FAQ: Mietvertrag für Haus und Wohnung
Der Mietvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter. Letzterer überlässt dem Mieter eine Wohnung, ein Haus oder Geschäftsräume zur Nutzung. Dafür erhält der Vermieter eine monatlich vereinbarte Summe als Miete überwiesen. Der Mietvertrag kann sowohl befristet als auch unbefristet sein. Mieter selbst können zudem unter Umständen einen Untermietvertrag mit Mitmietern abschließen.
Bevor Bürgergeld-Empfänger einen neuen Mietvertrag für Wohnraum unterzeichnen, brauchen diese eine Umzugsgenehmigung vom Jobcenter. Liegt die Genehmigung nicht vor, muss das Jobcenter keinerlei Umzugshilfen gewähren und ist zudem nicht verpflichtet, eine höhere Miete als die bisherige im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen.
Die für einen Wohnungsmietvertrag zu zahlende Kaution ist für Leistungsempfänger meist nicht aus eigener Tasche zu stemmen. Allerdings besteht die Möglichkeit, ein Darlehen vom Jobcenter für selbige zu beantragen.
Inhalt
Weitere Ratgeber zum Mietvertrag
Wichtige Infos rund um den Mietvertrag
Verträge gehören zum Alltag dazu. Neben dem Arbeitsvertrag stellt der Mietvertrag einen der wichtigsten dar, räumt dieser einem Mieter doch das Recht ein, die Mietsache (zum Beispiel eine Wohnung) zu nutzen.
Für dieses Nutzungsrecht muss der Mietende einen monatlichen Betrag an den Vermieter zahlen. Doch welche weiteren Verpflichtungen können in einem Mietvertrag für Wohnungen festgehalten sein?
Ist es möglich, einen Mietvertrag zu widerrufen? Welche Regelungen gelten für Bürgergeld-Empfänger? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.
Was sollte ein Mietvertrag für Wohnräume enthalten?
Der Mietvertrag dient als rechtliche Absicherung für Mieter und Vermieter und definiert Rechte und Pflichten für beide Parteien. Folgende Angaben sollten in einem Mietvertrag in jedem Fall enthalten sein:
- Angaben zu beiden Vertragspartnern
- Höhe der Miete
- Höhe der Nebenkosten
- Laufzeit vom Mietvertrag
- Mietkaution
- Zulässiger Gebrauch der Mietsache
- Regelungen zu anfallenden Reparaturen
- Ggf. die Hausordnung und damit verbundene Pflichten des Mieters
Durch ihre Unterschrift bestätigen beide Parteien, mit dem Vertrag einverstanden zu sein. Ein mündlicher Mietvertrag ist eher unüblich, da das Dokument im Zweifelsfall als Beweismittel dient, wenn ein Vertragspartner seinen vereinbarten Pflichten nicht nachkommt.
Wichtig: Sie können für das Aufsetzen vom Mietvertrag ein Muster des deutschen Mieterbundes verwenden. Es handelt sich dabei um einen Standardmietvertrag, welchen Sie ggf. an Ihre Situation anpassen müssen.
Befristeter Mietvertrag: Besonderheiten
In der Arbeitswelt gehören befristete Verträge mittlerweile zum Alltag. Ein Mietvertrag ist allerdings meist unbefristet. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen ein Wohnungsmietvertrag mit einer Befristung ausgestellt wird.
Um einen befristeten Mietvertrag erwirken zu können, muss der Vermieter allerdings einen konkreten Grund der Befristung nennen. § 575 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) legt diesbezüglich fest:
Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Ein Zeitmietvertrag verlängert sich automatisch, wenn die Mietsache weiterhin genutzt wird und der Vermieter selbige nicht zurückfordert.
Den Mietvertrag für Wohnräume kündigen
Soll es zu einer Kündigung vom Mietvertrag kommen, gibt es für Vermieter strikte Regeln, an welche sich diese halten müssen. Sie sind nämlich verpflichtet, stets einen Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses anzugeben.
Auch bei der Kündigungsfrist gelten für Vermieter strengere Vorgaben als bei Mietern. Diese richtet sich nämlich nach der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses. Wollen Mieter kündigen, gilt stets eine Frist von drei Monaten, sofern im Mietvertrag kein kürzerer Zeitraum vereinbart wurde.
Dürfen Bürgergeld-Empfänger einen Mietvertrag ohne Ansprache mit dem Jobcenter unterzeichnen?
Bürgergeld-Empfänger bekommen neben dem monatlichen Regelsatz auch die Kosten der Unterkunft erstattet, sofern die Miete angemessen ist. Um zu ermitteln, ob eine Wohnung den Richtwerten entspricht, ist eine Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter vonnöten.
Dieser kann dann seine Zustimmung zur Unterzeichnung vom Mietvertrag geben. Erfolgt ein Umzug ohne Genehmigung des Jobcenters, werden keinerlei Umzugshilfen bewilligt. Auch eine teurere Miete wird nicht vom Jobcenter übernommen.
Übrigens: Haben Bürgergeld-Empfänger keine Rücklagen, um die Mietkaution zu begleichen, kann zu diesem Zweck ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden, sofern dieses dem Umzug zugestimmt hat.
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Mein Job Center gibt mir nicht mehr eine Antwort und per Telefon geht keiner ran um ein Termin zu vereinbaren eine Woche lang