Arbeitslos mit Behinderung – das sollten Sie wissen

Das Wichtigste zum Thema „arbeitslos mit Behinderung“ in Kürze

  • Sind Sie behindert und (werden) arbeitslos, dann sind je nach persönlicher Lage verschiedene Entgeltleistungen denkbar.
  • Waren Sie bereits erwerbstätig und haben eine entsprechende Anwartschaftszeit erfüllt, dann können Sie Arbeitslosengeld 1 beziehen.
  • Können Betroffene ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern, ist eine Inanspruchnahme der Grundsicherung möglich – entweder in Form von Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld 2.

Welche Leistungen wann erbracht werden

Wer behindert und arbeitslos ist, kann auf verschiedene Weise unterstützt werden
Wer behindert und arbeitslos ist, kann auf verschiedene Weise unterstützt werden

Das Sozialstaatsprinzip sichert Bedürftigen in unterschiedlichen Lebenslagen Unterstützung zu.

Dies gilt sowohl für permanente Zustände wie eine Behinderung als auch eine vorübergehende Arbeitslosigkeit.

Personen, die behindert und arbeitslos sind, haben verschiedene Möglichkeiten, den Wegfall von Einnahmen zu kompensieren.

Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der möglichen Förderungen.

Ein allgemeiner Hinweis vorweg: Sind sie arbeitslos – ob mit Behinderung oder ohne – und möchten Hilfe beantragen, dann müssen Sie sich vorher offiziell arbeitslos melden. Dies wird bei der Agentur für Arbeit vorgenommen, unabhängig von der Leistung, welche bezogen werden soll.

Hartz 4 und Behinderung: Wann das ALG 2 bezogen werden kann

Hartz 4 und Behinderung schließen sich nicht aus. Grundsätzlich kann ALG 2 dann in Anspruch genommen werden, wenn die üblichen Voraussetzungen für einen Leistungsbezug erfüllt sind:

  • Personen haben das 15. Lebensjahr erreicht
  • der gewöhnliche Aufenthalt befindet sich in Deutschland
  • es liegt eine Hilfebedürftigkeit vor
  • die Person ist erwerbsfähig

Letzteres wird in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Ist eine Person arbeitslos, mit Behinderung und möchte Hartz 4 beziehen, dann muss diese laut § 8 Abs. 1 SGB 2 als erwerbsfähig gelten:

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Trifft dies zu, dann ist ein Harz-4-Bezug bei Behinderung möglich. Der Antrag ist bei dem für Ihren Wohnbereich zuständigen Jobcenter zu stellen.

Die Sozialhilfe: Wenn keine Erwerbsfähigkeit vorliegt

Behinderte können, neben dem Hartz IV, verschiedene Formen der Sozialhilfe erhalten
Behinderte können, neben dem Hartz IV, verschiedene Formen der Sozialhilfe erhalten

Die Sozialhilfe ist ebenso wie das Hartz 4 eine Leistung der Grundsicherung, welchen Bedürftigen hierzulande gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde garantieren soll. Zur Sozialhilfe gehören unter anderem die „Hilfe zum Lebensunterhalt“, die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ und die „Eingliederungshilfe“.

Das ALG 1 und das ALG 2 setzen u.a. eine theoretische Erwerbsfähigkeit bzw. einen bereits ausgeübten Erwerb voraus. Ist eine Person hingegen arbeitslos, mit Behinderung und erwerbsgemindert, dann ist hierfür eine Leistung der Sozialhilfe vorgesehen.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Wie der Name schon andeutet, soll diese Zahlungen die Bedürfnisse all jener abdecken, die zu alt für eine Erwerbstätigkeit sind oder dauerhaft erwerbsgemindert sind. Von einer dauerhaften Erwerbsminderung wird dann ausgegangen, wenn die Erwerbsausübung einer Person aufgrund von Krankheit oder Behinderung eben auf absehbare, lange Zeit nicht gegeben ist und voraussichtlich auch nicht gegeben sein wird.

Mit anderen Worten: Ist eine Person arbeitslos mit einer Behinderung, welche eine tägliche Arbeit von drei Stunden gemäß § 8 Abs. 1 SGB 2 nicht möglich macht, dann ist ein Bezug dieser Grundsicherung möglich. Diese Leistung kann auch von erwerbsgeminderten, behinderten Erwachsenen in Anspruch genommen werden, die noch bei ihren Eltern leben – Voraussetzung ist, dass ein gemeinsames Jahreseinkommen von höchstens 100.000 Euro haben.

Hilfe zum Lebensunterhalt: Diese kann – ähnlich dem Hartz 4 – dann beantragt werden, wenn Personen sich weder aus eigenen Kräften noch durch die Hilfe von Dritten existenziell absichern können. Hinzu kommt, dass weder ein Anspruch auf die oben genannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung noch auf das Arbeitslosengeld 2 besteht. Welche Gründe dies im Einzelfall sind, kann variieren.

