dennoch gilt bei Hartz 4: Vermögen ist nicht gleich Vermögen. Auch wenn im § 12 des zweiten Sozialgesetzbuches im ersten Paragraphen zu lesen ist:

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

wird im Normalfall nicht gnadenlos jede Art von Besitz mit dem Regelsatz verrechnet. Zum einen werden absetzbare Vermögenswerte benannt – also Vermögen, welches bei der Berechnung keine Berücksichtigung findet und auch als Schonvermögen bezeichnet wird. Weiterhin gibt es bestimmtes Hab und Gut, welches grundsätzlich nicht als Vermögen gewertet wird. Im Nachfolgenden ist zusammengefasst, welche Beträge verrechnet werden und welche Vermögenswerte Bedürftige im Regelfall behalten dürfen.

Was beim ALG 2 als verwertbares Vermögen gilt

Beim Thema Vermögen und Hartz 4 gilt zu beachten, dass nicht nur der eigene Besitz zählt, sondern auch der Besitz der Bedarfsgemeinschaft! Dies kann zum einen bedeuten, dass Vermögenswerte von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft die eigenen Bezüge mindern können. Anders herum werden diese jedoch bei der Einräumung von Freibeträgen berücksichtigt.
Anrechenbares Vermögen oder Vermögensfreibetrag? Das ALG 2 soll persönliche Umstände berücksichtigen
Anrechenbares Vermögen oder Vermögensfreibetrag? Das ALG 2 soll persönliche Umstände berücksichtigen

Der wohl interessanteste Aspekt für Leistungsberechtigte ist zuvorderst, welche Werte einer Anrechnung unterliegen. Bei einem Bezug von Hartz 4 umfasst anrechenbares Vermögen im Regelfall solche Werte, welche direkt oder durch Verkauf, Beleihung, Vermietung etc. für eine Lebensführung verwendet werden können. Dann gelten entsprechende Werte als verwertbar. Hierzu zählen in der Regel z. B.:

  • Bargeld
  • Verschiedene Arten von Geldanlagen (Ersparnisse aus früheren Tätigkeiten oder Geldgeschenken von Verwandten etc.)
  • (Bau-)Sparguthaben
  • Wertpapiere (Aktien u. ä.)
  • teure Kfz
  • mitunter auch Sachgegenstände, wie etwa Schmuck
  • Immobilien: Grundeigentum, Eigentumswohnungen, Rechte an Grundstücken etc.: Dies zählt auch dann, wenn Verwandte oder nahestehende Personen kostenfrei in der Immobilie wohnen und somit im eigentlichen Sinne kein Gewinn erzielt wird
  • unter Umständen auch Sachpreise, wenn Betroffene diese z. B. durch die Teilnahme an einem Glücksspiel gewonnen haben

Vermögensfreibetrag: Was beim Hartz-4-Bezug abgesetzt werden kann

Auch wenn ein bestimmter Wert für die Ermittlung des individuellen Betrages angerechnet wird, muss mitunter nicht die volle Höhe abgetreten werden. Ein Freibetrag bei Hartz wird für Vermögen verschiedener Art eingeräumt. Hierzu zählen:

  • ein Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr, höchstens jedoch 3.100 Euro pro volljähriger Person in der Bedarfsgemeinschaft und weitere maximale 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte, minderjährige Kind
  • müssen notwendige Anschaffungen getätigt werden, dann werden hierfür bis zu 750 Euro extra eingeräumt – auch dies zählt für jeden, der zur Bedarfsgemeinschaft gehört
  • bei Erwerbstätigkeit gilt beim ALG 2 ein grundsätzlicher Vermögensfreibetrag von 100 Euro, welchen Betroffene anrechnungsfrei verdienen dürfen

Zählt beim Hartz 4 das gesamte Sparguthaben als ein Freibetrag?

