Hartz-IV-Sanktionen: Wenn Empfänger gegen die Auflagen verstoßen

Wichtig: Im November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht Hartz-4-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dieses Urteils müssen die Regelungen zur Sanktionierung von Hartz-4-Empfängern nun überarbeitet werden.

Menschen, die Hartz 4 beziehen, müssen bestimmte vertraglich vereinbarte Pflichten erfüllen. Kommen sie diesen nicht nach, kann das Jobcenter bestimmte Sanktionen verhängen. Diese können je nach Verstoß unterschiedlich hart ausfallen.

Hartz 4 Sanktionen können ausgesprochen werden, wenn der Leistungsbeziehende seinen Pflichten nicht nachkommt.

Im schlimmsten Fall droht sogar eine Hartz 4 Sperre für die betreffende Person. Allerdings müssen dafür triftige Gründe vorliegen und es muss zu einer Reihe von Verfehlungen gekommen sein. Nicht immer sind die Strafen gerechtfertigt. Dann kann gegen die Sanktionen bei Hartz 4 Widerspruch eingelegt werden.

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Wie lange die Auflagen anhalten, welche Sanktionen laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) zulässig sind und wie sich das Bundesverfassungsgericht zu den Strafen äußert, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.


Wann werden Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen?

In welchem Fall können Hartz-4-Sanktionen eigentlich ausgesprochen werden? Diese Frage kann grundsätzlich mit § 31 SGB II beantwortet werden. Allerdings hat auch das Jobcenter bzw. der zuständige Sachbearbeiter einen gewissen Ermessensspielraum. Dabei kommen eine Reihe von möglichen Pflichtverletzungen in Betracht:

  • Weigerung, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen
  • Eigenbemühungen werden nicht in ausreichendem Umfang nachgewiesen
  • Der Betroffene weigert sich, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen
  • Die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses wird durch das Verhalten absichtlich erschwert bzw. verhindert
  • Maßnahmen zur Eingliederung in die Arbeit werden nicht angetreten bzw. ohne triftigen Grund abgebrochen
  • Das Einkommen oder Vermögen wurde absichtlich vermindert, damit ALG II bezogen werden kann
  • Ein unwirtschaftliches Verhalten wird trotz Hinweis auf Unterlassen fortgesetzt
Diese Fälle können auftreten und somit Sanktionen begründen. Sind Sie allerdings in der Lage, einen triftigen Grund für Ihre Pflichtverletzung nachzuweisen, so kann eine Straffreiheit erzielt werden. Die Entscheidung darüber wird im Einzelfall gefällt.

Hartz IV: Die Eingliederungsvereinbarung definiert die Rahmenbedingungen

Der Bescheid über Hartz-IV-Sanktionen kann postalisch zugestellt werden.
Der Bescheid über Hartz-IV-Sanktionen kann postalisch zugestellt werden.

Nicht jeder Hartz IV Empfänger muss dieselben Pflichten erfüllen.

Im Rahmen der Bewilligung von ALG II wird daher eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt.

Dabei handelt es sich quasi um einen Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und dem Antragsteller.

Dieser kann, wenn sich die Umstände ändern, auch angepasst werden. Spätestens nach sechs Monaten ist eine Änderung Pflicht.

Laut § 15 Absatz 2 SGB II sollen in der Eingliederungsvereinbarung folgende Punkte bestimmt werden:

  1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit […] die leistungsberechtigte Person erhält,
  2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
  3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.

Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.

Daraus folgt, dass sowohl die Leistungen, die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erbracht werden müssen und die Pflichten des Leistungsempfängers genau definiert werden. Dabei sind die Eigenbemühungen der wichtigste Faktor, verstoßen Sie gegen diese, greifen die Hartz-IV-Sanktionen.

So wird genau festgelegt, wie viele Bewerbungen beispielsweise pro Monat zu schreiben sind. Über diese muss ein entsprechender Nachweis eingereicht werden. In welcher Form dieser zu erbringen ist, kann ebenfalls in der Eingliederungsvereinbarung festgesetzt werden. Man spricht in diesem Fall von der Meldepflicht gegenüber dem Arbeitsamt.

