Was wird als Hartz-4-Sonderbedarf anerkannt?

Das Wichtigste zum Hartz-4-Sonderbedarf in Kürze

  • Ein Hartz-4-Sonderbedarf entsteht immer dann, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliegt. Dieser kann beispielsweise durch Diebstahl oder Verlust entstehen.
  • Ein Sonderbedarf, der bei Hartz-4-Bezug anerkannt wird, begründet in aller Regel den Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter. Dieses muss vollständig zurückgezahlt werden. Dafür werden bis zur Tilgung der Schulden zehn Prozent vom maßgebenden Regelsatz einbehalten.
  • Es gibt allerdings gemäß § 24 Absatz 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) auch Sonderbedarfe, die nicht vom Regelsatz umfasst sind und auf Antrag als Sonderleistung erbracht werden können. Beispielhaft ist hier eine Erstausstattung für die Wohnung oder bei Schwangerschaft zu nennen.

Wann liegt ein unabweisbarer Bedarf vor?

Ein Hartz-4-Sonderbedarf kann vorliegen, wenn der Herd kaputtgeht.
Ein Hartz-4-Sonderbedarf kann vorliegen, wenn der Herd kaputtgeht.
Durch den Hartz-4-Regelsatz sollen die Bedarfe des täglichen Lebens gedeckt werden. Dazu gehört beispielsweise der Kauf von Lebensmitteln oder die Anschaffung von Kleidung. Auch Fahrtkosten oder Ausgaben für die Freizeitgestaltung werden berücksichtigt.

Allerdings kann es vorkommen, dass Ausgaben hinzukommen, die durch die Regelleistungen nicht gedeckt sind. In diesem Fall handelt es sich um einen unabweisbaren Bedarf.

Wie in einem solchen Fall zu verfahren ist, wird in § 24 Absatz 1 SGB II geregelt:

Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

Der Hartz-4-Sonderbedarf kann beispielsweise entstehen durch notwendige Reparaturen, notwendige Anschaffungen (z. B. neue Winterkleidung bei heranwachsenden Kindern), Diebstahl, Brand oder Verlust.

Tritt einer dieser Fälle ein, kann der Betroffene in aller Regel ein Darlehen beantragen, um den anfallenden, unabweisbaren Bedarf zu decken.

Ein Hartz-4-Sonderbedarf zeichnet sich dadurch aus, dass dieser nicht aufschiebbar ist, weil sich der Betroffene in einer Notsituation befindet. Wichtig ist außerdem, dass nicht erwartet werden kann, dass die Leistungsberechtigten diesen Bedarf mit den nächsten Hartz-4-Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs ausgleichen können.

Darlehen für einen unabweisbaren Bedarf

Wird ein Hartz-4-Sonderbedarf anerkannt, kann in der Regel ein Darlehen beantragt werden.
Wird ein Hartz-4-Sonderbedarf anerkannt, kann in der Regel ein Darlehen beantragt werden.
Wird nun ein Hartz-IV-Sonderbedarf anerkannt erhält der Betroffene in aller Regel ein Darlehen vom Jobcenter. In einigen Ausnahmefällen ist auch eine Kostenübernahme denkbar, darauf gehen wir im späteren Verlauf des Ratgebers genauer ein.

Geht beispielsweise der Herd eines Hilfebedürftigen kaputt und die Reparatur verursacht hohe Kosten, handelt es sich meist um einen unabweisbaren Bedarf, da der Betroffene ohne Herd keine Mahlzeiten zubereiten kann.

Um ein Darlehen zu erhalten, muss ein entsperrender Kostenvoranschlag für die Reparatur beim Jobcenter eingereicht werden. Wird das zinslose Darlehen genehmigt, erhält der Hartz-4-Empfänger den Betrag direkt überwiesen und kann somit die Kosten decken.

Da es sich quasi um einen Kredit handelt, muss dieser zurückgezahlt werden. Zu diesem Zweck behält das Jobcenter bis zur Tilgung der Schulden zehn Prozent vom maßgebenden Regelsatz des Betroffenen ein.

