Hartz-4-Sanktionen: Wie ein Widerspruch aussehen kann

Das Wichtige zum Widerspruch gegen eine Sanktion vom Jobcenter in Kürze

  • Gegen Hartz-4-Sanktionen kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist schriftlich an das zuständige Jobcenter zu richten.
  • Wird beim Jobcenter gegen eine Sanktion Widerspruch eingelegt, hat dieser allerdings keine aufschiebende Wirkung. Die Kürzung vom Hartz-4-Regelsatz tritt bis zur Klärung des Sachverhalts in Kraft.
  • Wird ein gegen Hartz-4-Sanktionen eingelegter Widerspruch abgelehnt, bleibt dem Betroffenen als letztes Mittel noch die Möglichkeit einer Klage beim zuständigen Sozialgericht.

Wann werden Hartz-4-Sanktionen ausgesprochen?

Widerspruch gegen Sanktionen bei ALG-2-Bezug hat keine aufschiebende Wirkung.
Widerspruch gegen Sanktionen bei ALG-2-Bezug hat keine aufschiebende Wirkung.
Wer Arbeitslosengeld 2 erhält, muss sich aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen. Hierbei greift das Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Pflichten, welche ein Hartz-4-Empfänger erfüllen muss, werden in aller Regel in einer Eingliederungsvereinbarung niedergeschrieben. Es handelt sich dabei quasi um einen Vertrag zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger.

Wird gegen diese „Auflagen“ verstoßen, drohen Hartz-4-Sanktionen. Ein Widerspruch gegen selbige ist in aller Regel möglich, darauf werden wir im weiteren Textverlauf gesondert eingehen. Eine Sanktion kann gemäß § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) in folgenden Fällen ausgesprochen werden:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

  1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
  2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
  3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Tritt einer dieser Fälle ein, werden Hartz-4-Sanktionen ausgesprochen. Ein Widerspruch ist meist nicht erfolgsversprechend, wenn keine triftigen Gründe vorgebracht werden können, die zu der Pflichtverletzung geführt haben.

Tritt eine Sanktion in Kraft, wird der maßgebende Regelsatz des Betroffenen für die folgenden drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Erfolg eine zweite Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres, kommt es zu einer Kürzung von 60 Prozent. Verletzt der Leistungsempfänger seine Pflichten erneut, wird eine Hartz-4-Sperre verhängt. Bei Meldeversäumnissen, also wenn beispielsweise in Termin im Jobcenter nicht wahrgenommen wurde, erfolgt eine Regelsatzkürzung um zehn Prozent.

Sanktionen bei Hartz-4-Bezug: Widerspruch einlegen

Wird der wegen Hartz-4-Sanktionen eingelegte Widerspruch abgelehnt, ist eine Klage möglich.
Wird der wegen Hartz-4-Sanktionen eingelegte Widerspruch abgelehnt, ist eine Klage möglich.
Der Widerspruch gegen eine Hartz-4-Sanktion ist grundsätzlich möglich. Ein entsprechendes Schreiben mit stichhaltiger Begründung ist an das zuständige Jobcenter zu richten. Können Sie triftige Gründe nachweisen, die zu einer Pflichtverletzung geführt haben, ist in aller Regel von entsprechenden Sanktionen abzusehen.

Eine mögliche Begründung für die Verweigerung einer neuen Arbeitsstelle ist beispielsweise, dass diese für den Leistungsempfänger unzumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn der neue Job die Betreuung von Kleinkindern oder Pflege von Angehörigen erschweren bzw. unmöglich machen würde.

Ist der gegen die Hartz-4-Sanktionen eingelegte Widerspruch ein Erfolg, wird die Regelsatzkürzung wieder aufgehoben. Der Widerspruch wird im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens geprüft. Der Betroffene erhält dann einen entsprechenden Bescheid, in welchem die Entscheidung vermerkt ist.

Wenn bei Hartz-4-Sanktionen der Widerspruch keinen Erfolg hat

Hatte der Widerspruch gegen eine Hartz-4-Sanktion keinen Erfolg, bleibt dem Betroffenen als letztes Mittel noch die Klage vor dem zuständigen Sozialgericht. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, einen Anwalt für Sozialrecht zu konsultieren. Dieser kann die Chancen auf Erfolg bezüglich einer Klage verlässlich einschätzen.

Da Hartz-4-Empfänger meist nicht das nötige Geld haben um einen Anwalt zu bezahlen, ist die Hemmschwelle einen Rechtsbeistand zu konsultieren meist hoch. Allerdings haben Betroffene in aller Regel Anspruch auf Beratungshilfe.

Gut zu wissen: Kommt es wegen dem gegen Hartz-4-Sanktionen eingelegten Widerspruch zu einem Verfahren beim zuständigen Gericht, können ALG-2-Beziehende in aller Regel Prozesskostenhilfe beantragen.

Widerspruch gegen eine Sanktion bei Hartz-4-Bezug: Muster

Nachfolgend stellen wir Ihnen für einen bei Hartz-4-Sanktionen einzulegenden Widerspruch ein Muster zur Verfügung, welches Sie kostenlos herunterladen können. Bedenken Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage handelt, welche an die individuellen Umstände Ihres Einzelfalls angepasst werden muss.

Peter Hartz
Arbeitslosenweg 1
10117 Hartzhausen

Jobcenter XYZ
Beispielstraße 2
10100 Beispieldorf

Hartzhausen, 01.07.2018
Widerspruch gegen die Hartz-4-Sanktionen vom 27.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben lege ich Widerspruch gegen die Hartz-4-Sanktionen ein, welche mir am 27.06.2018 zugestellt wurden.

Begründung:
[…]

Mit freundlichen Grüßen
Peter Hartz

Wichtig: Ein gegen Hartz-4-Sanktionen eingelegter Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung! Die Regelsatzkürzung tritt trotz laufendem Widerspruchsverfahren in Kraft. Sollte sich herausstellen, dass die Sanktion unbegründet war, erhält der Betroffene die zu Unrecht nicht gezahlten Hartz-4-Leistungen erstattet.

Bildnachweise: istockphoto.com/ © Vladstudioraw

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (24 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Loading...