Wichtig: Die Eingliederungsvereinbarung muss unterschrieben werden, damit Sie entsprechende Leistungen erhalten können. Allerdings besteht auch hier ein gewisser Verhandlungsspielraum, sodass Sie nicht das erste Angebot annehmen müssen.Klagen, die beanstanden, die Eingliederungsvereinbarung verstoße gegen die Vertragsfreiheit, wurden von mehreren Sozialgerichten mehrfach abgewiesen.

Wie hoch fallen die Sanktionen bei Hartz IV aus?

Die Höhe der Sanktionen ist im SGB II festgeschrieben.
Die Höhe der Sanktionen ist im SGB II festgeschrieben.

Die Höhe der Hartz-4-Sanktionen ist ebenfalls im SGB II definiert und staffelt sich je nach Pflichtverletzung.

Die Bestrafung wird dabei in verschiedene Stufen unterteilt und bezieht sich in der Regel auf eine Kürzung der Leistungen.

Aus § 31a SGB II ergibt sich folgende Leistungskürzung bei Empfängern über 25 Jahren, wenn Sie gegen eine der in § 31 definierten Auflagen verstoßen (der Prozentsatz wird vom maßgebenden Regelsatz abgezogen):

  • Bei der ersten Pflichtverletzung wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt
  • Kommt es zu einer erneuten Verletzung der Pflichten, erfolgt eine Kürzung um 60 Prozent
  • Eine mehrfache Wiederholung der Pflichtverletzung führt zum vollständigen Wegfall des ALG II

Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein erneuter Verstoß nur dann geahndet werden kann, wenn bereits zuvor eine Hartz 4 Sanktion verhängt wurde. Als „Wiederholungstäter“ gelten Sie auch nicht, wenn die Hartz-4-Sanktionen schon länger als ein Jahr zurückliegen.

Kommt es durch die Hartz-4-Sanktionen zu einer Sperre, kann diese aufgehoben werden, wenn sich der Leistungsempfänger nachträglich bereiterklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Strafe kann dann auf eine Minderung des Regelsatzes um 60 Prozent umgewandelt werden.

Um trotz der Minderung des Geldes eine Grundsicherung sicherzustellen, können Sachleistungen gewährt werden. § 31a Absatz 3 SGB II definiert weiterhin Sonderfälle:

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

Leben also minderjährige Kinder im Haushalt, so können Leistungen trotz einer Kürzung beantragt werden. Trotz Hartz-IV-Sanktionen wird die Miete weiterhin übernommen, sodass zumindest der Wohnort gesichert ist. Die Zahlungen gehen dann allerdings direkt an den Vermieter. Dies ist nur möglich, wenn die Minderung 60 Prozent oder mehr vom Regelsatz beträgt.

Weitere Fälle, die Sanktionen bei Hartz IV begründen, sind Meldeversäumnisse. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Termin beim Jobcenter oder Arbeitsamt handeln, der nicht wahrgenommen wurde. Auch angeordnete ärztliche oder psychologische Untersuchungen fallen in diese Kategorie.

Werden entsprechende Termine verpasst, können die Leistungen um zehn Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Ausnahmefall ist, wenn der Betroffene einen wichtigen Grund nachweisen kann, der das Wahrnehmen des Termins unmöglich machte.

Gut zu wissen: Um sicherzugehen, dass die Betroffenen einen Termin nicht vergessen, bieten die Jobcenter einen Erinnerungsservice an. In diesem Fall wird der Hartz 4 Empfänger per SMS darüber informiert, dass ein Termin ansteht. Kann dieser nicht wahrgenommen werden, kann der zuständige Träger direkt per Kurznachricht darüber informiert werden.

Über welchen Zeitraum gelten die Sanktionen vom Jobcenter?

Wie lange dauert eine Sanktion vom Jobcenter an?
Wie lange dauert eine Sanktion vom Jobcenter an?

