Hartz-4-Leistungen gestrichen – Jobcenter behalten 2 Milliarden Euro ein

News veröffentlicht am 25. Juni 2018 von meike

Einer der Grundsätze der Hartz-4-Gesetze lautet „Fördern und Fordern“. Arbeitslosengeld-2-Empfänger werden unter anderem finanziell unterstützt, sie müssen aber im Gegenzug auch bestimmten Pflichten nachkommen. Tun sie dies nicht, drohen Sanktionen – im schlimmsten Fall bis hin zum vollständigen Wegfall des ALG 2. Welche Summe in der Vergangenheit bezüglich der Hartz-4-Leistungen von Jobcentern gestrichen wurden, offenbart die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke).

Allein 2017 waren 137.000 ALG-2-Empfänger betroffen

In den vergangenen zehn Jahren: Rund 2 Milliarden Euro an Hartz-4-Leistungen wurden gestrichen.

In den vergangenen zehn Jahren: Rund 2 Milliarden Euro an Hartz-4-Leistungen wurden gestrichen.

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro an Hartz-4-Leistungen gestrichen. Im Jahr 2017 waren etwa 3,1 Prozent aller ALG-2-Empfänger – das sind insgesamt rund 137.000 Personen – betroffen. Durchschnittlich erhielten sie 1.300 Euro weniger im Jahr. Zusammengerechnet sind das mehr als 178 Millionen Euro für das gesamte Jahr.

Doch welche Gründe führen eigentlich dazu, dass Hartz-4-Leistungen gestrichen werden? Die folgende Liste zeigt die häufigsten Auslöser:

  1. Meldeversäumnisse (z. B. einen Termin beim Jobcenter verpasst)
  2. Weigerung, eine Arbeit, Maßnahme oder Ausbildung aufzunehmen oder weiterzuführen
  3. Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgehaltenen Pflichten (z. B. nicht genug Bewerbungen geschrieben)
  4. Verschweigen von zusätzlichem Einkommen oder Vermögen
Viele Kritiker sind der Meinung, dass es verfassungswidrig sei, wenn Hartz-4-Leistungen gestrichen werden. Schließlich sei für die Betroffenen ein würdevolles Leben nicht mehr möglich, wenn sie unter dem Existenzminimum leben müssten. Das Sozialgericht Gotha hat bereits im Jahr 2015 beantragt, Hartz-4-Sanktionen als verfassungswidrig zu erklären. Nachdem der Antrag vom Bundesverfassungsgericht als unzureichend eingestuft worden war, ging 2017 ein neuer Entwurf ein. Eine Entscheidung blieb jedoch bislang aus.

Sonderfälle: Wann werden Hartz-4-Leistungen nicht komplett gestrichen?

Wie die folgende Garfik zeigt, werden die Hartz-4-Leistungen je nach Anzahl und Schwere der Pflichtverletzungen um 10, 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt.

Es gibt laut § 31a Abs. 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) jedoch Sonderfälle, in denen davon abgesehen wird bzw. eine andere Form der Unterstützung gewährt werden kann. Wird das Arbeitslosengeld 2 um mehr als 30 Prozent gekürzt, können Betroffene einen Antrag auf ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen stellen. Diese sind auch zu erbringen, wenn der mit einer Sanktion belegte Hartz-4-Empfänger mit einem minderjährigen Kind zusammen lebt.

Bei einer Kürzung von mindestens 60 Prozent kann weiterhin die Miete bezahlt werden – allerdings direkt an den Vermieter. So soll der Verlust der Wohnung verhindert werden.

Bildnachweise: istockphoto.com/ Milous

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