NRW-Sozialticket: Abschaffung gestoppt – Ticket bleibt

News veröffentlicht am 29. November 2017 von hartz4.org

Das NRW-Sozialticket bleibt: Die Abschaffung wurde gestoppt.

Das NRW-Sozialticket bleibt: Die Abschaffung wurde gestoppt.

Düsseldorf. Noch vor wenigen Tagen hieß es vonseiten der Landesregierung, das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen werde bis zum Jahr 2020 abgeschafft. Der entsprechende Haushaltsposten sollte demnach stufenweise gestrichen werden. Jetzt sieht es jedoch so aus, als sei das NRW-Sozialticket sicher: Die Abschaffung wurde gestoppt.

Völlige Streichung abgewendet

Wie der Verkehrsminister der Landesregierung bekanntgab, bleibt das NRW-Sozialticket bestehen. Eine Abschaffung ist damit gestoppt. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP verständigt.

Die Pläne der Landesregierung sahen vor, das Sozialticket bereits im kommenden Jahr zu kürzen. Die ursprünglichen 40 Millionen Euro Budget sollten auf 35 Millionen schrumpfen. 2019 waren nur 20 Millionen und 2020 gar kein Budget für das Ticket eingeplant.

Dass das NRW-Sozialticket bleibt, die Abschaffung gestoppt ist und damit die Mobilität von Bedürftigen weiterhin sichergestellt werden kann, dürfte rund 300.000 Menschen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes freuen. Denn so viele beziehen die vergünstigte Monatsfahrkarte der Verkehrsbetriebe.

Kritik zeigte Wirkung

Nachdem beim NRW-Sozialticket die Abschaffung gestoppt wurde, ermöglicht es auch weiterhin soziale Teilhabe.

Nachdem beim NRW-Sozialticket die Abschaffung gestoppt wurde, ermöglicht es auch weiterhin soziale Teilhabe.

An den Plänen gab es bundesweit heftige Kritik. Kommunen, Sozialverbände und die Opposition verurteilten die Streichung der staatlichen Subventionen. Denn für die soziale Teilhabe und die berufliche Wiedereingliederung ist die Mobilität bedürftiger Menschen ein wichtiger Faktor.

Außerdem bemängelten Fachleute, dass mit den eingesparten finanziellen Mitteln kaum etwas bewirkt werden können – sie sollten in den Straßenbau fließen. Ein Kilometer Autobahn kostet allerdings bereits bis zu 20 Millionen Euro.

Dass beim NRW-Sozialticket eine Abschaffung nun gestoppt werden konnte, bahnte sich bereits am Wochenende an. In einem Interview sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, es werde sich um eine sozialverträgliche Lösung bemüht. Die harsche Kritik brachte die Landesregierung nun letztendlich zum Einlenken.

Das vergünstigte Ticket wird damit auch weiterhin mit staatlichen Mitteln gefördert. Es kann von hilfebedürftigen Menschen wie Sozialhilfeempfängern beantragt und dann in Form einer Monatsfahrkarte bei den Verkehrsbetrieben erworben werden.

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