Hartz-4-Leistungen: Was Sie beantragen können

Das Wichtige zu den Hatz-4-Leistungen in Kürze

Hartz-4-Leistungen sollen erwerbsfähigen arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Zu den Hartz-4-Leistungen gehören der Regelsatz, die Bedarfe für Unterkunft, mögliche Mehrbedarfe, Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit uvm.
Verstoßen ALG-2-Empfänger gegen ihre Pflichten bzw. kommen diesen nicht nach, können Sanktionen ausgesprochen werden. Diese führen dazu, dass die Leistungen gekürzt werden

Weitere Ratgeber zu den Hartz-4-Leistungen

Contents

1 Das Wichtige zu den Hatz-4-Leistungen in Kürze
2 Weitere Ratgeber zu den Hartz-4-Leistungen
3 Wer hat Anspruch auf Hartz-4-Leistungen?
4 Wenn Hartz-4-Leistungen durch Sanktionen gekürzt werden
- 4.1 Widerspruch gegen Kürzung der Hartz-4-Leistungen

Wer hat Anspruch auf Hartz-4-Leistungen?

ALG-II-Leistungen werden umgangssprachlich als Hartz 4 bezeichnet.

Die Hartz-4-Leistungen sollen Menschen, die vorübergehend in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, durch finanzielle Zuschüsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Allerdings steht diese Leistung nicht automatisch jedem Erwerbslosen zu, sie ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Wer einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 2 hat, ist in § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) definiert:

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,

erwerbsfähig sind,

hilfebedürftig sind und

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

[…]

Als hilfebedürftig gilt, wer den Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Daher wird bei dem Hartz-4-Antrag überprüft, ob der Betroffene über Einkommen oder Vermögenswerte verfügt. Diese werden entsprechend berücksichtigt.

Weiterhin ist von Bedeutung, ob der Leistungsempfänger alleine oder in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt. Bei letzterer werden nämlich Einkommen und Vermögen aller Mitglieder angerechnet.

Um Hartz-4-Leistungen erhalten zu können, müssen Betroffene einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Jobcenter stellen. Wird festgestellt, dass tatsächlich ein Anspruch vorliegt, erfolgt in aller Regel der Bewilligungsbescheid. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen, stellen Sie den Antrag also so früh wie möglich.

Welche Leistungen für Hartz-4-Empfänger gibt es?

Es gibt unterschiedliche Hartz-4-Leistungen, die vom Jobcenter bezogen werden können. Besteht ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld 2, so wird in aller Regel eine Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt.

Es handelt sich dabei um einen Vertrag zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger. In diesem werden Rechte und Pflichten beider Parteien definiert. Das Jobcenter kann beispielsweise Hartz-4-Leistungen in Form von Weiterbildungen erbringen.

Der ALG-2-Beziehende muss Eigenbemühungen nachweisen, wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten. Welche Hartz-4-Leistungen im Einzelnen in Anspruch genommen werden können, werden wir in den nachfolgenden Abschnitten näher beleuchten.

Regelsatz für Hilfebedürftige

Zu den Leistungen vom ALG 2 gehört auch die Übernahme der Mietkosten.

Zu den wichtigsten Hartz-4-Leistungen gehört der monatliche Regelsatz, welcher jedem ALG-2-Empfänger zusteht.

Dessen Höhe richtet sich maßgeblich nach eventuell vorhandenem Vermögen, den Einkommensverhältnissen sowie Lebensumständen der Betroffenen.

Sind weder monatliche Einnahmen noch Vermögenswerte vorhanden, so ergibt sich folgender Regelsatz, welcher zu den Hartz-4-Leistungen gehört:

Regelbedarfsstufe	Leistungsberechtigte	aktueller Regelsatz [2018]
1	Alleinstehende, Alleinerziehende	416 €
2	Paare je Partner in einer Bedarfsgemeinschaft	374 €
3	nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern	332 €
4	Kinder von 14 bis 17 Jahren	316 €
5	Kinder von 6 bis 13 Jahren	296 €
6	Kinder unter 6 Jahren	240 €

Doch auch, wenn Einkommen vorhanden ist, können Hartz-4-Leistungen in der Höhe der Werte aus der Tabelle gezahlt werden. Es gelten nämlich sogenannte Freibeträge. Ein Zuverdienst von maximal 100 Euro bleibt grundsätzlich anrechnungsfrei.

Es gibt außerdem noch das sogenannte Schonvermögen, welches nicht auf die ALG-II-Leistungen angerechnet werden darf. Dazu zählen beispielsweise ein angemessener Hausrat oder ein Kfz, welches einen Wert von 7.500 Euro nicht übersteigt.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

In den Hartz-4-Leistungen, die durch den Regelsatz abgedeckt sind, werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht berücksichtigt. Diese werden gesondert gewährt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Miete angemessen ist.

