Hartz 4: Informationen rund um das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2)

Herzlich willkommen auf Hartz4.org! Diese Seite dient der umfassenden Information zum Arbeitslosengeld 2. Hier finden Sie unter anderem Antworten auf Fragen wie: Was ist Hartz IV? Was ist das ALG 2? Erfahren Sie zudem mehr über Einzelthemen wie den Regelsatz, die Eingliederungsvereinbarung oder den Mehrbedarf.

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Was ist Hartz 4? Eine Definition

Hartz 4 bzw. das Arbeitslosengeld 2 dient der Grundsicherung von erwerbsfähigen Arbeitslosen.
Hartz 4 bzw. das Arbeitslosengeld 2 dient der Grundsicherung von erwerbsfähigen Arbeitslosen.
Das Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich auch als „Hartz IV“ bekannt, ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es soll erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den Lebensunterhalt sichern und für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sorgen. Die Grundlage für diese Leistung bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Seit wann gibt es Hartz 4? Das ALG 2 wurde mit der Hartz-4-Reform im Januar 2005 eingeführt. Dabei wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige in dieser Leistung zusammengeführt.

Im Rahmen dieser Reform gab es nicht nur die Neuerung in Form von Hartz 4, sondern andere Gesetze und Regelungen erfuhren ebenfalls Änderungen. So wurden beispielsweise die Jobcenter eingeführt, die gemeinsame Einrichtungen der jeweiligen Kommune und der Bundesagentur für Arbeit sind.

Neben dem Arbeitslosengeld 2 existiert weiterhin das reguläre Arbeitslosengeld (zur Differenzierung auch Arbeitslosengeld I genannt), das in der Regel maximal ein Jahr lang an Erwerbslose gezahlt wird. Zudem gibt es für nichterwerbsfähige Bedürftige Leistungen der Sozialhilfe (z. B. die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung).

Voraussetzungen für Hartz 4

Wer bekommt nun Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um einen Anspruch auf Hartz 4 zu haben?
Die Voraussetzungen sind in § 7 SGB II festgelegt. Danach ist leistungsberechtigt, wer

  • mindestens 15 Jahre alt ist und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht hat,
  • erwerbsfähig ist,
  • hilfebedürftig ist,
  • seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Zudem bekommen auch diejenigen Personen Hartz-4-Leistungen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Bedarfsgemeinschaft bilden, also mit ihnen zusammenleben.

Wer ist erwerbsfähig?

Als erwerbsfähig gilt jeder, der nicht durch Krankheit oder Behinderung auf längere Sicht daran gehindert wird, eine übliche Beschäftigung für mindestens drei Stunden am Tag auszuüben.

Wer ist hilfebedürftig?

Eine Hilfebedürftigkeit besteht dann, wenn die betreffende Person keine oder keine ausreichenden Mittel (Einkommen oder Vermögen) hat, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und diese Mittel weder von Angehörigen noch im Rahmen anderer Sozialleistungen erhalten kann.

Zu beachten ist, dass bei Hartz 4 in Bedarfsgemeinschaften auch Einkommen und Vermögen des Partners mit in die Berechnung aufgenommen werden, weil davon ausgegangen wird, dass sich die Mitglieder einer solchen Gemeinschaft gegenseitig unterstützen. Verdient der Partner also genug, um den Lebensunterhalt beider sicherzustellen, so liegt keine Hilfebedürftigkeit vor und es können keine Hartz-IV-Leistungen bezogen werden.

Leistungen für Hartz-4-Empfänger

Das Arbeitslosengeld 2 geht von einem Regelbedarf als Basis aus.
Das Arbeitslosengeld 2 geht von einem Regelbedarf als Basis aus.

Wer die Hartz-4-Bedingungen erfüllt, hat Anspruch auf ALG-2-Leistungen. Diese werden individuell berechnet. So beeinflussen beispielsweise die Anzahl der Kinder oder die Kosten für Miete und Heizung die Hartz-4-Höhe.

Der sogenannte Regelbedarf (auch als Regelsatz bekannt) bildet dabei den Ausgangspunkt. Dieser wird regelmäßig an die Preisentwicklung und die Höhe der Nettolöhne angepasst. Die Hartz-4-Erhöhung bzw. -Anpassung findet jährlich im Januar statt.

Der Regelbedarf soll das soziokulturelle Existenzminimum decken, also den grundlegenden Lebensunterhalt sowie eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sicherstellen.