Bei der Ermittlung von Hartz IV wird Sparguthaben häufig verrechnet
Bei der Ermittlung von Hartz IV wird Sparguthaben häufig verrechnet

Davon kann in den meisten Fällen nicht ausgegangen werden. Ein Sparguthaben kann beim Hartz-4-Bezug als Vermögen gewertet werden. Sind die so angesparten Werte höher als die pauschal eingeräumten Freibeträge, dann kann vom Antragsteller durchaus verlangt werden, seinen Lebensunterhalt mit diesem Geld zu bestreiten.

Diesbezüglich wird jedoch meist eine Ausnahme gemacht – und zwar dann, wenn das Sparbuch für die eigenen Kinder angelegt wurde. Beziehen Sie also Hartz 4 und besitzen Sparguthaben auf den Sparbüchern des Nachwuchses, dann sollte dies im Regelfall unberücksichtigt bleiben. Hierfür ist es zum einen wichtig, dass entsprechende Beträge 3.100 Euro pro Kind nicht überschreiten und zum anderen, dass die Sparbücher auf den Namen der Kinder laufen und die darauf befindlichen Beträge von den Eltern nachweislich nicht benutzt werden.

Keine einheitliche Vermögensgrenze bei Hartz 4

Die bisherigen Beschreibungen zeigen, dass es beim Hartz hinsichtlich Vermögen nicht nur Ausnahmen gibt, sondern auch, dass keine allgemeingültige Obergrenze gezogen ist. Denn je nach Art der Vermögensanlage und den persönlichen Umständen können hier verschiedene Werte gelten. Dementsprechend ist es nicht ausgeschlossen, Hartz 4 trotz eigenem Vermögen zu beziehen.

Zur Veranschaulichung: Eine fünfzigjährige Leistungsberechtigte hat eine nach Bundesrecht geförderte Altersvorsorge, bspw. eine Lebensversicherung. Hierfür werden 750 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen eingeräumt. Also dürfte sie theoretisch auf einem entsprechenden Konto 37.500 Euro führen, welche dann nicht bei der Berechnung berücksichtigt würden dürften. Hätte jedoch ein dreißigjähriger, alleinstehender Mann dieselbe Geldmenge auf seinem privaten Girokonto, dann würde ihn dies mit großer Sicherheit von einem Leistungsbezug ausschließen.

Es gibt in der Regel keine Vermögensgrenze bei einem ALG-2-Bezug, die für alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen gilt. Denn über welche Geldmenge nun letzten Endes frei verfügt werden darf, richtet sich u.a. nach dem Alter, der Art der Geldanlage oder ob besondere Ausgaben zu tätigen sind.

Was nicht als Vermögen bei Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) zählt

Damit Altersvorsorge als Hartz-4-Vermögensfreibetrag zählt, muss i.d.R. ein Verwertungsausschluss vorliegen
Damit Altersvorsorge als Hartz-4-Vermögensfreibetrag zählt, muss i.d.R. ein Verwertungsausschluss vorliegen

Neben den bisherigen Beispielen wird noch in solche Werte unterschieden, welche bei einem Hartz-4-Bezug nicht als Vermögen gewertet werden. Hierzu zählen etwa:

  • Hausrat und Kraftfahrzeuge, sofern diese als angemessen gelten. Hinsichtlich Fahrzeugen bestimmt das SGB II in § 12 Abs. 3 Nr. 2, dass jeder in der Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kfz führen darf
  • eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim, sofern diese selbst bewohnt werden und ebenfalls angemessen sind
  • soll nachweislich für eine behinderte oder pflegebedürftige Person ein Hausgrundstück gekauft/erhalten werden, dann ist auch dass hierfür vorgesehene Vermögen von einer Anrechnung ausgenommen
  • abgetretene Bausparverträge, da Beziehende von Hartz 4 über dieses Vermögen nicht frei verfügen können
  • Altersvorsorge: Hier muss die Voraussetzung erfüllt sein, dass die für den Hartz-4-Bezug festgelegte Vermögensgrenze nicht überschritten wird und die Verwertung der Altersvorsorgebeiträge vor dem Eintritt des tatsächlichen Ruhestandes vertraglich ausgeschlossen ist (Verwertungsausschluss). Ausreichend ist dabei häufig auch, wenn die entsprechende Vereinbarung auf die Vollendung des 60. Lebensjahres gelegt ist
  • Vermögen, das nachweislich aus Schmerzensgeldzahlungen stammt
  • allgemein Rechte und Sachen, deren Verwertung eine unzumutbare Härte darstellen würde oder schlichtweg unwirtschaftlich ist

