Hartz-4-Anspruch: Wann erhalten Sie die Leistung?

Das Wichtigste zum Hartz-4-Anspruch in Kürze

  • Einen Hartz-4-Anspruch haben Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind, die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
  • Sofern ein Anspruch auf Hartz 4 besteht, kommt das Jobcenter für den maßgeblichen Regelsatz auf und erstattet die Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung.
  • Zusätzlich kann je nach Voraussetzung ein Mehrbedarf oder eine Erstausstattung beantragt werden. Schüler erhalten zudem Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Wer bekommt Hartz 4 und wer hat Anspruch darauf?

Wann bekommt man eigentlich Hartz 4? Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber.
Wann bekommt man eigentlich Hartz 4? Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber.

Bei Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld (ALG) 2 handelt es sich um eine deutsche Grundsicherungsleistung. Leistungsberechtigten Personen soll damit der Grundbedarf sichergestellt werden. Hartz 4 wurde zum 1. Januar 2005 per Gesetz eingeführt. Aber welche Personen haben überhaupt einen Anspruch auf Hartz 4?

Nach § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Hartz 4, wenn diese

  • mindestens 15 Jahre alt sind und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben,
  • erwerbsfähig sind,
  • hilfebedürftig sind und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Außerdem erhalten auch Personen, die mit den Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wie deren Partner oder Kinder, Unterstützung. Grundsätzlich hat nicht jeder einen Hartz-4-Anspruch. Eine Voraussetzung dafür ist zum Beispiel die Erwerbsfähigkeit. Generell gelten Personen als erwerbsfähig, wenn Sie unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich einer Tätigkeit nachgehen können.

Für die Hilfebedürftigkeit gilt beim Anspruch auf das ALG 2, dass der Leistungsberechtigte seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigener Kraft bestreiten kann. Dabei wird vor allem das Vermögen und Einkommen in die Berechnung einbezogen. Personen mit einem eigenen Einkommen, welches nicht zum Leben ausreicht, werden als Aufstocker bezeichnet.

Grundsätzlich ist jede Arbeit für den Hartz-4-Empfänger zumutbar, sofern dieser geistig, körperlich und seelisch dazu in der Lage ist. Zudem darf die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder die Pflege eines Angehörigen nicht gefährden. Damit der Hartz-4-Anspruch ohne Sanktionen bestehen bleibt, muss dementsprechend eine zumutbare Arbeit angenommen werden.

Aber wann bekomme ich eigentlich kein Hartz 4? Keinen ALG-2-Anspruch haben folgende Personen:

Hartz 4: Was steht mir zu und was kann ich überhaupt beantragen?
Hartz 4: Was steht mir zu und was kann ich überhaupt beantragen?
  • erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung ihres Sachbearbeiters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten und daher der Eingliederung in Arbeit nicht zur Verfügung stehen.
  • in einer stationären Einrichtung untergebrachte Personen. Eine Ausnahme bilden Krankenhaus- und Rehaaufenthalte von weniger als sechs Monaten sowie Freigänger.
  • mehr als sechs Monate Erwerbsunfähige sowie Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben.
  • Bezieher von Altersrente, Knappschaftsausgleichleistung oder einer ähnlichen öffentlich-rechtlichen Leistung.

Wenn Sie den oben genannten Voraussetzungen für ALG II entsprechen, können Sie einen Antrag beim zuständigen Jobcenter stellen. Anschließend überprüft ein Sachbearbeiter, ob Sie einen Hartz-4-Anspruch haben.

Wie hoch ist der Regelsatz?

Wird Ihnen das Arbeitslosengeld 2 bewilligt, stellt sich meistens folgende Frage: “Was steht mir zu bei Hartz 4?” Erwerbsfähige Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf den maßgeblichen Regelsatz. Dieser wird jährlich an die Nettolohn- und Preisentwicklung in Deutschland angepasst.

Folgende Regelsätze sind für den Hartz-4-Anspruch eines Hilfebedürftigen je nach Regelbedarfsstufe vorgesehen:

RegelbedarfsstufeLeistungsberechtigteaktueller Regelsatz [2018]
1Alleinstehende, Alleinerziehende416 €
2Paare je Partner in einer Bedarfsgemeinschaft374 €
3nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern332 €
4Kinder von 14 bis 17 Jahren316 €
5Kinder von 6 bis 13 Jahren296 €
6Kinder unter 6 Jahren240 €

Ein alleinerziehender oder alleinstehender Hartz-4-Empfänger erhält demnach aktuell 416 Euro monatlich. Dieses Geld muss ausreichen, um Lebensmittel und Getränke sowie Strom, Kleidung und Freizeit zu finanzieren. Liegt ein regelmäßiges Einkommen vor, kann der Regelsatz dementsprechend nach unten angepasst werden.

Auf den Regelsatz wird nicht nur Einkommen aus einer Tätigkeit, sondern auch Unterhalt oder Kindergeld angerechnet, da es sich dabei um vorrangige Leistungen handelt. Zudem wird in einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft auch das Einkommen der anderen Personen bei der Berechnung des Hartz 4 berücksichtigt.

Hartz-4-Anspruch auf eine Wohnung: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Neben dem maßgeblichen Regelsatz kommt das Jobcenter auch für die Kosten einer angemessenen Unterkunft und Heizung auf. Wie hoch die Miete maximal sein darf, richtet sich jeweils nach dem ortsüblichen Mietspiegel. Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden die Kosten für eine unangemessene Wohnung längstens für sechs Monate anerkannt und nur, wenn ein Wohnungswechsel oder das Vermieten sowie das Senken der Kosten für den Mieter unzumutbar ist.