Die Höhe des Hartz-4-Regelbedarfs seit dem 1.1.2018 entnehmen Sie der folgenden Tabelle:

RegelbedarfsstufeLeistungsberechtigteaktueller Regelsatz [2018]
1Alleinstehende, Alleinerziehende416 €
2Paare je Partner in einer Bedarfsgemeinschaft374 €
3nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern332 €
4Kinder von 14 bis 17 Jahren316 €
5Kinder von 6 bis 13 Jahren296 €
6Kinder unter 6 Jahren240 €

Kosten für Unterkunft und Heizung

Zusätzlich zum Regelbedarf werden bei Hartz 4 Bedarfe für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter berücksichtigt. Hierbei gilt jedoch immer der Maßstab der Angemessenheit. Alles, was nicht mehr für angemessen gehalten werden kann, wird nicht berücksichtigt. Ein Beispiel hierfür kann exzessives und unwirtschaftliches Heizen sein.

Die Angemessenheit der Aufwendungen ist nicht pauschal festgelegt, sondern ist den kommunalen Trägern zur Entscheidung überlassen. Der Grund hierfür ist, dass die Kosten örtlich stark variieren und so zum Beispiel in größeren Städten die Miete in der Regel höher ausfällt.

Die angemessene Wohnungsgröße richtet sich nach der Zahl der Personen im Haushalt. Dabei kann auch eine Eigentumswohnung für Hartz-4-Empfänger als angemessen gelten, wenn sie nicht zu groß ist.

Mehrbedarfe bei Hartz 4

Für verschiedene Umstände können Hartz-IV-Empfänger Mehrbedarfe geltend machen. Sie erhalten dann zusätzlich zum Regelbedarf mehr Geld, das ihre individuellen Lebensumstände finanziell decken soll.

Welche Leistungsberechtigten einen Mehrbedarf anerkannt bekommen, ist in § 21 SGB II festgelegt. Hierzu gehören beispielsweise Schwangere ab der zwölften Schwangerschaftswoche, denen ein Mehrbedarf von 17 % des Regelbedarfs zusteht. Ebenso erhalten Alleinerziehende abhängig von Anzahl und Alter der Kinder mehr Geld.

Weitere Mehrbedarfe fallen zum Beispiel bei behinderten Leistungsberechtigten an. Auch Personen, die aus medizinischen Gründen eine besondere und somit teurere Ernährung benötigen, bekommen mehr Geld zuerkannt. Eine dezentrale Warmwasseraufbereitung rechtfertigt ebenfalls einen Mehrbedarf.

Dies ist der Fall, wenn das Warmwasser nicht von der Heizung kommt (und somit vom regulären Hartz-4-Bedarf für die Heizkosten abgedeckt wäre), sondern zum Beispiel in einem Durchlauferhitzer erzeugt wird und somit andere Kosten verursacht.

Einmalige Leistungen

Bei Hartz IV können einmalige Leistungen während einer Schwangerschaft gezahlt werden.
Bei Hartz IV können einmalige Leistungen während einer Schwangerschaft gezahlt werden.

Zusätzlich zu den monatlichen Leistungen, die für das tägliche Leben vorgesehen sind, können bei Hartz 4 einmalige Zahlungen für außergewöhnliche Erfordernisse gewährt werden.

Solche Sonderausgaben können sich zum Beispiel bei Schwangerschaft oder der Geburt eines Kindes ergeben, weil dann Kosten für Bekleidung und Erstausstattung anfallen.

Ebenso kann die Erstausstattung einer Wohnung durch eine einmalige Zahlung unterstützt werden. Sollte die Anschaffung oder Reparatur von gesundheitlich notwendigen Gegenständen wie zum Beispiel orthopädischen Schuhen notwendig sein, besteht ebenfalls ein Anspruch.

Gut zu wissen: Ein Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch dann bestehen, wenn kein Hartz 4 bezogen wird. Die Zahlung kann nämlich auch dann gewährt werden, wenn nur der spezielle Bedarf zu einer finanziell schwierigen Lage führt, sonst aber der Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit sichergestellt ist.

Hartz-4-Bescheid

Wer sich die Frage stellt: „Bekomme ich Hartz 4?“, erhält mit dem Eintreffen des Hartz-4-Bescheids seine Antwort. Der Bewilligungsbescheid für Leistungen der Grundsicherung enthält genaue Angaben über die Höhe und Dauer der gewährten Leistungen.

Zunächst ist der monatliche Gesamtbetrag angegeben, den der Leistungsberechtigte oder die Bedarfsgemeinschaft erhält, sowie die Dauer der Zahlung, die normalerweise ein Jahr beträgt.

