Berliner Bürgermeister: Kinder sollen von Hartz-IV-Sanktionen ausgenommen werden

News veröffentlicht am 18. September 2018 von hartz4.org

Kinder sollen in Zukunft von Hartz-4-Sanktionen der Eltern ausgenommen werden – so will es zumindest der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Er geht davon aus, dass noch in dieser Legislaturperiode die Sanktionen für Kinder abgeschafft werden. Doch der SPD-Politiker hat noch größere Pläne.

Nötig sei eine “Verabredung zu einer neuen Arbeitsmarktpolitik”

Unter Sanktionierung sind keine großen Sprünge möglich. Nun könnten Kinder von Hartz-4-Sanktionen ausgenommen werden.

Unter Sanktionierung sind keine großen Sprünge möglich. Nun könnten Kinder von Hartz-4-Sanktionen ausgenommen werden.

Im Rahmen einer Diskussion über eine neue soziale Agenda bekundete Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, seine Überzeugung, dass Hartz-4-Sanktionen für Kinder noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft würden.

Dies würde bedeuten, dass Kinder bald von Hartz-4-Sanktionen ausgenommen werden. Damit geht Müller auf die in jüngster Zeit viel diskutierte Debatte um Hartz-4-Sanktionen ein. Besonders problematisch sehen viele Kritiker die Belastung von Familien und Kindern.

Anfang 2018 wurde deutlich, dass Kinder-Haushalte von Hartz-4-Sanktionen besonders häufig betroffen sind. Dass die Jüngsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft finanziell so stark belastet werden und dadurch ihre soziale Teilhabe an der Gesellschaft erschwert wird, ist vielen ein Dorn im Auge.

Damit wäre Schluss, wenn Müllers Prognose sich bewahrheiten würde und die Regelsätze von Kindern in Zukunft nicht mehr von Sanktionen gegen Hartz-4-Haushalte betroffen wären. Eine komplette Abschaffung der Sanktionen für Alle lehnte Müller allerdings ab.

Müller hat weitere Pläne für den Sozialstaat

Laut Müller sollen nicht nur Kinder von Hartz-4-Sanktionen ausgenommen werden, sondern auch der Sozialstaat selbst weitreichende Änderungen durchlaufen. So spricht er sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus, welches im Austausch für “gute öffentliche Jobs” gezahlt werden soll, die Menschen schon im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit helfen sollen, wieder Fuß zu fassen. Das aktuelle Hartz-4-System sei Müller zufolge nicht mehr zeitgemäß:

Hartz IV ist auch mit daran Schuld, dass es heute dieses Grundmisstrauen von Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Staat gibt

Für mehr Sicherheit sollen Kinder von Hartz-4-Sanktionen ausgenommen werden.

Für mehr Sicherheit sollen Kinder von Hartz-4-Sanktionen ausgenommen werden.

Noch weiter würde Diakoniedirektorin Barbara Eschen gehen, die ebenfalls an der Diskussionsrunde beteiligt war.

Sie plädierte für ein grundsätzliches Ende der Sanktionierung von Transferleistungen sowie für eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. “Die Kinder müssen aus diesem System herausgenommen werden“, sagte sie.

Kinder aktuell nicht von Hartz-4-Sanktionen ausgenommen

Wie ist die Lage im Moment? Wie das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit berichtet, gibt es Hartz-4-Familien mit Kindern, die überhaupt keine Leistungen erhalten. Dies bedeutet, dass auch die Leistungen der Kinder vollständig gestrichen wurden. Das Hilfswerk sieht hier einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und kritisiert die bestehenden Hartz-4-Gesetze.

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Berliner Bürgermeister: Kinder sollen von Hartz-IV-Sanktionen ausgenommen werden
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6 Gedanken zu „Berliner Bürgermeister: Kinder sollen von Hartz-IV-Sanktionen ausgenommen werden

  1. B.S.

    Die Mütter Schüssen schon lange von ihrem Regelsatz den Kindern hinzu, damit diese einigermaßen normal essen und zur Schule gehen kònnen. Von dem Kinderregelsatz kann keiner sein Kind normal ausstaffiert.