Grundsätzlich kann der Hartz-4-Anspruch auch für unter 25-Jährige bestehen. In diesem Fall müssen allerdings besondere Umstände vorliegen, die ein Wohnen im Elternhaus nicht möglich machen. Bei einem Umzug eines unter 25-Jährigen ohne die vorherige Zustimmung des zuständigen Jobcenters kann der Regelsatz auf 80 % gekürzt werden. Zudem haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf die Miete bei Hartz-4-Bezug.

Hartz-4-Empfänger können sich bei einem Umzug auch die Kosten für Umzugskartons und einen Transporter erstatten lassen. Diese werden vor allem übernommen, wenn das Jobcenter den Umzug aufgrund einer Unangemessenheit der Wohnung veranlasst hat. Auch ein freiwilliger Umzug kann finanziert werden, sofern die Gründe dafür vom Jobcenter anerkannt wurden.

Dazu zählt beispielsweise eine Kündigung der bisherigen Wohnung durch den Vermieter, ein neuer Arbeitsplatz in einer anderen Stadt oder ein Schimmelbefall und eine damit verbundene Gesundheitsgefährdung in der alten Wohnung. Auch eine Scheidung kann die Bewilligung der Umzugskostenübernahme rechtfertigen.

Sonstige Leistungen neben Regelsatz und Miete

Was steht mir als Hartz-4-Empfänger zu? Der maßgebliche Regelsatz sowie die Miete wird u. a. übernommen.
Was steht mir als Hartz-4-Empfänger zu? Der maßgebliche Regelsatz sowie die Miete wird u. a. übernommen.

Leistungsberechtigte können neben dem Regelsatz und der Miete auch weitere Leistungen geltend machen, wenn Sie einen Hartz-4-Anspruch haben. Aber was kann ich als Hartz-4-Empfänger überhaupt alles beantragen? Sofern ein Anspruch darauf besteht, kann Hilfebedürftigen unter besonderen Voraussetzungen ein Mehrbedarf zustehen.

Ein Mehrbedarf kann für Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte, bei kostenaufwändiger Ernährung und bei einer dezentralen Warmwasserversorgung beantragt werden. Für den Mehrbedarf ist in der Regel ein gewisser Prozentsatz des maßgeblichen Regelbedarfs vorgesehen.

Zudem bewilligt das Jobcenter bei einem Hartz-4-Anspruch im Einzelfall einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Mehrbedarf. Dabei kann es sich beispielsweise um Pflegeprodukte bei Neurodermitis, eine Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer oder die Kosten zur Wahrnehmung eines Umgangsrechts handeln.

Des Weiteren sind einmalige Leistungen im Regelsatz unberücksichtigt. Daher können Hartz-4-Empfänger z. B. die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte geltend machen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn zuvor keine Möbel für die Wohnung vorhanden waren.

Die Leistung kann beispielsweise beantragt werden, wenn ein Leistungsberechtigter aus der elterlichen Wohnung auszieht, Ehe- oder Lebenspartner sich dauerhaft trennen oder ein Hilfebedürftiger aus einer langen Obdachlosigkeit heraus eine Wohnung anmietet.

Zusätzlich können Hartz-4-Empfänger in der Schwangerschaft sowie bei der Geburt eines Kindes eine Erstausstattung für Bekleidung und Babymöbel beantragen. Im Einzelfall bewilligt das Jobcenter außerdem die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, sowie Reparaturen und Mieten von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen.

Sofern ein Hartz-4-Anspruch besteht und die Voraussetzungen nach § 28 SGB II erfüllt werden, können Kinder und Jugendliche neben dem Regelbedarf Leistungen für Bildung und Teilhabe geltend machen. Diese müssen genauso wie der Mehrbedarf und die Erstausstattung separat beantragt werden.

Im Rahmen der Leistung für Bildung und Teilhabe werden die tatsächlichen Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten übernommen. Zudem bezahlt das Jobcenter den persönlichen Schulbedarf des Kindes. Dabei handelt es sich beispielsweise um Stifte, Blöcke, Hefte oder einen Taschenrechner.

Daneben werden auch die Kosten für die Schülerbeförderung zur Schule und wieder nach Hause erstattet. Sofern eine Lernförderung (z. B. Nachhilfeunterricht) notwendig ist, können auch diese Kosten übernommen werden, sofern ein Hartz-4-Anspruch besteht. Gleiches gilt auch für die Mittagsverpflegung in Kita, Schule und Hort.

Haben Sie als EU-Bürger einen Hartz-4-Anspruch?

Wer kann Hartz 4 beantragen? Verschiedene Voraussetzungen müssen erfüllt werden.
Wer kann Hartz 4 beantragen? Verschiedene Voraussetzungen müssen erfüllt werden.

Für EU-Ausländer, die in Deutschland Fuß fassen wollten, den Job aber verloren haben, stellt sich auch schnell folgende Frage: Bekommen EU-Bürger auch Hartz 4? Grundsätzlich haben EU-Ausländer den gleichen Anspruch auf das ALG 2 wie deutsche Staatsbürger. Keinen Hartz-4-Anspruch haben allerdings Personen,

  • die keinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland haben,
  • die keine Arbeitserlaubnis besitzen oder rechtlich erhalten könnten,
  • die nicht erwerbstätig sind sowie deren Familienangehörige für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
  • die Leistungen nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten und
  • deren Aufenthaltsrecht sich aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

Bildnachweise: fotolia.com/bramgino, istockphoto.com/AlexRaths, istockphoto.com/lavralavaga

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