Überzahlung durch das Jobcenter: Muss eine Rückzahlung geleistet werden?

Das Arbeitslosengeld 2 soll Menschen, die auf der Suche nach einer Arbeitsstelle sind, finanziell absichern. Jedem Hartz-4-Empfänger steht ein monatlicher Regelsatz zu, um die täglichen Bedarfe decken zu können. Die Kosten der Unterkunft werden separat übernommen.

Wann das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung verlangen kann, erfahren Sie in unserem Ratgeber.
Wann das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung verlangen kann, erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Allerdings kann es dabei auch vorkommen, dass eine Überzahlung durch das Jobcenter erfolgt. Dies kann unterschiedliche Gründe haben und ist nicht immer automatisch die Schuld des Leistungsempfängers.

Doch wann wird eine Rückzahlung von Hartz IV wegen Überzahlung gefordert? Können Sie Widerspruch beim Jobcenter wegen der Überzahlung einlegen? Unser Ratgeber geht diesen Fragen auf den Grund und stellt Ihnen ein kostenloses Muster zur Verfügung, welches Sie für den Widerspruch verwenden können.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Überzahlung vom Jobcenter

  1. Eine Überzahlung vom Jobcenter ist keine Seltenheit. Im Jahr 2018 gab es alleine 5,7 Millionen Fälle. Mögliche Gründe sind Fehler des Jobcenters oder mangelnde bzw. falsche Angaben der Leistungsberechtigten im Hartz-4-Antrag.
  2. Erkennt das Jobcenter die Überzahlung von Hartz 4, müssen Sie zurückzahlen, was die Sachbearbeiter von Ihnen zurückfordern. Die Rückforderungen für das Jahr 2018 beliefen sich insgesamt auf 2,6 Milliarden Euro.
  3. Wird die Überzahlung von einem Hartz-4-Empfänger zu spät zurückgefordert, kann ggf. Verjährung eintreten. In diesem Fall muss der Betroffene einen Widerspruch gegen die Rückforderung einlegen.

Wie kann es zu einer Überzahlung vom Jobcenter kommen?

Eine Überzahlung durch das Jobcenter kann unterschiedliche Gründe, wie eine falsche Berechnung, haben.
Eine Überzahlung durch das Jobcenter kann unterschiedliche Gründe, wie eine falsche Berechnung, haben.

Die Hartz-4-Regelsätze sind genau festgelegt. Die Höhe der monatlichen Hartz-4-Leistungen hängt dabei maßgeblich vom Alter und den Lebensumständen des Betroffenen ab. So erhalten Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in aller Regel einen geringeren Regelsatz als Alleinstehende.

Allerdings greifen die Regelsätze nur, sofern kein Einkommen oder Vermögen, welches entsprechend angerechnet werden kann, vorhanden ist. Verschweigen Leistungsempfänger Einkünfte oder Vermögenswerte, kann es zu einer Überzahlung durch das Jobcenter kommen.

Fernen können auch Fehler oder Zahlendreher bei der Bearbeitung vom Hartz-4-Antrag auftreten. Zudem besteht die Möglichkeit, dass bei den Kosten der Unterkunft eine Überzahlung durch das Jobcenter stattfindet.

Gut zu wissen: Nicht immer fällt dem Jobcenter ein Fehler bei der Berechnung vom Regelsatz auf. Kommt Ihnen der Betrag komisch vor, sollten Sie sich daher an Ihren zuständigen Sachbearbeiter wenden, um den Sachverhalt frühestmöglich zu klären und somit die Forderung nach einer hohen Rückzahlung zu vermeiden.

Vom Jobcenter geleistete Überzahlung: Rückforderung von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2018

Wer denkt, eine Überzahlung durch das Jobcenter wäre ein seltener Fehler, irrt. Laut Angaben vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wurden im Jahr 2018 etwa 5,7 Millionen Fälle verzeichnet, in denen zu viele Leistungen ausgezahlt wurden.