Im Anschluss werden die Beträge einzeln aufgeschlüsselt und dargestellt, was genau an Leistungen bezahlt wird und an wen. Beispielsweise können die Zahlungen für Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter überwiesen werden. Die Berechnung der einzelnen Leistungen findet sich dabei in der Anlage, in der auch die Verrechnung des Bedarfs mit dem Einkommen verzeichnet ist.

Grundsätzlich ist es möglich, dass der Hartz-4-Bescheid einen Fehler enthält. Daher sollte er gründlich gelesen und geprüft werden. Möglich ist dies beispielsweise auch bei einem Anwalt für Sozialrecht oder in einer Beratungsstelle. Unter Umständen kann dann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.

Einkommen und Vermögen: Freibetrag

Wer Hartz 4 bezieht, verfügt nicht über ausreichende Mittel, um seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dies ist die Bedingung der Hilfebedürftigkeit. Aufgrund dessen gibt es genaue Regelungen, über wie viel Vermögen ein Hartz-4-Empfänger verfügen und wie viel er hinzuverdienen darf.

Hartz-4-Freibetrag für Vermögen

Grundsätzlich muss ein eigenes Vermögen zunächst aufgebraucht werden, bevor der erwerbsfähige Arbeitssuchende einen Hartz-4-Anspruch hat.

Zum Vermögen zählt Eigentum, dessen Wert sich in Geld bemessen lässt, zum Beispiel: Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Fahrzeuge, Immobilien.
Hartz 4: Einen Freibetrag gibt es zum Beispiel bei Rücklagen für das Alter.
Hartz 4: Einen Freibetrag gibt es zum Beispiel bei Rücklagen für das Alter.

Das Jobcenter berücksichtigt dabei nicht nur das Vermögen des Leistungsberechtigten, sondern auch jenes seiner Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft.

Wer Hartz 4 bezieht, muss dennoch nicht alle seine Rücklagen auflösen. So gibt es einen Freibetrag für Hartz-4-Empfänger von 150 Euro pro Lebensjahr. Zudem sind bestimmte Formen der Altersvorsorge, zum Beispiel Riester-Anlagen, zugelassen. Für notwendige Anschaffungen gibt es zusätzlich einen Freibetrag von 750 Euro.

Was aber auch wichtig zu wissen ist: Einige Gegenstände werden bei Hartz IV nicht als Vermögen berücksichtigt und können also in jedem Fall behalten werden. Dazu gehören unter anderem:

  • angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Auto
  • eine selbst bewohnte angemessene Eigentumswohnung

Sie dürfen also beispielsweise auch mit Hartz 4 ein Auto besitzen, sofern es das Kriterium der Angemessenheit erfüllt.

Freibetrag für Zuverdienst bei Hartz 4

Auch Menschen, die Hartz 4 bekommen, dürfen arbeiten. Das Arbeitslosengeld 2 richtet sich nämlich – trotz seines Namens – nicht nur an Arbeitslose. So erhalten zum Beispiel viele Geringverdiener zusätzlich Hartz 4, weil ihr eigenes Einkommen unterhalb der Sozialleistungen liegt. So können sie dann ihren Lohn aufstocken und verwenden Hartz 4 sozusagen als Zuschuss zum eigenen Verdienst.

Andersherum gibt es auch arbeitslose Hartz-4-Empfänger, die beispielweise einen Minijob aufnehmen, um ihrerseits weniger auf die Hilfen vom Amt angewiesen zu sein. Für beide Gruppen gibt es Freibeträge, die sicherstellen sollen, dass die Erwerbstätigkeit zu einem höheren Haushaltseinkommen führt als die Erwerbslosigkeit.

Mittels einer Aufstockung kann es auch Hartz 4 für Selbstständige geben. Wenn diese durch ihre Tätigkeit kein ausreichendes Einkommen erzielen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, können sie eine solche Unterstützung beantragen.

Wer einem Mini-, Midi- oder Teilzeitjob nachgeht, hat auf das Erwerbseinkommen grundsätzlich einen Freibetrag von 100 Euro. Zusätzlich stehen dem Hartz-4-Bezieher zwischen 100 und 1000 Euro 20 Prozent und zwischen 1000 und 1200 Euro 10 Prozent des Einkommens zu.

Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4

Für die Berechnung der Leistungen bei Hartz 4 ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft von großer Bedeutung. Wenn eine solche vorliegt, hat dies Einfluss auf die Höhe der Leistungen.