In dem betroffenen § 12 Satz 3 SGB II ist zudem zu lesen:

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

Nicht nur bei der Frage nach Hartz 4 und Vermögen spielt der Begriff Angemessenheit eine Rolle. Dieser ist in solch einem Kontext jedoch von seiner juristischen Definition zu unterscheiden. Denn im juristischen Sinne gilt zum Beispiel der Einsatz hoheitlicher Gewalt dann als angemessen, wenn diese laut Verhältnismäßigkeitsprinzip keine unverhältnismäßig hohen Nachteile bewirkt.

Wird hingegen bei einem Bezug von Hartz 4 von angemessenem Vermögen gesprochen, dann ist gemeint: Anhand der individuellen Situation einer Person muss abgewogen werden, ob das Verrechnen eines Vermögenswertes noch verhältnismäßig ist oder nicht. Auch die Übernahme von Miet- und Heizkosten ist an Angemessenheit geknüpft: Die eigenen Wohnräume dürfen nicht zu groß oder kostspielig sein, da das Jobcenter sonst eine Kostenübernahme ablehnen kann.

Was passiert, wenn bei einem Bezug von Arbeitslosengeld 2 Vermögen verschwiegen wird?

Wenn Sie Vermögen bei Ihrem Hartz-IV-Antrag verschweigen, kann dies Konsequenzen haben
Wenn Sie Vermögen bei Ihrem Hartz-IV-Antrag verschweigen, kann dies Konsequenzen haben

Wer auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen ist, der kann im Normalfall seinen Lebensunterhalt nicht anderweitig bestreiten. Sollte dann doch der ein oder andere Euro gespart worden sein, dann ist es nicht verwunderlich, dass Beziehende von Hartz 4 ihr Vermögen lieber „retten“ möchten und dem Jobcenter bestimmte Werte verschweigen.

Hiervon ist jedoch grundsätzlich abzuraten – denn falsche oder unvollständige Angaben im Hartz-4-Antrag ziehen Sanktionen und/oder Rückzahlungsforderungen nach sich!

Angaben sollten also stets vollständig und wahrheitsgetreu getätigt werden. Auch wenn es sich um Werte handelt, die voraussichtlich nicht angerechnet werden, sollten Sie diese trotzdem aufführen. Bei einem Antrag auf Hartz 4 muss jedes Vermögen genannt werden, auch wenn Sie dieses für irrelevant halten. Denn wird im Nachhinein klar, dass Werte verschwiegen wurden, könnte Ihnen das als Betrug ausgelegt werden – auch wenn Sie diese Absicht nicht hatten.

Eine genaue Bemessung erfolgt stets am Einzelfall!

Auch wenn bei einem Bezug von Hartz 4 bestimmtes Vermögen regelmäßig angerechnet oder verschont wird, sollten Antragstellende stets bedenken: Letzten Endes entscheiden die individuellen Umstände. Dies gilt nicht nur für schon vorhandenen Besitz, sondern auch für etwaiges Einkommen. Deswegen können keine finalen Aussagen getroffen werden, was Verrechnungen angeht. Möchten Sie sich schon im Vorfeld über Ihre voraussichtlichen Leistungen informieren, können Sie ein Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter/Ihrer Sachbearbeiterin vereinbaren.

Erhalten Sie einen Bescheid, der eine Ihrer Ansicht nach falsche oder unrechtmäßige Anrechnungen enthält, dann besteht stets die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen das Jobcenter. Suchen Sie sich im Zweifelsfall rechtlichen Beistand.

Bildnachweise: Fotolia.com/pictworks, Fotolia.com/Andrey Popov, Fotlia.com/ivan kmit, Fotolia.com/Marco2811, Fotolia.com/Paolese

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (48 Bewertungen, Durchschnitt: 4,10 von 5)
Loading...