Doch ab wann greifen Sanktionen vom Arbeitsamt eigentlich?

Maßgebend ist der Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden der Minderung folgt. Das heißt:

Erhalten Sie Anfang Juni einen Bescheid über die Leistungskürzungen, so treten diese mit Beginn des Julis in Kraft.

Ist der Anspruch erloschen oder es wurde eine Sperrfrist verhängt, so beträgt diese drei Monate. Dieser Zeitraum ist auch für die Kürzung der Leistungsansprüche maßgebend.

Ist es möglich, Hartz-IV-Sanktionen zu umgehen?

Grundsätzlich können Hartz-4-Sanktionen nicht umgangen werden. Da Leistungsempfänger vertraglich dazu verpflichtet sind, ihren Auflagen nachzukommen, kann eine entsprechende Zuwiderhandlung bestraft werden.

Hartz-IV-Sanktionen: Lohnt ein Widerspruch?

Dennoch kann in einigen Fällen auch einem Widerspruch stattgegeben werden. Dieser ist beispielsweise begründet, wenn Sie die geforderte Leistung eigentlich erbracht haben. Die Chancen auf Erfolg eines Widerspruchs sind dabei gar nicht so schlecht:

Im Jahr 2015 gingen etwa 51.000 Wiedersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen ein. Rund 18.600 von diesen waren erfolgreich. Das heißt, ihnen wurde entweder ganz oder teilweise stattgegeben. Diese Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Wirft man einen Blick auf die Klagen gegen entsprechende Sanktionsbescheide, fällt die Auswertung ebenfalls deutlich aus: Von 5.867 Fällen, die vor dem Sozialgericht verhandelt wurden, waren 2.325 Klagen erfolgreich. Das entspricht einem Wert von fast 40 Prozent.

Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Ratgeber “Gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen – So funktioniert es!”.

Sind Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Hartz-4-Sanktionen verfassungskonform sind.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Hartz-4-Sanktionen verfassungskonform sind.

Die Anfrage der Linksfraktion hatte einen konkreten Hintergrund: Die Partei, vertreten durch die Vorsitzende Katja Kipping, fordert seit geraumer Zeit, die Hartz-4-Sanktionen abzuschaffen.

Der Linkenchefin zufolge seien die Bestrafungen rechts- bzw. verfassungswidrig. Sie plädiert für eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Diese Forderung wurde durch eine Petition unterstützt. Diese fand rund 91.000 Unterzeichner, wurde aber vom Bundestag im April 2016 mehrheitlich abgelehnt, sodass sie nicht der Bundesregierung vorgelegt werden konnte.

Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Ob die Hartz-4-Sanktionen tatsächlich verfassungswidrig sein könnten, kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Ein endgültiges Urteil diesbezüglich steht derzeit noch aus. Ein Fall sorgte im Jahr 2015 für Aufregung:

Ein Mann hatte beim Sozialgericht Gotha geklagt, nachdem seine Leistungen vom Jobcenter Erfurt gekürzt wurden. Besagtes Gericht stellte fest, dass die Sanktionsmöglichkeiten generell als verfassungswidrig einzustufen seien und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Auf die Frage, ob die Kürzungen von Sozialleistungen generell nicht dem Grundgesetz entsprechen, konnte in diesem Verfahren allerdings nicht eingegangen werden. Dazu wurde eine mögliche Verfassungswidrigkeit durch das Sozialgericht Gotha nicht ausreichend begründet.

Allerdings liegen schon einige Verfassungsbeschwerden bezüglich der Hartz-4-Sanktionen vor, sodass sich das Gericht über kurz oder lang mit dieser Thematik auseinandersetzen muss.