Wer gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft? Zunächst einmal ist dies der Leistungsberechtigte. Hinzu kommen sein im Haushalt lebender Partner und Kinder unter 25.

Hartz-IV-Empfänger, die verheiratet sind, bilden eine Bedarfsgemeinschaft.
Hartz-IV-Empfänger, die verheiratet sind, bilden eine Bedarfsgemeinschaft.

Partner können zum einen Ehepartner und eingetragene Lebenspartner sein, zum anderen aber auch unverheiratete Partner, sofern sie eine sogenannte eheähnliche Lebensgemeinschaft bilden. Diese liegt vor, wenn zwischen beiden Personen ein wechselseitiger Wille besteht, füreinander Verantwortung zu tragen und einzustehen. In der Regel wird dies nach dem einjährigen Zusammenleben oder bei gemeinsamen Kindern angenommen.

Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft werden Vermögen und Einkommen angerechnet. Konkret heißt das: Wenn sein Partner genug verdient, um den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft komplett und ausreichend zu bestreiten, kann ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter kein Hartz 4 erhalten. Diejenige Person, die in einer Bedarfsgemeinschaft über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss also für die anderen aufkommen.

Zwei tatsächlich Leistungsberechtigte, die zusammen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten einen reduzierten Regelsatz von jeweils 90 Prozent. Der Regelbedarf der Kinder, die im Haushalt leben, bleibt hingegen unangetastet.

Hartz 4: Ist Urlaub erlaubt?

Grundsätzlich ist ein ALG-2-Bezieher dazu verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, und muss daher vor Ort anwesend sein. Auch wenn er sich beim Jobcenter melden muss, ist es erforderlich, dass er sich an seinem Wohnort befindet.

Allerdings ist es auch bei Hartz 4 möglich, eine Art Urlaub zu nehmen. Hierzu muss beim Jobcenter eine sogenannte Ortsabwesenheit beantragt werden. Prinzipiell können Sie bis zu sechs Wochen abwesend sein. Es ist hierbei aber zu beachten, dass höchstens für drei Wochen Abwesenheit das Arbeitslosengeld 2 gezahlt wird. Danach müssen Sie ohne Leistungen auskommen.

Sollten Sie für länger als sechs Wochen wegfahren, erhalten Sie ab dem ersten Tag Ihrer Reise keine Leistungen mehr und müssten sich nach der Rückkehr erneut arbeitslos melden.

Wichtig ist in jedem Fall einer Ortsabwesenheit, dass Sie das Jobcenter darüber informieren und sich die Reise genehmigen lassen. Anderenfalls kann es zu Sanktionen kommen und die Hartz-4-Leistungen gekürzt werden.

Eingliederungsvereinbarung

Hartz-4-Empfänger unterschreiben eine Eingliederungsvereinbarung, in der Verpflichtungen, aber auch Leistungen festgeschrieben sind.
Hartz-4-Empfänger unterschreiben eine Eingliederungsvereinbarung mit Verpflichtungen und Leistungen.

Der Leistungsberechtigte schließt bei Hartz-4-Bezug in der Regel eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit ab.

In dieser werden zum einen die Leistungen festgelegt, die der Arbeitssuchende erhält, und zum anderen, welche Bemühungen er dafür zur Eingliederung in Arbeit unternehmen muss. Die genauen Regelungen hierzu finden sich in § 15 SGB II.

Durch seine Unterschrift bindet sich der Leistungsberechtigte an den Vertrag. Sollte er seinen darin festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommen, können Sanktionen gegen ihn verhängt werden.

Sanktionen bei Verstoß gegen Hartz-4-Bedingungen

Bei Nichteinhalten der vereinbarten Bemühungen können einem Hartz-4-Empfänger Sanktionen auferlegt werden. Dabei kann das Arbeitslosengeld 2 für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung beträgt die Minderung sogar 60 Prozent, bei weiteren Wiederholungen fließt überhaupt kein Geld mehr, auch die Kranken- und Pflegeversicherung entfällt.

Doch auch für andere Versäumnisse können Sanktionen verhängt werden. So wird das Hartz 4 beispielsweise um 10 Prozent gekürzt, wenn der Leistungsbezieher einer Meldeaufforderung des Jobcenters nicht folgt. Auch das Ablehnen von zumutbarer Arbeit führt zu Sanktionen.

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Bildnachweise: fotolia.com/Frank Täubel, istockphotos.com/BernardaSv, fotolia.com/Сергей Лабутин, fotolia.com/Sir_Oliver, depositphotos.com/beorm

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