Insgesamt wurde eine Summe von etwa 2,59 Milliarden Euro zurückgefordert, die vorher zu Unrecht an Leistungsempfänger ausgezahlt wurde. Drei Jahre zuvor waren es „nur“ 1,8 Milliarden Euro, was einem deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2015 entspricht.

Gering wirkt dagegen die Summe, welche wegen einer Überzahlung durch die Bundesagentur für Arbeit zurückgefordert wurde: Sie belief sich im Jahr 2018 auf insgesamt etwa 485 Millionen Euro. Rund 705.000 Mahnverfahren wurden eingeleitet.

Hartz-4-Überzahlung: Wenn die Rückforderung vom Jobcenter kommt

Eine Überzahlung vom Jobcenter kann durch falsche Angaben im Hartz-4-Antrag entstehen.
Eine Überzahlung vom Jobcenter kann durch falsche Angaben im Hartz-4-Antrag entstehen.

Wird eine Überbezahlung vom Jobcenter festgestellt, erhält der Betroffene in aller Regel zunächst ein Anhörungsschreiben, in welchem er Stellung zu dem Sachverhalt nehmen kann. Ist dieser Schritt vollzogen, erlässt das Jobcenter einen Aufhebungsbescheid.

Diesem kann der Leistungsempfänger entnehmen, wie hoch die Rückforderung ausfällt. Handelt es sich dabei um eine große Summe, ist es ggf. möglich, für die Rückzahlung der Überzahlung durch das Jobcenter eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Überzahlung vom Jobcenter: Wann tritt Verjährung ein?

Grundsätzlich hat das Jobcenter, nachdem es die Überzahlung verfolgt und sich beim Betroffenen meldet, ein Jahr Zeit, eine entsprechende Rückforderung zu stellen. Lässt es diese Frist verstreichen, tritt in aller Regel die Verjährung ein und der Leistungsempfänger muss der Rückforderung nicht nachkommen, sofern er Widerspruch einlegt.

Können Sie bei Überzahlung durch das Jobcenter Widerspruch einlegen?

Überzahlung durch das Jobcenter: Ein Widerspruch gegen die Rückforderung ist möglich.
Überzahlung durch das Jobcenter: Ein Widerspruch gegen die Rückforderung ist möglich.

Doch nicht nur bei eingetretener Verjährung können Betroffene Widerspruch gegen die Rückforderung vom Jobcenter einreichen. Hatte der Leistungsempfänger nachweislich keine Kenntnis über die Überzahlung, kann der sogenannte Vertrauensschutz greifen. In diesem Fall müssen Sie keine Rückzahlung vornehmen.

§ 45 Absatz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) definiert, wann der Vertrauensschutz in aller Regel nicht gilt und ein Widerspruch somit zwecklos erscheint:

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Es empfiehlt sich, jeden Fall der Überzahlung durch das Jobcenter von einem Anwalt für Sozialrecht prüfen zu lassen. Als Hartz-4-Empfänger haben Sie in aller Regel Anspruch auf Beratungshilfe.

Wichtig: Haben Sie Angaben im Hartz-4-Antrag absichtlich falsch getätigt, damit es zu einer Überzahlung durch das Jobcenter kommt, machen Sie sich strafbar. In diesem Fall kommt ein Sozialbetrug, welcher unter den allgemeinen Betrug gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) fällt, in Betracht. Eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe blüht in diesem Fall dem Betrüger.

Gegen die vom Jobcenter geforderte Rückzahlung wegen Überzahlung Widerspruch einlegen: Muster

Nachfolgend stellen wir Ihnen ein Muster zur Verfügung, welches Sie kostenlos herunterladen und für Ihren Widerspruch gegen die Rückforderung vom Jobcenter verwenden können. Bedenken Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage handelt, welche Sie an die individuellen Umstände Ihres Falls anpassen müssen.

Bildnachweise: fotolia.com/ © Harald07, fotolia.com/ © Zerbor

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