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39 Gedanken zu „Hartz-IV-Sanktionen: Wenn Empfänger gegen die Auflagen verstoßen

  1. Faoliolair

    Hallo, ich wurde kürzlich sanktioniert weil ich 2,5 Stunden vor Anfang der Arbeit den Termin beim Jobcenter nicht wahr genommen habe, ich habe nur angerufen und gesagt dass ich den Tag arbeite. Meine Sachbearbeiterin hat das so mit mir abgesprochen, ich hatte auch einen Zeugen da, trotzdem habe ich Sanktion von ihr bekommen. Ich habe in der Zeit Teilzeit gearbeitet und das auch noch Schichten wo ich vorher nicht wusste ob ich da arbeite. Kann mir hier jemand Rat geben, was da machen ?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo,

      sofern der Termin nicht in Ihrer Arbeitszeit lag, hätten Sie diesen wahrnehmen müssen. In dem Fall kann bei Nichterscheinen eine Sanktion drohen. Im Zweifelsfall können Sie sich an einen Anwalt wenden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  2. H. Barbara

    Ich Arbeite 30 Stunden die woche, und habe 930,-€ Netto. Das Geld wird durch zwei geteilt, und vom Jobcenter geht dann nur noch 220,- € auf das Konto. Mein Arbeitsvertrag läuft noch bis Dezember 18 . Nun will mein Sachbearbeiter mich mit aller gewald auf den ersten Arbeitsmarkt stecken. Und jetzt soll ich zum vierten mal ein Bewerbungstrainig machen wozu ?? Ich habe keine Ausbildung, und auch keine abschluß. Aber die Arbeit die ich jetzt habe macht spaß. Warum läßt er mich das nicht bis Dezember 18 zu ende machen ?? Mein Partner arbeitet auf 1,50 € . Wie komme ich dagegen an ????? DANKE

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Barbara,

      leider dürfen wir keine kostenlose Rechtsberatung geben. Bitte wenden Sie sich daher an einen Anwalt.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
    2. Stroee

      witzig hatte einen 12 Stundentag sechs mal in der Woche und nur 300 Euro mehr bis meine Gesundheit drauf ging

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  3. Broschinski

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir warten auf unseren Weiterbewilligungsbescheid ab März. Die angeforderten Unterlagen konnten, da sie noch nicht vorlagen, nicht vollständig zusammen eingereicht werden. Am 06.02. ist bis auf zwei Dokumente alles per Mail beim Jobcenter gewesen.
    Ist es normal, dass damit nicht gearbeitet wird? Ist es normal, dass man keine Empfangsbestätigung bekommt? Und wie soll ich mit der, nun wahrscheinlich verspäteten Weiterbewilligung/ Zahlungseingang umgehen?

    Wo kann ich mich darüber informieren, welche übergeordnete Behörde für unser Jobcenter zuständig ist?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de Beitragsautor

      Hallo Broschinski,

      die Bearbeitungszeiten variieren je Jobcenter. Grundsätzlich sind Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit unterstellt.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  4. George

    Hallo bitte vill wisst Ihr einen Rat,
    ich bin 27 und hab vor am Dezember mein Nebenjob verloren, Grund das ich ein tag Anfang Dezember nicht da war, ausgemacht war im November musste ich urlaub nehemen und im Dezember musste ich wegen Heiligabend und weil ich noch sozialstunden machen musste. Also ausgemacht war November muss und Dezember genehmigt, verschiebenlassen ging nicht nach der Filialleitung. Ich hab Arbeitslosengeld 1 bekommen weil ich eine Lehre oder eine Weiterbildung ausgemacht angehen wollte und noch dabei bin. ALG 1 lief anfang Februar ab ich musste mich beim Jobcenter melden jetzt habe ich wegen der Kündigung im Dezember androhung einer Sperrzeit weil es anscheinend mein verschulden war. Zum anhang ich habe nach langer verhandlung mit Jobcenter eine Zusage bekomme das die mir den Führerschein Klasse B bezahlen natürlich haben die mir es schlecht geredet und was anderes angeboten aber das habe ich mir angeschaut aussuchen darf ich mir nach der Vermittlerin da wo der Schein verlangt wäre wäre bei der Bundesbahn auf einmal kommt diese Androhung das die mich sperren wollen aber wenn ich gesperrt bin kann ich die stelle nicht angehen weil dann der schein auch nicht bezahlt werden würde. Mir kommt es vor als ob es mit absicht die Gründe suchen damit die kein Geld ausgeben nur die andere Stelle würde mehr verschlingen da es eine Umschulung ist. Und ich verstehe nicht das ich bei Bundesagentur nicht gesperrt war und beim Jobcenter doch? Und wo ich gekündigt wurde war ich bei der Agentur für Arbeit nicht beim Jobcenter wieso gehen die 2 Monate rückwirkend geht das und was kann ich tun? Ich bedanke mich für jede Informaition