Eingliederungshilfe: Diese Leistung soll primär die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherstellen, sofern diese durch das Handicap wesentlich eingeschränkt ist.

Hilfe zur Pflege: Haben Bedürftige aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung finanzielle Aufwendungen, welche Sie nicht selbst bestreiten können, kann der zuständige Träger dies durch die Hilfe zur Pflege übernehmen. Dies betrifft alte Menschen, aber auch solche mit einer Behinderung.

Ein Hinweis, der nicht nur die betrifft, die arbeitslos mit Behinderung sind: Das Arbeitslosengeld 2, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die Hilfe zum Lebensunterhalt sprechen zwar verschiedene Personenkreise an; die Regelbedarfsstufen sind jedoch normalerweise dieselben. Jedoch unterscheiden sich Leistungsträger: ALG 2 wird grundsätzlich von Jobcenter bearbeitet, Leistungen der Sozialhilfe hingegen vom Sozialamt.

Arbeitslosengeld 1 als Auszahlung früherer Leistungen

Behinderte Arbeitslose, die bereits berufstätig waren, haben mitunter Anspruch auf ALG 1
Behinderte Arbeitslose, die bereits berufstätig waren, haben mitunter Anspruch auf ALG 1

Im Gegensatz zur Grundsicherung, welche aus Steuergeldern finanziert wird, ist das Arbeitslosengeld 1 – umgangssprachlich manchmal nur Arbeitslosengeld genannt – eher eine Versicherungsleistung.

Grundsätzlich kann diese von jedem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden, der sich in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung für mindestens ein Jahr in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befand und somit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Auch wer arbeitslos mit Behinderung ist, muss diese so genannte Anwartschaftszeit erfüllen.

Diese Auszahlung erfolgt jedoch nicht unbegrenzt. Während Hartz 4 – mit Behinderung oder ohne – im Regelfall für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt wird, richtet sich die Förderungen durch ALG 1 ganz konkret nach dem Alter und den bereits gearbeiteten Monaten des Antragstellers.

Auch die Höhe des ALG 1 ist nicht für jeden Beziehenden gleich. Grob zusammengefasst bemisst sich diese hauptsächlich anhand des vorherigen Gehaltes und der Frage, ob zusätzlich Kinder zu versorgen sind.

Mehrbedarf: Hartz 4 und Sozialhilfe sehen Zuschüsse vor

Bei einem Bezug von Grundsicherung sind zusätzliche Zahlungen für behinderte Leistungsberechtigte vorgesehen. Diese betragen extra 35 Prozent der jeweils geltenden Regelbedarfsstufe, sowohl beim ALG 2 als auch bei der Eingliederungshilfe.

So ist in § 21 Abs. 4 des Zweiten Sozialgesetzbuch zu lesen:

Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, […], wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. […]

In § 30 Abs. 4 des zwölften Sozialgesetzbuch heißt es:

Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

Ob 30 oder 100 Prozent Behinderung: Beim Hartz 4 wird im Regelfall ein Mehrbedarf anerkannt
Ob 30 oder 100 Prozent Behinderung: Beim Hartz 4 wird im Regelfall ein Mehrbedarf anerkannt

Zudem ist bei der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte auch ein Mehrbedarf speziell für schwerbehinderte Antragsteller vorgesehen, welche das Merkzeichen „aG“ bzw. „G“ im Schwerbehindertenausweis vermerkt haben. Dieser beläuft sich auf zusätzliche 17 Prozent.

Dies sind nicht die einzigen Zusatzleistungen, welche gewährt werden. So kann die Anschaffung therapeutischer Gegenstände in Form einer Erstausstattung übernommen werden. Weiterhin wird behinderten Leistungsberechtigten bei der Bewertung einer angemessenen Wohnung mitunter mehr Raum zugestanden, wenn dies etwa durch die Benutzung eines Rollstuhles nötig ist.

Hierzu sei noch angemerkt: Haben Leistungsberechtigte eine Behinderung und beziehen Hartz 4 respektive Sozialhilfe, dann kann der genannte Mehrbedarf nur für die eigene Behinderung geltend gemacht werden – nicht jedoch für die Behinderung des eigenen Kindes!

Sie sind arbeitslos mit einer Behinderung und wissen nicht, welche Leistung für Sie in Frage kommt? Lassen Sie sich beraten! Am einfachsten ist es, direkt bei der Arbeitslosmeldung in der Arbeitsagentur die eigene Situation von einem Sachbearbeiter überprüfen zu lassen.

Bildnachweise: fotolia.com/Grecaud Paul, fotolia.com/Zerbor, fotolia.com/ivan kmit, fotolia.com/RioPatuca Images

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