Mehrbedarf: geteilte Kindererziehung rechtfertigt Zuschüsse für beide Elternteile

News veröffentlicht am 15. Juli 2019 von Sarah

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel vom 11. Juli 2019 (Az.: B 14 AS 23/18 R) steht beiden alleinerziehenden Elternteilen mit Hartz-4-Bezug für ihr Kind ein Mehrbedarf zu. Eine geteilte Kindererziehung im wöchentlichen Wechsel lässt nach Ansicht der Richter keine Rückschlüsse darauf zu, wo sich der Lebensmittelpunkt eines Kindes befindet. Daher muss das Jobcenter dann nicht nur den Mehrbedarf für Alleinerziehende für beide Erziehungsberechtigte zur Hälfte bewilligen, sondern ebenso Zuschläge für die Unterkunft gewähren.

Kosten für die Unterkunft plus Mehrbedarf für geteilte Kindererziehung – mehr Geld für Eltern

Mehrbedarf: Geteilte Kindererziehung rechtfertigt Zuschüsse für das Kind und die Unterkunft.
Mehrbedarf: Geteilte Kindererziehung rechtfertigt Zuschüsse für das Kind und die Unterkunft.

Bisher stand nur dem Elternteil in Hartz-4-Bezug der hälftige Zuschuss zu, bei welchem ein Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, also die meiste Zeit verbringt. Das galt auch bei geteiltem Sorgerecht und unter Anwendung des wöchentlichen Wechselmodells, bei dem ein Kind eine Woche bei dem Vater lebt und die darauf folgende Woche bei der Mutter, sodass eine Betreuung in einem gleichen Verhältnis entsteht.

Der Lebensmittelpunkt spielt auch bei den Leistungen für die Unterkunft eine Rolle: Wohnt ein Kind hauptsächlich bei der Mutter, hat diese Anspruch auf zusätzliche Unterstützung.

Im aktuellen Fall hatte ein zweifacher Vater beim Jobcenter Görlitz einen Antrag auf die Hälfte des Mehrbetrages für Alleinerziehende gestellt. Er und seine Ex-Frau leben beide von Harzt 4, jedoch getrennt und betreuen die Kinder wöchentlich im Wechsel. Das Jobcenter hatte den Antrag auf den halben Mehrbedarf abgelehnt. Eine geteilte Kinderbetreuung rechtfertige diesen nach Ansicht des Jobcenters nicht. Zudem sei ein Nachweis nötig.

Die Richter waren anderer Meinung: Sie entschieden zu Gunsten der Eltern und gestehen diesen jeweils den hälftigen Mehrbedarf zu. Die geteilte Kindererziehung ließe zum einen keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt zu und erfordere zum anderen laut Gesetz keinen Nachweis darüber. Deshalb müssen auch die Unterkunftskosten für beide Elternteile angerechnet werden. Viele Harzt 4-Empfänger mit Kindern dürfen nun auf mehr finanzielle Zuwendung rechnen.

Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_31_Terminbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Bildnachweise: fotolia.com/ © Cello Armstrong

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