    Mfg George

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo George,

      leider wissen wir nicht genau, worauf Sie hinaus wollen. Sie können sich mit Ihrem Anliegen allerdings an einen Anwalt für Sozialrecht wenden. Dieser kann Ihre Bescheide überprüfen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  5. Sebastian

    Hallo,

    wie hoch sind meine Chancen, bei folgender Situation, mit einem Wiederspruch, Erfolg zu haben:

    mein Hartz 4 wurde um 30% sanktioniert, weil ich den Folgetermin eines “Gruppenvorstellungsgespräches” verschlafen habe. Beim nächsten Gespräch mit meinem Sachbearbeiter, sagte ich Ihm, dass ich mir das verschlafen (trotz der drei gestellten und klingelnden Wecker) nicht erklären konnte, ich aber unbedingt ein Arbeitsverhältnis an diesem Standort eingehen möchte und versuchen werde, mittels “Vitamin B”, besagtes Gespräch doch noch führen zu können. Dies zog sich länger hin als ich wollte, deshalb kontaktierte ich erneut meinen Sachbearbeiter und fragte Ihn, ob es möglich sei, nochmal irgendwie, mit dem für die Vorstellungsgespräche in dieser Firma zuständigem Menschen in Kontakt zu kommen… drei Tage später rief der Mensch mich an, ruckzuck Vertrag unterschrieben, jetzt habe ich den Job!
    In der Begründung für die Sanktion stand, dass ich zum besagten Termin nicht erschienen wäre (den ich verschlafen hatte) und ich von vornherein versucht hätte, das Beschäftigungsverhältnis nicht zu Stande kommen zu lassen.
    Ich habe mich weder geweigert, noch sonst irgendwie versucht dieses Beschäftigungsverhältnis NICHT zu Stande kommen zu lassen… im Gegenteil!

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Sebastian,

      leider dürfen wir keine kostenlose Rechtsberatung geben. Bitte wenden Sie sich daher an einen Anwalt.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  6. Doro

    Hallo!
    Meine Enkelin hat leider ihre Lehrstelle gekündigt, weil sie im nachhinein festgestellt hat, dass dieser Berufsweg nicht der Richtige für sie ist. Jetzt soll sie womöglich eine Sperre (Hartz4) erhalten mit der Begründung, dass sie nicht hätte selbst kündigen dürfen, sondern hätte durchhalten müssen, bis sie in einem anderen Ausbildungsbetrieb neu hätte anfangen können. Aber ist so eine Handlungsweise gegenüber dem ersten Ausbildungsbetrieb nicht unehrlich, wenn sie weiter dort durchgehalten hätte, obwohl sie genau gewusst hat, dass sie diese Lehre nicht beenden wird? Und ist es nicht auch so, dass ein junger Mensch sich erst orientieren muss, um das Richtige zu finden. Was kann sie jetzt tun?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Doro,

      es ist durchaus üblich sich noch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach neuen Stellen zu erkundigen. Das Vorgehen des Jobcenters, bei Eigenkündigung zunächst eine Sperre zu verhängen, ist auch eine normale Vorgehensweise. Ob Ihre Enkelin gegen die Sperre vorgehen kann, kann Ihnen allerdings nur ein Anwalt sagen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  7. Patric H.

    Bevor eine Sanktion in Kraft tritt ist Da das Job Center nicht davor verpflichtet dem betroffenen ein Schreiben zur Anhörung bzw Begründung abzugeben weshalb die Pflicht Verletzung entstand. Oder dürfen die ohne Anhörung Geld sanktionierten ohne nach den Gründen zu fragen.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de Beitragsautor

      Hallo Patric,

      die Sanktion tritt in der Regel umgehend in Kraft. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens können sich Betroffene dazu äußern.

