Solidarisches Grundeinkommen in Berlin beschlossen

News veröffentlicht am 2. Juli 2019 von Sarah

Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat in einer Extrasitzung beschlossen, dass in der Hauptstadt ein „solidarisches Grundeinkommen“ eingeführt wird. Vom Prestige-Projekt des Bürgermeisters Michael Müller (SPD) sollen Hartz-4-Empfänger profitieren, die seit mindestens einem und maximal drei Jahren arbeitslos sind. Für diesen Zweck werden 1.000 neue Jobs in Berlin geschaffen.

Solidarisches Grundeinkommen: Wie funktioniert das genau?

Solidarisches Grundeinkommen: In der Hauptstadt wurde die Einführung des Projekts beschlossen.
Solidarisches Grundeinkommen: In der Hauptstadt wurde die Einführung des Projekts beschlossen.

Der Berliner Senat hat den Modellversuch für ein solidarisches Grundeinkommen abgesegnet. Obwohl das Projekt bundesweit wenig Anklang gefunden hat, könnten schon in den nächsten Wochen erste Langzeitarbeitslose in entsprechende Stellen vermittelt werden.

Bereits im Februar 2019 hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein solidarisches Grundeinkommen in der Hauptstadt veröffentlicht. Demnach soll dieses folgenden Rahmenbedingungen unterliegen:

– Das Angebot wird direkt nach dem Übergang in ALG II unterbreitet.

– Die Tätigkeit ist sozialversichert,

– unbefristet,

– erfolgt kommunal oder bei gemeinnützigen Trägern,

– ist zusätzliche Arbeit, die reguläre Arbeit nicht verdrängt, und gemeinwohlwohlorientiert

– erfolgt nicht in Form einer Arbeitnehmerüberlassung

– wird bei tariflicher Bindung des Unternehmens tarifvertraglich entlohnt, bei tariffreien Arbeitgebenden gilt mindestens der Berliner Landesmindestlohn,

– und die Aufnahme erfolgt freiwillig.

Quelle: Vorlage für die Konferenz zum Solidarischen Grundeinkommen am 20.02.2019

Unter diesen Vorgaben sollen zunächst einmal 1.000 Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Berliner geschaffen werden. Ursprünglich sah Müllers Plan rund 4.000 Stellen vor. Da der Bund allerdings keine Bundesmittel für das Pilotprojekt zur Verfügung stellt, musste der Umfang reduziert werden.

Gut zu wissen: Die veranschlagten Kosten für das Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ liegen bei bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr.

Welche Jobs für ein solidarisches Grundeinkommen geschaffen werden sollen

Solidarisches Grundeinkommen: Besuchsdienste in Seniorenheimen sollen zu den möglichen Jobs gehören.
Solidarisches Grundeinkommen: Besuchsdienste in Seniorenheimen sollen zu den möglichen Jobs gehören.

Bereits in diesem Monat sollen erste Interessenten ein solidarisches Grundeinkommen erhalten und entsprechend in eine Beschäftigung integriert werden. Nach aktuellem Stand sind folgende Jobs dafür vorgesehen:

  • Obdachlosen-Lotsen (Begleitung der Betroffenen zu Behördengängen)
  • Besuchsdienste in Seniorenheimen 
  • Organisationshelfer an Schulen 
  • Helfer in der Kita, welche die Fachkräfte unterstützen sollen 
  • Quartierhelfer bei Wohnungsunternehmen, die bei der Meldung von Mängeln helfen sollen 
  • Mobilitätshelfer bei der BVG 

Es handelt sich dabei um freiwillige Jobs, welche nach dem Tarif- oder Landesmindestlohn (aktuell 10,49 Euro brutto pro Stunde) vergütet werden sollen.

Wichtig: Das Projekt ist erst einmal auf fünf Jahre ausgelegt. Zeigt es Erfolg, steigen die Chancen von Berlins Bürgermeister Müller, vielleicht doch noch Hilfsmittel vom Bund zu erhalten oder ein solidarisches Grundeinkommen noch in weiteren Städten bzw. Regionen einzuführen.

Bildnachweise: istockphoto.com/ © molka, fotolia.com/ © Bojan

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