Wichtig: Endet die Hilfebedürftigkeit des Hartz-4-Empfängers, weil dieser zum Beispiel eine Arbeit gefunden hat, muss das Darlehen für den Hartz-4-Sonderbedarf umgehend zurückgezahlt werden. Ist dies nicht möglich, kann unter Umständen eine Ratenzahlung vereinbart werden. Dafür muss allerdings jeder Einzelfall geprüft und bewertet werden.

Hartz-4-Sonderbedarf: Erstausstattung der Wohnung und bei Schwangerschaft

Ein Sonderfall in Bezug auf den Hartz-4-Sonderbedarf ist in § 24 Absatz 3 SGB II geregelt. Dort heißt es:

Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.

In diesen genannten Fällen muss der Hartz-4-Empfänger kein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um die Bedarfe zu decken. Sie gehören zu den Leistungen für Arbeitslose und werden daher vom Jobcenter als Beihilfe gewährt.

Der Hartz-4-Sonderbedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann nur beantragt werden, wenn der Leistungsempfänger nachweislich nicht über eigene Möbel verfügt. Dies ist beispielsweise bei einer Trennung oder dem Auszug aus dem Elternhaus der Fall.

Gilt der Erwerb vom Führerschein auch als Hartz-4-Sonderbedarf?

Ein Hartz-4-Sonderbedarf entsteht bei Schwangerschaft.
Ein Hartz-4-Sonderbedarf entsteht bei Schwangerschaft.
Bei vielen Hartz-4-Empfängern kommt immer wieder die Frage auf, ob das Jobcenter sie bei der Führerscheinausbildung unterstützt. Eine pauschale Antwort gibt es nicht, es gilt stets, den Einzelfall zu prüfen.

Werden durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöht oder liegt gar ein Stellenangebot vor, für welches der Führerschein Voraussetzung ist, kann die Ausbildung in einer Fahrschule als Hartz-4-Sonderbedarf anerkannt werden. Betroffene sollten stets das Gespräch mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter suchen.

Der Hartz-4-Sonderbedarf: Antrag beim Jobcenter stellen

Wollen Sie nun einen Hartz-4-Sonderbedarf geltend machen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim Jobcenter einreichen. Dieser kann auch formlos erfolgen. Wichtig ist dabei, dass Sie einen Nachweis erbringen, dass tatsächlich ein unabweisbarer Bedarf besteht.

Ist dieser beispielsweise durch einen Diebstahl entstanden, reicht in aller Regel die Vorlage der Anzeige bei der Polizei aus. Handelt es sich um die Erstausstattung im Rahmen einer Schwangerschaft ist ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen.

Bedenken Sie: Die Bearbeitung von einem Antrag auf die Gewährung von einem Hartz-4-Sonderbedarf kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher sollte dieser gerade in der Schwangerschaft ob bei einer Erstausstattung für die Wohnung so früh wie möglich gestellt werden.

Nicht verwechseln: Sonder- und Mehrbedarf

Ein Hartz-4-Sonderbedarf, für den ein Darlehen in Anspruch genommen werden kann, wird nur anerkannt, wenn es sich um einen kurzfristigen unabweisbaren Bedarf handelt. Es gibt allerdings auch Bedarfe, die nicht vom Regelsatz abgedeckt sind, aber fortlaufend auftreten.

In diesem Zusammenhang ist dann von einem Mehrbedarf die Rede. Dieser kann beispielsweise entstehen, wenn Hilfebedürftige aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind.

Anders als beim Hartz-4-Sonderbedarf, welcher einmalig gewährt wird, handelt es sich beim Mehrbedarf um eine fortlaufende zusätzliche Leistung. Je nachdem, welcher Bedarf besteht, erhält der Betroffene zusätzlich zum Regelsatz eine monatliche Zahlung.

Wichtig: Zusätzliche Leistungen, die auf einem anerkannten Mehrbedarf beruhen, müssen nicht an das Jobcenter zurückgezahlt werden.

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