      Das Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  8. Hassan H.

    Hallo ich habe ich würde zu 100% gesperrt aber da steht keine Dauer ich habe bei meinen Antrag nicht eingetragen das ich für ein Monat was dazu verdient habe was kann ich jetzt machen?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de Beitragsautor

      Hallo Hassan,

      eine solche Sperre dauert in der Regel 3 Monate. Erklären Sie sich nachträglich bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, kann die Sanktion auf 60 Prozent reduziert werden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  9. Bianca B.

    hallo ich habe ne frage ich bin mit meinem mann und meine zwei kindern in einem haushalt. so jetzt habe ich eine 30 % sanktion bekommen jetzt wollte ich wissen ob es am kompletten bescheid abgezogen wird oder nur auf meinen regelbedarf?

    danke im vorraus

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Bianca B.,

      nach § 31a SGB II bezieht sich die Minderung auf den maßgebenden Regelbedarf, also der Gesamtleistungen. Einzelne Leistungen können davon ausgenommen sein, wie z. B. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

      Das Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
      1. Andre

        Sorry, ich bin der Meinung das die 30% nur vom Regelsatz der Sanktionierten Person abgezogen wird und nicht von den Gesamtleistungen. Es wird also nicht die Miete oder weitere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert wenn nur einer eine Sanktion erhält!

        Antworten
        1. hartz4hilfthartz4.de

          Hallo Andre,

          das ist korrekt. Die Antwort bezog sich auch nicht auf mehrere Personen. Allerdings war sie umständlich formuliert. Der Regelbedarf umfasst die für das Existenzminimum erforderlichen Leistungen. Ausgenommen sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung (also auch Miete), Mehrbedarfe sowie Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Schülern.

          Das Team von hartz4hilfthartz4.de

          Antworten
  10. Peter

    hallo ich habe eine frage und zwar hatte ich am 31.08 einen termin den ich leider nicht wahrnehmen konnte jetzt drohen mir 10% sanktion bis jetzt kam noch kein brief ich hatte auch schon angerufen gehabt um meine akutelle lage zu wissen auch da hat man mir nichts von einer sanktion gesagt dementprechend habe ich einen neuen termin angefordert um das zu klären auch da kommt nichts mehr zurück jetzt wollte ich mal gerne wissen ob ich noch eine sanktion bekomme und den termin um das zu klären und ob das üblich ist das es so lange dauert

    Antworten
  11. Daniel

    Ist es möglich das Geld das durch die Sanktionen verloren gingen wieder zu bekommen?
    Da durch die Sanktion nun sehr viele Schulden angefallen sind, und mir sonst der Strom etc. abgeschaltet wird, da ich es mit dem Normalen einkommen so nicht bezahlen kann, wird mir das nach Abschluss der Sanktion auch nicht viel weiterhelfen.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Daniel,

      unter Umständen können Sie einen Antrag auf ein Darlehen vom Jobcenter stellen. Sie können die Sanktionen auch von einem Anwalt überprüfen lassen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  12. Steffi

    Hallo,
    ich arbeite 5- 7 Stunden pro Tag und bin sogenannte Aufstockerin.
    Nun hatte ich offiziell Urlaub, logischer Weise mit meinem Arbeitgeber abgestimmt. Ich war 14 Tage im Urlaub. Habe mich aber nicht als ortsabwesend beim AA gemeldet. Nun will das Amt die Leistung für die 14 Tage um 100% kürzen. Ist das rechtens ???
    Danke

    Antworten
  13. Sven

    Also um es noch einmal klarzustellen. Der Prozentsatz der Sanktion bezieht sich auf den Regelbedarf von momentan 424 Euro und NICHT auf den BEtrag, der eigentlich ausgezahlt wird ? Aufstocker, die vielleicht nur 100 Euro bekommen, würden dann bei einer Sanktion von 10% 42.40 Euro verlieren. Und nicht 10% von den 100 Euro, die eigentlich nur ausgezahlt werden ?

