Erstausstattung vom Jobcenter: Diese Leistungen sind möglich

Das Wichtigste zur Erstausstattung vom Jobcenter in Kürze

  • Neben dem Regelsatz werden Leistungsberechtigten verschiedene Zuschüsse und auch einmalige Leistungen eingeräumt.
  • Zu diesen einmaligen Leistungen zählt auch eine mögliche Erstausstattung zusätzlich zum Hartz-4-Anspruch.
  • Diese Erstausstattungen können für unterschiedliche Lebenssituationen in Anspruch genommen werden. Sie umfassen sowohl monetäre Unterstützungen als auch Sachleistungen.

Leistungsberechtigten steht die Übernahme einer ersten Ausstattung zu

Die Erstausstattung bei einem Hartz-4-Bezug ist für bestimmte Lebenslagen vorgesehen
Die Erstausstattung bei einem Hartz-4-Bezug ist für bestimmte Lebenslagen vorgesehen

Das Arbeitslosengeld 2 ist bekanntlich dafür da, bedürftigen Erwerbsfähigen eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Da jedoch kaum eine Lebenssituation der anderen gleicht, werden neben dem monatlichen Regelsatz bei Bedarf weitere Leistungen gewährt. Neben Mehrbedarfen und Sonderbedarfen kann unter Umständen die Übernahme einer Erstausstattung beim Jobcenter

beantragt werden.

Nun kann eine Erstausstattung grundsätzlich viele Situationen meinen. Bezieht eine Person jedoch Hartz 4, muss eine Erstausstattung an eine bestimmte Bedarfslage geknüpft sein.

An wen muss der Antrag gerichtet sein?

Da eine staatlich geförderte Erstausstattung nicht nur von Hartz-4-Empfängern in Anspruch genommen werden kann, besteht mitunter Unklarheit, was die zuständige Stelle angeht.

    • Erstausstattung bei Hartz-4-Bezug:

Das Arbeitslosengeld 2 fällt in die größere Gruppe der Sozialhilfe. Beziehen Sie also Hartz 4, muss der Antrag auf Erstausstattung vom Jobcenter bearbeitet werden.

    • Erstausstattung bei Sozialgeld-Bezug:

Das Sozialgeld ist vor allem für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige vorgesehen, welche mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Auch dieses wird vom Jobcenter verwaltet.

Für Hartz-4-Beziehende erbringt das Arbeitsamt eine Erstausstattung; aber auch Sozialhilfe-Empfänger können diese beanspruchen
Für Hartz-4-Beziehende erbringt das Arbeitsamt eine Erstausstattung; aber auch Sozialhilfe-Empfänger können diese beanspruchen
    • Erstausstattung bei Hilfe zum Lebensunterhalt:

Wer bedürftig ist, aber keinen ALG-2-Anspruch vorweist, der kann „Hilfe zum Lebensunterhalt“ erhalten. Auch hier besteht die Möglichkeit einer Übernahme der Erstausstattung. Da das Sozialamt grundsätzlich für diese Leistung verantwortlich ist, muss ein entsprechender Antrag dann ebenfalls an das zuständige Sozialamt entrichtet werden. Die umgangsprachliche „Erstausstattung vom Amt“ meint also häufig das Sozialamt.

Mitunter wird auch von einer Erstausstattung „vom Arbeitsamt“ gesprochen – was im Grunde genommen nicht falsch ist.

Zusammengefasst: Das Sozialamt übernimmt die Erstausstattung, wenn der Antragsteller Sozialgeld bezieht. Im Rahmen von Hartz 4 (Sozialhilfe) wird die Erstausstattung beim Jobcenter eingefordert.

Wann besteht Anspruch auf eine Erstausstattung vom Jobcenter?

Die Situationen, in welchen eine solche Kostenübernahme erfolgen kann, sind konkret im Zweiten Sozialgesetzbuch festgelegt. So heißt es bezüglich Erstausstattung im SGB II, § 24 Abs. 3:

Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Eine Erstausstattung kann bei einem Hartz-4-Bezug also im Falle einer Schwangerschaft, einer ersten Wohnungsanmietung oder im Rahmen einer therapeutischen Maßnahme angefordert werden. Wie der Name schon sagt, gilt eine Erstausstattung für die erste Anschaffung einer Sache – das bedeutet: Wer ungerechtfertigt Leistungen für eigentlich bereits vorhandene Güter beantragt, der muss mit Sanktion rechnen.

Wer bekommt Erstausstattungsgeld und wer erhält Sachleistungen?