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  2. Bits

    Zunächst ist Hartz4 von Leuten, die schon immer Missbrauch betrieben haben, zu bereinigen! Die Regeln sind für diejenigen, die es nötig haben und auch regulär Anspruch hierauf haben. Bei allen Kindern durfe noch nie! das Existenzminimum unterschritten werden. Bei den dazugehörigen Eltern ist zunächst Mal die Frage, warum die nicht arbeiten. Bei Alleinerziehenden kann sich jeder diese Frage beantworten! Sie haben schon 50% weniger Zeit als andere. Sie haben so etwas wie einen Pflegefall. Sie müssen alles selber machen. Kinder sind auch qua Gesetz geschützt. Mütter müssen auch während der Kita/ Schulzeit ansprechbar sein. Mütter dürfen auch ihre Kinder nicht einfach auf klein zu Hause lassen.
    Der Kinderregelsatz ist so erbärmlich, dass man zur Tafel muss. Sonst können die Kinder nichts essen. Die Regierung ist für mich insgesamt eine Persona non grata. Die müssen erstmal insgesamt weg. Die gesamte Art und Weise mit Bürgern umzugehen ist ekelhaft.

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  3. Bettina

    Hartz4 ist das Arbeitslosengeld 2. Das heisst, man muss den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Kinder sind immer auch abhängig von den Eltern. Wenn man die Eltern sanktioniert und auch eine alleinerziehende Mutter nichts mehr zu essen hat, dann sanktioniert man gleichzeitig das Kind mit! Die Mütter mit Kind ist verfassungsrechtlich gesondert geschützt. Es gibt auch z.Bsp. behinderte Mütter, die nicht zur Tafel gehen können. Die Kinder befinden sich in der Schule oder im Abitur und können nichts mehr machen.

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  4. Bettina

    Beispiel: ein fünfzehnjähriger Junge kann von 4 Euro täglich für Essen nicht existieren. Zum einen sind die nicht den ganzen Tag zu Hause, zum zweiten ist das insgesamt für eine Aufbauphase eines Menschen zu wenig. Auch für Mädchen gilt das übrigens. Die haben qua Geburt etwas weniger Körpermasse. Es ist einfach nur ein Essen und mehr nicht. Mit diesem Regelsatz bewirkt man nur, dass man sich besser in die Ecke legt, um möglichst wenig Energie zu verbrauchen. Auch jobben wird für Schüler ja sofort angerechnet, so dass es das Beste ist, einfach zu schlafen. Bei dieser Regierung hat bisher kein Kampf geholfen. Ich würde daher jedem Schüler auch dieses Vorgehen empfehlen. 4 Euro für den gesamten Tagesbedarf insbesondere für Heranwachsende ist nicht möglich.(für die anderen natürlich auch nicht)

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  5. Bettina

    Hintergrund: Mütter/Vater Alleinerziehend und auf 3 Stunden Arbeitsleistung. Z.Bsp jemand hat Krebs. Er oder Sie ist damit in Hartz4. Die Familie hat einen hohen Bildungsstatus. Das Kind befindet sich im Abitur. Es gibt keine Möglichkeit zu arbeiten, weil es hierzu keinen Job gibt.
    Es ist jeden Tag die Frage: wie schafft man diesen Tag? Es muss Klausurpapier geholt werden . Wenn man dieses kauft, kann man als Mutter keinerlei Nahrung zu sich nehmen. Dieses ist der eigene Tagessatz. (Das Bildungspaket ist selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt schon längst aufgebraucht. Ein Taschenrechner kostet schon 70 Euro. Es gibt noch Kopiergeld Eigenanteil bei Büchern, Literatur, die nebenbei angeschafft werden muss etceterapepe.

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  6. Bettina

    Eine Systemänderung ist zunächst einmal für mich ein Verdecken von riesen Verfassungsverstößen der Regierung Merkel. Es hängen derzeit Millionen in der Scheisse, siehe Kinderarmut, die zunächst einmal hier herausgezogen werden können. Hartz4 ist zunächst einmal das System, was verbessert werden muss. Seit Jahren weiss man von der Problematik und tut nichts. Im Gegenteil: hier müssen Kinder hungernd zur Schule.

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