Gut gemeint, schlecht umgesetzt: Immer wieder wird Kritik zum Teilhabepaket der Bundesregierung laut, das vor acht Jahren verabschiedet wurde, um Kindern aus Familien mit wenig Geld etwa die Teilnahme am Gitarrenunterricht oder in einem Fußballverein zu ermöglichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelt in einer Expertise der Forschungsstelle aus Oktober 2019, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichten, um Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit zu schaffen.
Mindestens 85 Prozent der leistungsberechtigten Kinder werden mit dem Paket nicht erreicht
Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren, deren Eltern von Hartz-4 leben, profitieren oftmals nicht von den Leistungen des Unterstützungspaketes, obwohl grundsätzlich ein Anspruch besteht. Die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Freising, Eva Bönig bemängelt, dass viele Eltern gar nicht wüssten, was ihnen eigentlich zusteht, wie sie der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegenüber sagte: „Da müsste noch viel mehr Aufklärungsarbeit geschehen.“
Sie äußert weitere Kritik gegenüber dem Teilhabepaket in Bezug auf die Antragstellung, die für viele Familien Stress bedeute. Daneben würden einige Eltern eine Scham empfinden, den Antrag auf Unterstützung für die Kinder zu stellen.
Der Leiter der Musikschule in Freising ergänzt, dass von rund 1000 Musikschülern nur sehr wenige den Zuschuss in Anspruch nehmen. Der Vorsitzende des Deutschen Alpenvereins in der Stadt kann das gegenüber der SZ bestätigen:
Soweit ich mich erinnere, kam das Formblatt ein einziges Mal ins Spiel.
Demgegenüber stehen Zahlen des Landkreises, die zeigen: 2018 hat die Stadt etwa 350.000 Euro für Klassenfahrten, Mittagessen und Lernförderung ausgegeben.
Was beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket eigentlich?
Trotz ausgeprägter Kritik gegenüber dem Teilhabepaket ist der Wille kein schlechter. An zahlreichen Punkten will die Bundesregierung Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen. Das sind beispielsweise:
- 15 Euro im Monat für bspw. Musikunterricht oder einen Fußballverein
- Übernahme der Kosten für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten
- 150 Euro pro Jahr für Schulbedarf
- Fahrkostenübernahme
- Finanzierung einer Nachhilfe, wenn die Schule den Bedarf bestätigt
- Kostenübernahme von Klassenfahrten, Wandertagen und Kita-Ausflügen
Im Juli 2019 ist das „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getreten, das u. a. die Beantragung der Leistungen vereinfachen soll. Wer Hartz-4 beantragt, stellt seit der Neuerung somit automatisch (stillschweigend) auch den Antrag auf Leistungen aus dem Bildung- und Teilhabepaket.
Wer Hartz-4 bekommt, kann den Antrag beim Jobcenter stellen. Eltern, die Sozial-, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, erfahren beim örtlichen Bürgeramt, wo dieser einzureichen ist. Grundsätzlich besteht ein Anspruch für Kinder und Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
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Und dem Jugendamt wird dann mitgeteilt : Ah, prima, eine finanziell überforderte Selbstmelder Familie, da leisten wir Hilfe die ankommt und nehmen die Kinder mit. Warum geht es nicht dass alle diese Angebote für alle Kinder kostenlos sind für die reichen wir die armen? Familien werden vom Staat von der Emanzipationslobby systematisch verarmt. Das Gehalt des Familienvaters soll nicht für die ganze Familie reichen, die Hausfrau und Mutter ( ein Beruf) soll einen Erwerb ausüben, was bei einer 60 und mehr Stundenwoche nicht möglich ist. Also begnügt man sich mit dem halben Existenzminimum, haben wir auch so gemacht. Wegen Armut werden in der BRD Kinder weggenommen. Die Behörden dürfen die Armut nicht merken. Ich will keine Hilfe sondern Gerechtigkeit!