Ist bei Hartz 4 ein Diabetes-Mehrbedarf vorgesehen?

Das Wichtigste zu bei Hartz 4 möglichem Diabetes-Mehrbedarf in Kürze

  • In der Regel wird kein Mehrbedarf für Diabetes bei einem Hartz-4-Bezug erbracht.
  • Dies hängt damit zusammen, dass Diabetiker regelmäßig Vollkost konsumieren können.
  • In einigen wenigen Fällen wurde zwar gegenteilig entschieden, diese bilden jedoch nach wie vor die Ausnahme.

Diabetes begründet laut Einschätzungen keine Mehrbedarfsgrundlage!

Ein Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug für Diabetes ist nicht vorgesehen
Ein Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug für Diabetes ist nicht vorgesehen
Unter Diabetes mellitus – umgangssprachlich auch Zuckerkrankheit genannt – wird eine Vielzahl von Stoffwechselerkrankungen zusammengefasst. Sie stellt eine der am weitest verbreiteten Gesellschaftskrankheiten dar, Betroffene müssen stärker als andere auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung achten.

Gerade wenn es um die Geltendmachung von zusätzlichen Leistungen geht, kommt wiederholt die Frage auf, ob bei einem Hartz-4-Bezug für Diabetes extra Geld veranschlagt werden kann – wer sich dies erhofft hat, dem muss an dieser Stelle jedoch der Wind aus den Segeln genommen werden. Ein Mehrbedarf für Diabetes ist bei Hartz 4 nicht vorgesehen – auch eine Beantragung über einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wird regelmäßig abgelehnt.

Zum momentanen Zeitpunkt existiert also kein anerkannter Hartz-4-Mehrbedarf für Diabetes – weder für Typ 2 noch für Typ 1.

Dies hängt mit der vorherrschenden medizinischen Einschätzung ab. Hier ist vor allem der Deutsche Verein der öffentlichen und privaten Fürsorge e.V. wichtig: Dessen Empfehlung zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe werden standardmäßig verwendet, wenn es um die Einschätzung förderungsberechtigter Krankheitsbilder geht – also für welche Erkrankung der Leistungsträger Zuschüsse erbringen sollte.

Dass bei einem Bezug von Hartz 4 Diabetes in der Regel keinen Mehrbedarf rechtfertigt, hängt damit zusammen, dass dennoch Vollkost konsumiert werden kann – insofern sei keine Mehrbedarfsgrundlage gegeben, Betroffene müssen in der Regel keine höheren Kosten aufbringen.

In der überarbeiteten Auflage der Empfehlungen aus dem Jahr 2014 heißt es u.a.:

Nach dem aktuellen Stand der Ernährungsmedizin ist, u.a. bei folgenden Erkrankungen, regelmäßig eine „Vollkost“ angezeigt:
– Diabetes mellitus […]
Für diese Erkrankungen war bereits in den vorhergehenden Empfehlungen […] „Vollkost“ als medizinisch angemessene Ernährung erkannt worden, sodass ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsbedarf regelmäßig auszuschließen war.

Ein Fall aus Hessen bleibt die “Ausnahme von der Regel”

Einem Hartz-4-Empfänger mit Diabetes wurde Mehrbedarf gewährt, dies ist jedoch ein Einzelfall
Einem Hartz-4-Empfänger mit Diabetes wurde Mehrbedarf gewährt, dies ist jedoch ein Einzelfall
Wenn es darum geht, ob beim Hartz 4 ein Diabetes-Mehrbedarf gewährt werden sollte, wird häufig ein 2007 gefälltes Urteil des Landesgerichtes Hessen (Aktenzeichen L 7 AS 241/06 ER) zitiert:

Der betroffene Kläger war auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen. Aufgrund einer Hypertonie wegen Übergewicht bezog der Mann einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wegen Diabetes mellitus Typ IIa, da der behandelnde Arzt eine “Diabeteskost” verordnete. Später wurde ihm diese Zusatzzahlung verwehrt – mit Hinweis darauf, dass eine solche “Diabeteskost” keinen ausreichenden Mehrbedarf begründe.

Nach weiteren Verfahren – so wurde etwa der Ersuch einer Prozesskostenhilfe des Mannes zunächst abgelehnt – beschloss das Landessozialgericht schließlich: Dem Mann sei bis auf weiteres ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen.

Dennoch muss hier erwähnt werden, dass es sich hier nicht um einen Präzendenzfall handelt, sondern eben um eine Einzelfallentscheidung. Insofern sollten Antragsteller grundsätzlich davon ausgehen, bei ihrem Hartz-4-Antrag für Diabetes keinen Zuschuss zu erhalten.


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