    Antworten
  14. Inga

    Hallo.
    Ich habe im Dezember einen Bescheid bekommen, dass ich eine 10%-ge Sanktion bekommen würde, weil ich einen Termin nicht wahrgenommen habe. Ich habe seit Jahren ein kompliziertes Verhältnis zu meiner Arbeitsvermittlerin, die mich mobbt. Sei es Aussehen, intelligenz-bezogen oder meine Wünsche für mein berufliches leben.
    Ich habe seit ich anfang meiner 20-er war starke Angststörungen und hohe psychische Belastungen, die ich nur schwer bewältigen kann. Leider ist es unmöglich einen Therapeuten zu finden, weil alle immer voll sind und keine neuen Patienten aufnehmen. Meine AV weiss darum. Ich hatte aufgrund meiner Sozial-Phobie einen Bildungsgutschein beantragt, um eine Fernstudium zu machen. Ich wurde zu einem Kompetenztest geladen, bei dem ich SEHR gute Ergenisse erzielt habe, ausser im sozialen Bereich, da ich nunmal eine Sozio-Phobie habe. Mir wurde deswegen kurzerhand gesagt, dass ich diesen Bildungsgutschein nicht bekommen würde.

    Danach war meine Motivation sehr abgerutscht, weil ich mich nicht ernst genommen fühlte. Bin also zu vielen Terminen nicht aufgetaucht. Ich bekam zudem auch immer mal wieder Sanktionen, damit konnte ich aber leben.

    Zu meiner Schande MUSS ich gestehen, dass ich nebenbei Freiarbeitende Arbeit mache und mir ein paar Euro dazu verdiene. Ich weiss, es ist falsch es nicht zu erwähnen, aber gerade insolchen Berufen kann man heute keinen Fuss fassen. Denn zum Leben ist es einfach viel zu wenig. Und für den Steuerfreitrag, ja also cih würde drunter liegen, könnte aber lange nicht davon leben. Ich kann es auch nciht angeben, weil ich das Geld über das Internet beziehe und somit keinen wirklichen Arbeitgeber. Mir wurde vom JC gesagt sowas wäre Schwarzgeld. Ich habe also keine Ahnung, was ich tun soll. Leider ist solch geld imer mal wieder auf meinen Kontoauszügen zu finden.

    Ich habe nun im Januar eine Mitteilung zur vorläufigen Leistungseinstellung bekommen, weil ich dem Arbeitsmarkt nicht genug zur verfügung stehen würde. Dabei steht in meiner Vereinbahrung, dass ich mich so bemühe mit dem Arbeitsmarkt einzugliedern, wie es mir möglich ist. Was für mich nunmal viel lernen ist, da ich ja keinen Bildungsgutschein bekomme.

    Nun habe ich einen Brief und eine E-Mail eingeschickt mit einer Stellungsnahme, in der ich die Inkompetenz meiner AV ansprach und dass ich mich von ihr gemobbt fühle. Ich habe die Befürchtung, dass das für mich sehr böse ausgehen wird. Und das alles nur, weil das Amt und auch unser Land so rückständig ist. Was soll ich tun?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Inga,

      zunächst sollten Sie wissen, dass das Jobcenter Auskunft beim Finanzamt einholen kann. Deshalb sollten Sie zusätzliche Einnahmen angeben. Weil wir selbst keine Rechtsberatung anbieten dürfen, können wir Ihnen nur dazu raten, mithilfe eines Beratungshilfescheins (beim Amtsgericht zu beantragen) einen Anwalt zu konsultieren oder eine Sozialberatungsstelle zu fragen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  15. Asena

    Hallo
    ich wollte mal nachfragen ob es gewisse Fristen für das Jobcenter gibt um eine Sanktion zu veranlassen. Meine Schwester hatte im Sommer letzten Jahres einen Termin beim Jobcenter versäumt. Nun haben wir Januar und uns wurde eine Sanktion verhängt, gibt es hier bei keine Verjährungsfristen?