Die Angemessenheit richtet sich maßgeblich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen und dem örtlichen Mietspiegel. Da dieser regional stark variieren kann, gelten deutschlandweit teils erhebliche Unterschiede bezüglich der angemessenen Miete.

Eine Übersicht der angemessenen Mieten je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft in der Stadt Berlin, welche durch die Hartz-4-Leistungen gedeckt werden können, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Im Haushalt lebende Personen	Angemessene Wohnungsgröße in m²	Richtwerte Bruttokaltmiete in Euro
1	50	404,00
2	60	472,20
1 + Kind	65	491,40
3	80	604,80
4	90	680,40
5	102	795,60
je weitere Person	12	93,60

Mehr- und Sonderbedarf

Die ALG-2-Leistungen können durch einen Mehrbedarf ergänzt werden.

Der Anspruch auf Hartz-4-Leistungen wird für jeden Hilfebedürftigen individuell berechnet, sodass sich Unterschiede zwischen den monatlichen Zahlungen an die Leistungsempfänger ergeben können. Einigen steht beispielsweise der sogenannte Mehrbedarf zu.

Es handelt sich dabei um einen Bedarf, welcher nicht durch den Regelsatz oder andere Sozialleistungen abgedeckt werden kann. Die Hartz-4-Leistungen inklusive Mehrbedarf stehen beispielsweise Schwangeren ab der 13. Schwangerschaftswoche zu.

Weiterhin werden Mehrbedarfe anerkannt, wenn Betroffenen alleinerziehend sind oder aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind. Ein Mehrbedarf muss gesondert beantragt werden. Der Antragsteller muss nachweisen, dass die zusätzlichen Aufwendungen tatsächlich erforderlich sind.

Wird ein Sonderbedarf anerkannt, kann zur Deckung von selbigem ein Darlehen gewährt werden. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn ein Hartz-4-Empfänger umzieht und die Mietkaution nicht aus eigener Tasche bezahlen kann.

Werden die Hartz-4-Leistungen um ein Darlehen erweitert, muss dieses umgehend zurückgezahlt werden. Zu diesem Zweck behält das Jobcenter bis zur Tilgung der Schulden zehn Prozent vom maßgebenden Regelsatz des Betroffenen ein.

Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit

Die Hartz-4-Leistungen dienen nicht nur der finanziellen Unterstützung der Hilfebedürftigen. Sie sollen diesen auch helfen, eine neue Arbeitsstelle zu finden und somit die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Zu diesem Zweck werden sogenannte Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit gefördert. Es kann sich dabei beispielsweise um Weiterbildungen oder Kurse handeln, in denen die Betroffenen lernen, worauf es bei einer Bewerbung ankommt.

Gut zu wissen: Welche Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit durch das Jobcenter unterstützt werden sollen, kann im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden.

Wenn Hartz-4-Leistungen durch Sanktionen gekürzt werden

Die Hartz-4-Leistungen können wegen Sanktionen gekürzt werden.

Die Hartz-4-Leistungen sollen arbeitsuchenden Menschen helfen, allerdings basiert diese Hilfe auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Das bedeutet, dass die Betroffenen auch ihren Teil dazu beitragen müssen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Das kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass sie monatlich eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen rausschicken. Halten sich Leistungsempfänger nicht an die in der Eingliederungsvereinbarung definierten Pflichten oder versäumen sie unentschuldigt Termine beim Jobcenter, folgen Sanktionen.

Durch diese werden die Hartz-4-Leistungen für den Regelsatz für drei Monate gekürzt. Kommt es wiederholt zu Pflichtverletzungen, kann daraus eine komplette Hartz-4-Sperre resultieren. In diesem Fall werden auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht mehr gedeckt.

Widerspruch gegen Kürzung der Hartz-4-Leistungen

Haben Sie zu Unrecht eine Sanktion erhalten, können Sie Widerspruch gegen selbige einlegen. Dieser ist schriftlich an das zuständige Jobcenter zu richten. Wird er abgelehnt, bleibt als „letztes Mittel“ eine Klage vor dem Sozialgericht.

Es empfiehlt sich, diesbezüglich einen Anwalt für Sozialrecht zu konsultieren. Dieser kann Sie beraten und die Chancen einer Klage zuverlässig einschätzen. Hartz-4-Empfänger haben in aller Regel Anspruch auf Beratungshilfe.

Bedenken Sie: Ein Widerspruch gegen Sanktionen hat keine aufschiebende Wirkung! Die Hartz-4-Leistungen werden also bis zur Klärung des Sachverhalts gekürzt, egal ob der Widerspruch erfolgt oder nicht.