Hier sollte zuvorderst erwähnt werden, dass eine Erstausstattung vom Jobcenter bedarfsbezogen erbracht wird. Es existiert also keine „Erstausstattungspauschale“ in dem Sinne.
Bei der Erstausstattung vom Jobcenter variiert der Leistungsumfang je nach Einzelfall
Bei der Erstausstattung vom Jobcenter variiert der Leistungsumfang je nach Einzelfall

Weiterhin werden sowohl Geld- als auch Sachleistungen gewährt – zu welchen Teilen, ist ebenfalls nicht festgelegt und wird am Einzelfall ermessen. So ist es unter Umständen denkbar, ausschließlich Geld oder Gegenstände zu erhalten. Finanzielle Leistungen können entweder als Auszahlung oder auch als Gutscheine, etwa für Möbelhäuser, erbracht werden.

Werden mit diesen Mitteln Einkäufe getätigt, dann sollten Leistungsbeziehende stets entsprechende Quittungen und Kaufbelege aufheben. Bei bestimmten Hygieneartikeln hingegen – wie zum Beispiel Kleidung oder Matratzen – kann nicht verlangt werden, auf Gebrauchtes zurückzugreifen. Hier erfolgen in der Regel Neuanschaffungen.

Wie auch für andere Leistungen des ALG 2 müssen Sie einen Antrag stellen, in der Regel handelt es sich dabei um ein formloses Schreiben. Brauchen Sie Unterstützung bei einer laut SGB bezuschussten Erstausstattung, benötigt Ihr Jobcenter ganz konkrete Angaben über Ihren Bedarf. Das bloße Beantragen reicht also in der Regel nicht aus; Sie sollten genau aufführen, welche Dinge benötigt werden und warum.

Außerdem ist von Bedeutung, wann Leistungsberechtigte eine Erstausstattung beantragen – idealerweise sollte dies so früh wie möglich geschehen. Sobald die Notwendigkeit einer Anschaffung abzusehen ist, sollte das Jobcenter über eine Erstausstattung informiert werden. Zum einen müssen Bearbeitungs- und natürlich Beschaffungszeit eingeplant werden; zum anderen werden bereits vom eigenen Geld angeschaffte Güter nicht nachträglich erstattet!

Erstausstattung für eine Wohnung bzw. für einzelne Zimmer

Die Wohnungs-Erstausstattung wird vom Jobcenter nicht vorbehaltlos erbracht. Wichtig ist, dass es sich um eine Erstgründung einer Wohnung handelt.

Hierzu zählen u.a.:

  • wenn Betroffene vorher bei ihren Eltern gelebt haben, aus einer Haft entlassen wurden, einen Aufenthalt in einer Klinik/einem Frauenhaus hatten oder obdachlos waren
  • wenn die alten Gegenstände durch höhere Gewalt (wie etwa einem Wohnungsbrand oder Diebstahl) zerstört wurden oder abhanden kamen
  • wenn nach einer Trennung ein Umzug von einer gemeinsamen Wohnung in eine Einzelwohnung erfolgt

Der Anspruch auf eine Erstausstattung der Wohnung gilt für die Erstgründung
Der Anspruch auf eine Erstausstattung der Wohnung gilt für die Erstgründung

In solch einem Fall können essentielles Mobiliar, Küchenutensilien und verschiedenartige Haushaltsgegenstände angefordert werden. Der Antrag muss sich auch nicht unbedingt auf die gesamte Wohnung beziehen: Auch für einzelne Zimmer – wie etwa die Küche – ist eine Erstausstattung möglich, insofern ein nachgewiesener Bedarf bestehen sollte.

Handelt es sich jedoch lediglich um einen Umzug, wird der Anspruch auf diese Leistung regelmäßig aberkannt. Auch kann dieser Zuschuss nicht für verschlissene oder defekte Geräte verwendet werden: Hier wird angenommen, das Leistungsbeziehende dies aus dem Regelbedarf aufwenden.

Erstausstattung für eine Schwangerschaft

Ist eine leistungsberechtigte Frau schwanger, dann kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass hierfür alles Benötigte vorhanden ist. Dementsprechend können Sie eine Schwangerschafts-Erstausstattung von Ihrem Jobcenter verlangen – u.a. für Kinderbett, Windeln und Kinderwagen und anderes.

Eine entsprechende Beantragung sollte schon während der Schwangerschaft erfolgen. Zum einen soll die Ausstattung ja schon vor der Geburt vorhanden sein, zum anderen werden bestimmte Förderungen – wie etwa Umstandskleidung – bereits während der Schwangerschaft benötigt.

Sie sind unsicher, ob eine solche Kostenübernahme für Sie infrage kommt? Setzen Sie sich bezüglich einer etwaigen Erstausstattung mit Ihrem Jobcenter auseinander und legen Sie Ihre Lage dar. Mitunter besteht nämlich auch ein Anspruch, wenn lediglich mit Hartz 4 aufgestockt wird. Vereinbaren Sie einen Termin mit einem Sachbearbeiter und besprechen Sie Ihre Lage.

Bildnachweise: Fotolia.com/Gregory Lee, iStockphoto.com/VankaD, Fotolia.com/biker3, Fotolia.com/Björn Wylezich

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