    Antworten
  16. Daniel S.

    Hallo
    Hab da mal eine frage.
    Ich hätte gestern an einem weiterbildungskurs(fahrtraining für gabelstapler) teilnehmen sollen den ich aber nicht gemacht habe.
    Meine frage ist jetzt: was für konsequenzen kommen jetzt auf mich zu.bekomm ich jetzt eine komplette sperre oder 10-30% sanktionen.
    Bin hartz 4 empfänger.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de Beitragsautor

      Hallo Daniel,

      in diesem Fall ist mit Sanktionen zu rechnen. Im ersten Schritt werden in aller Regel die Bezüge um 30 Prozent gekürzt.

      Ihr Team von hartz4.org

      Antworten
  17. Sven

    Hallo,

    ich habe heute einen Brief von meinem zuständigen Jobcenter bekommen mit einer 60%igen Sanktion. Die begründung lautet sinngemäß wie folgt : Ich habe meine Ausbildung durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Da ich mich in diesem Betrieb aber nicht wohlgefühlt habe und auch mit dieser Arbeit überfordert war hab ich diese Gekündigt. Ich habe aber direkt mit der Ausbildungssuche wieder begonnen und auch ca. einen Monat später einen neuen Ausbildungsvertag unterzeichnet.

    Jetzt meine Frage ist die Sanktion an sich Gerechtfertigt und wenn ja auch in der Höhe?

    Mein Alter beträgt 26 Jahre

    Antworten
    1. hartz4.org

      Hallo Sven,

      eine Eigenkündigung kann eine Sperre begründen. Ob dies in Ihrem Fall gerechtfertigt war, kann nur ein Anwalt beurteilen.

      Ihr Team von hartz4.org

      Antworten
  18. Alex

    Kann man noch eine “Sanktion” bekommen, obwohl man kein ALG2 Empfänger mehr ist? Hintergrund: Habe 12 Monate (2/18 – 2/19) während H4 keine Bewerbungen geschrieben, ist in der Zeit aber nicht aufgefallen. H4 Bezug endete 3/19.

    MfG

    Antworten
  19. Hubi

    Hallo,
    – führt 2 Nacheinander Meldeversäumnisse zu 100 % Sanktion des ALG II?
    habe folgende bekommen:

    ” Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleitungen für Arbeitssuchende wird hiermit ab 01.07.2019 ganz entzogen. Sie waren dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur Personen die Hilfsbedürftig und für den Träger erreichbar sind, einen Anspruch auf Grundsicherungsleitungen für Arbeitsuchende haben und Sie zur persönlichen Vorsprache verpflichtet sind. Ungeachtet dessen sind Sie auch diese Einladung ohne Angaben von wichtigen Gründe nicht gefolgt”.

    Für die erste Meldeversäumnis habe ich eine Anhörung-Schreiben geschickt aber noch keine Rückmeldung bekommen. für die zweite Meldeversäumnis habe ich ein Anhörungserklärung bekommen aber habe ich noch Zeit bis zum Monatsende mich zu äußern. Zwischenzeitlich habe ich wie oben erwähnt einen Bescheid zu 100% Sanktion bekommen.
    ist das rechtens?

    Antworten
  20. Joe Doe

    Guten Abend,

    wenn man im schlimmsten Fall eine Sanktion von 100% bekommt, betrifft diese auch die Kostenübernahme der Miete und Heizung?

    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten
  21. Kreisl

    Die Würfel sind gefallen bei ALG2 dürfen nur noch maximal 30 Prozent gekürzt werden das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt die 60 Prozent und 100 Prozent darf es nicht mehr geben selbst der 3 monatige Zeitraum wurde angegriffen das bedeutet das die Dauer der Sanktionen auch nicht mehr 3 Monate betragen darf.

    Die 60 und 100 Prozent Sanktionen sind verfassungswidrig erklärt worden.

    Alle die derzeit eine 100 Sanktion haben können absofort überprüfen lassen und Widerspruch einlegen.

    Antworten

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