News der Kategorie: Urteil

Urteil: Mietkautionsdarlehen muss nicht vom Jobcenter übernommen werden

News veröffentlicht am 15. Oktober 2018

Das Sächsische Landessozialgericht hat in zweiter Instanz einen Beschluss vom Dresdener Sozialgericht aufgehoben. Eine junge Leistungsempfängerin hat nach Auffassung der Richter keinen Anspruch auf ein Mietkautionsdarlehen. Mehr zum Fall und zur Urteilsbegründung, hier.

Mehrere Stellenangebote abgelehnt: Aneinanderreihung von Sperrzeiten erlaubt?

News veröffentlicht am 25. Juli 2018

ALG-1-Empfänger müssen gewisse Pflichten erfüllen. Hierzu gehört es auch, sich aktiv um einen neuen Job zu bemühen – sonst droht eine Sperrzeit. Wie verhält es sich, wenn jemand mehrere gleichzeitig vorliegende Stellenangebote ablehnt? Werden die Sperrzeiten verlängert?

Sperrzeit nach der Kündigung, wenn ein Meisterlehrgang absolviert wird?

News veröffentlicht am 9. Juli 2018

Die Agentur für Arbeit legt eine Sperrzeit fest, wenn Personen ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben. Doch was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer kündigt, weil er einen Meisterlehrgang absolvieren möchte? Das Sozialgericht Karlsruhe hat hierzu ein wichtiges Urteil gefällt.

Rückzahlung von Halbwaisenrente: Jobcenter muss keine Hilfe leisten

News veröffentlicht am 21. März 2018

Die Halbwaisenrente unterstützt Kinder, die einen Elternteil verloren haben. Beziehen Betroffene gleichzeitig Hartz 4, wird der Betrag jedoch auf die Leistungen angerechnet. Was geschieht aber, wenn die Rente zurückgefordert wird? Muss das Jobcenter dann einen Ausgleich leisten?

Wenn Hartz 4 nicht für Schulbücher reicht: Eine Schülerin klagt

News veröffentlicht am 15. Januar 2018

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied zugunsten einer Schülerin. Diese forderte mehr Geld für Schuldbücher. Der Betrag war ihr nicht bewilligt worden, weil er die Pauschale des Bildungspaketes von 100 Euro im Jahr überstieg.